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Die aktuelle Ausgabe


Parlamentsreport 03-2021

„Wir wissen, dass viele Menschen gegenwärtig Zweifel an Entscheidungen zum Schutz vor Corona haben und unsicher sind, ob alles angemessen ist. Aber das Vertrauen in die LINKE Thüringen und Bodo Ramelow zeigt auch, dass unser Wertemaßstab für diese Entscheidungen Anerkennung findet.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Steffen Dittes, die jüngste Wahlumfrage kommentiert: 31 Prozent für die LINKE, ein Niveau wie bei der Landtagswahl von 2019. Das ist in Zeiten wie diesen durchaus bemerkenswert. Selbstverständlich belasten die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden, den Alltag der Thüringer*innen. Geschäfte sind geschlossen, Kontakte beschränkt, Familien müssen sich unter nicht einfachen Bedingungen um Homeschooling kümmern, hinzu kommen die Sorgen um die Gesundheit der Angehörigen. Auch die Frage, wie es weitergeht, welche Gefahren mit den Mutationen des Coronavirus einhergehen und wann mit Lockerungen zu rechnen ist, bewegt viele. Weiterlesen

Aus dem Inhalt


Von den progressiven Potenzialen des Aufbruchs 1989 zu neuer linker Politik: die Zeitschrift „Jacobin“

Wie macht man linke Politik für den und im Osten der Republik? Die Frage hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ganz unterschiedliche Antworten gefunden, die aktuelle Ausgabe des Magazins „Jacobin“ bringt nun Sichtweisen zusammen, die auf einen eigenständige, optimistische Erzählung für die „neuen Länder“ setzen. Ein Ausgangspunkt dabei ist eine neue, andere Bewertung der Nachwendezeit – deren tief reichende soziale und ökonomische Einschnitte in die Biografien der Ostdeutschen nicht in Abrede gestellt werden. Eine „trotzige Opfergeschichte“, die „von Herabsetzung und Verachtung handelt, aber auch von Selbstbehauptung und der Abwehr gegen die marktradikale Schocktherapie, die vom westdeutschen Kapital und seinen Handlangern durchexerziert wurde“, eigne sich aber nicht, schreibt Martin Neise in dem Themenschwerpunkt, um progressive Projekte voranzubringen. Weiterlesen


Zwingende Folgerung: Ein Sammelband über die Lehren von Weimar für linke Politik heute

Im vergangenen Februar wollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Aufstieg der rechtsradikalen AfD vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen diskutieren. Doch dann rollte die Geschichte über die geplante kleine Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – als wolle sie die Dringlichkeit des Themas unterstreichen: Am 5. Februar 2020 vereinten sich Rechtsradikale, Konservative und Bürgerliche in ihrer Ablehnung einer rot-rot-grünen Landesregierung, der Tabubruch von Erfurt stürzte nicht nur Thüringen in eine tiefe demokratische Krise. Für den 15. Februar hatten damals bundesweit Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Bündnisse zu einer großen Demonstration nach Erfurt aufgerufen. Motto: „Nicht mit uns“. Weiterlesen


Blumenstrauß vor Cowboystiefeln: Ein Bild geht in die politische Ikonografie der Bundesrepublik ein

„Es gibt Gesten, die man nicht vergisst“, hieß es vor einem Jahr in der „Stuttgarter Zeitung“. Der Tabubruch von Erfurt, die fatale Komplizenschaft der Fraktionen von CDU und FDP mit den Rechtsradikalen bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar 2020, war da erst ein paar Tage her. Die Bilder freilich, von denen die Rede war, gehören heute immer noch zu den einprägsamsten Momenten dieser politischen Krise. Die Verbeugung des AfD-Politikers Björn Höcke vor dem FDP-Kurzzeit-Ministerpräsidenten „erinnerte Beobachter an eine Szene vom 21. März 1933. Adolf Hitler hatte sich an diesem Tag vor Reichspräsident Paul von Hindenburg verbeugt“, heißt es in dem Blatt weiter. Weiterlesen

Aus dem Archiv


Nr. 19/2010: Möglichkeiten zur Demokratisierung von Kommunalpolitik diskutiert

MdL Petra Enders: „Der mündige Bürger lässt sich nicht mehr alles gefallen“ Weiterlesen


Nr. 19/2010: Regierungs-Sparwahn unsozial und vor allem wider jede Vernunft

Streichung des Arbeitsmarktprogramms wäre Schlag gegen Langzeitarbeitslose Weiterlesen


Nr. 19/2010: „Dieser Plenartag war durch und durch von der Opposition geprägt“

Aus dem (Plenar-)Tagebuch von Bodo Ramelow zur September-Landtagssitzung Weiterlesen


Parlamentsreport

Was machen eigentlich die Abgeordneten der Linksfraktion im Thüringer Landtag? Was motiviert sie für linke Politik? Wie kommt ein Gesetz zustande? Der »Parlamentsreport« berichtet alle zwei Wochen über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, liefert Analysen zur politischen Lage und blickt hinter die Kulissen des parlamentarischen Betriebs. Den »Parlamentsreport« gibt es auch als gedruckte Ausgabe: als Supplement der »UNZ. Unsere Neue Zeitung«, die Sie hier abonnieren können.