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Zwingende Folgerung: Ein Sammelband über die Lehren von Weimar für linke Politik heute

Im vergangenen Februar wollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen den Aufstieg der rechtsradikalen AfD vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen diskutieren. Doch dann rollte die Geschichte über die geplante kleine Tagung an der Friedrich-Schiller-Universität Jena – als wolle sie die Dringlichkeit des Themas unterstreichen: Am 5. Februar 2020 vereinten sich Rechtsradikale, Konservative und Bürgerliche in ihrer Ablehnung einer rot-rot-grünen Landesregierung, der Tabubruch von Erfurt stürzte nicht nur Thüringen in eine tiefe demokratische Krise.  Für den 15. Februar hatten damals bundesweit Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Bündnisse zu einer großen Demonstration nach Erfurt aufgerufen. Motto: „Nicht mit uns“.

Zehntausende kamen. Es war jener Tag, an dem auch die Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung stattfinden sollte. „Es wäre aus unserer Sicht verantwortungslos gewesen, uns in die akademischen Rosensäle nach Jena zurückzuziehen statt als politische Menschen mit auf der Straße zu sein“, schreiben Christian Engelhardt und Paul Wellsow zu einem kleinen Bändchen, das soeben erschienen die geplanten Redebeiträge in einem Sammelband präsentiert. „Wir waren mittendrin in der Geschichte, das faschistische Echo war in jenem Bundesland, das einst frühzeitig als ›Mustergau‹ der NSDAP galt, wieder – wenn auch noch leise – zu vernehmen.“ Dass eine Verschiebung der Tagung dann auch noch an Corona scheiterte, ist als Fußnote hinzuzufügen.

Die Beiträge in dem Bändchen „untersuchen auf unterschiedlichen Feldern das autoritäre und faschistische Echo der Vergangenheit. Entlang geschichtlicher Erfahrungen werden dabei auch neue Herausforderungen diskutiert“, so das Vorwort. Die Anlässe muss man nicht lange suchen: Von den Aufmärschen Rechtsradikaler über rechtsterroristische Mordanschläge und die gefährliche Normalisierung rassistischer sowie antisemitischer Diffamierungen bis hin zum versuchten Sturm auf den Bundestag sind die Zeitungen beinahe täglich voll von „Einzelfällen“, die die Frage aufwerfen, ob sich doch wiederholen könnte, vor dessen Wiederkehr Antifaschist*innen, Linke und Überlebende seit jeher warnen.

Rund um diese Frage, um den nötigen analytischen Tiefgang beim Begreifen rechtsradikaler, faschistischer Tendenzen, um progressive Alternativen drehen sich die Beiträge dieses Buches. Mario Keßler beschreibt, wie der Historiker Wolfgang Ruges auf das Ende der Weimarer Republik und der DDR blickte. Gerd Wiegel stellt die Geschichtspolitik der AfD vor, die auf Vorläufer neurechter Traditionen ebenso beruht wie sie zwischen Leugnung der verbrecherischen und einzigartigen Dimension des NS-Terrors, Umdeutung der Geschichte und Anschlussfähigkeit an „bürgerlicher“ Vernebelungstheorien wie dem Totalitarismus-Ansatz changiert. Ludwig Elm kommt in seinem Beitrag neben anderem auch auf linkes Geschichtsbewusstsein zu sprechen, wobei er kritisiert, der „Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung in Thüringen vom Januar 2020 enthält wiederum Aussagen zu DDR-Unrecht und erwähnt erneut mit keinem Wort wiederholtes, teilweise massenhaftes – Hunderttausende betreffendes – Unrecht in der Bundesrepublik“. Fabian Virchow ruft die lange Tradition der Gewalt und des Terrors von rechts in Deutschland in Erinnerung. Wolf Stötzel wirft einen Blick auf das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Neonazis und rassistische Gewalt in Hoyerswerda.

„Wie der Rechtsruck konkret funktioniert“, berichtet die Bundestagsabgeordnete Martina Renner am Beispiel einer Plenartagung. Als die AfD einen hetzerischen Antrag einbrachte, die Antifa zu ächten, trug Renner in der Debatte einen Button der Antifaschistischen Aktion – und erhielt daraufhin einen Ordnungsruf durch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP. Zur Erklärung wurde vorgebracht, „dass das Krakeelen der AfD“ gegen Renner „Indikator dafür gewesen sei, dass der Button eine Provokation ist“. Genau dies, so Renner, sei „höchst gefährlich. Es ermutigt die AfD, weiter herumzuschreien in der Hoffnung, die Vertreter*innen der demokratischen Parteien werden dafür die Zeche zahlen müssen. Und es macht die Toleranz bzw. Intoleranz der AfD zum Maßstab für die Verletzung der Würde des Hauses. Wovon wird sich die AfD denn als nächstes provoziert fühlen?“

Der Sammelband geht von der „zwingenden Folgerung“ aus: Wir müssen im „Bewusstsein um Weimar“ ein neues „Weimar“ verhindern. Manfred Weißbecker, Historiker und Mitgründer der Thüringer Rosa-Luxemburg-Stiftung, beschäftigt sich eingangs denn auch mit „Sinn und Schranken eines Vergleichs der Republiken von Weimar und Berlin“. Auf die oft gestellte Frage, ob es noch einmal einen 30. Januar 1933 geben könne und irgendein Hitler wieder ante portas stehe, antwortet Weißbecker „sowohl mit einem Ja als auch mit einem Nein“: Ja, weil ideologische und andere Grundlagen dafür da sind in Gestalt völkisch-rassistischer Ideologie und organisierten Rechtsradikalen. Ja auch, „weil ein allgemein anzutreffendes Streben nach autoritärer Umgestaltung parlamentarisch-demokratischer Verhältnisse Voraussetzungen für den Übergang zu faschistischer Machtausübung schaffen kann“. Weißbecker begründet aber auch sein Nein: Eine Machtübernahme etwa des neonazistischen AfD-“Flügels“ stehe nicht bevor, auch deshalb nicht, weil sie „von den wirtschaftlichen, militärischen und politischen Eliten nicht als erforderlich betrachtet wird“.

Das lässt die Gefahr von Rechts nicht von alleine schrumpfen. Weißbecker sieht aus dem „Vergleich ungenutzter Möglichkeiten zur Verhinderung von Faschismus und Kriegen“ in der Vergangenheit zumindest ein Stück „Hoffnung erwachsen“. Was den Historiker vorsichtig-optimistisch sprechen lässt: „Faschistischem Ungeist und faschistischen Organisationen kann Einhalt geboten werden.“ Man muss dies jeden Tag tun. PR


Ludwig Elm, Manfred Weißbecker u.a.: Das faschistische Echo der Vergangenheit. Lehren von Weimar für linke Politik heute, hrsg. von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, VSA Verlag Hamburg 2021, 124 Seiten, 10 Euro. Mehr unter: vsa-verlag.de