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Zusammen wachsen: Mit Bodo Ramelow erstmals ein LINKER Präsident des Bundesrates

Es ist eine Premiere: Erstmals übernimmt ein Politiker der LINKEN eines der vier höchsten Staatsämter in der Bundesrepublik: Bodo Ramelow wird ab 1. November als Präsident des Bundesrates amtieren, die Länderkammer wählte den Thüringer Ministerpräsident in einer Sitzung Anfang Oktober einstimmig. Reiner Haseloff und Peter Tschentscher wurden zu Vizepräsidenten bestimmt. Außerdem wird Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff den Vorsitz der Europakammer des Bundesrats übernehmen.


Bodo Ramelow kündigte an, er wolle sich als Bundesratspräsident für das Zusammenwachsen in der Gesellschaft einsetzen. „Was man bei so einem repräsentativen Amt erreichen kann, ist, Zeichen zu setzen.“ Das Motto der Bundesratspräsidentschaft lautet denn auch: „Zusammen wachsen – Zusammenwachsen!“ Es gehe darum, vorhandene Gräben zwischen den Landesteilen in Ost und West, zwischen den Menschen in den Städten und im ländlichen Raum, aber auch zwischen oben und unten zu überwinden. „Wir sollten alle den Mut haben, jetzt die alte Bundesrepublik und ihre ritualisierten Verknöcherungen hinter uns zu lassen, Ost und West noch stärker zusammenzubringen, aber auch die Kommunikation und die Interaktion zwischen Oben und Unten neu zu denken“, so formuliert es Ramelow in seinem Blog. Ihm sei auch die Klärung der Frage wichtig, wie weltoffen die Deutschen seien und wie sie künftig mit dem Thema Zuwanderung abseits von Flucht und Vertreibung umgehen wollten.


In Zeiten großer Veränderungen setzt der linke Ministerpräsident zudem auf „mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. So können wir das poröse Band zwischen Wählern und Amts- bzw. Mandatsträgern wieder stärken und politischen Entscheidungen eine höhere Legitimität und damit auch Akzeptanz verschaffen.“


Gegenüber den Medien kündigte er zudem eine Stärkung des „Weimarer Dreiecks“ mit Reisen nach Paris und Warschau an. Das 1991 gegründete Forum dient Gesprächen und Konsultationen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Weitere Reisen sollen Ramelow unter anderem in die Niederlande und nach Belgien führen. Der LINKENPolitiker wird außerdem Repräsentationsaufgaben bei wichtigen Feier- und Gedenktagen wie dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus oder der Bundesratsgedenksitzung zu Ehren der NS-Opfer der Sinti und Roma am 17. Dezember übernehmen.


Die rotierende Besetzung geht auf die Königsteiner Vereinbarung von 1950 zurück. Danach folgt die Wahl des Bundesratspräsidenten oder der Bundesratspräsidentin einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Durch die Rotation soll die Besetzung des Amtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen oder parteipolitischen Erwägungen unterworfen werden, sondern den Grundsatz der Gleichrangigkeit aller Länder wahren – unabhängig von seiner Größe oder den politischen Farben der jeweiligen Landesregierung, soll jedes Bundesland die Möglichkeit haben, den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen. Begonnen wird die Rotation stets mit dem bevölkerungsreichsten Bundesland, also Nordrhein-Westfalen. In Thüringen leben rund 2,1 Millionen Menschen.


Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war. Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Außerdem hat der Bundesrat neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung.


Mit der Bundesratspräsidentschaft ist auch die Aufgabe verbunden, dass Thüringen den nächsten Tag der Deutschen Einheit vorzubereiten und auszurichten hat. Das Motto „Zusammen wachsen, Zusammenwachsen“ sowie das Herzsymbol als Logo wiesen bereits die Richtung: „Wir wollen an dem – nicht endendenProzess der Einheit mit bauen und das Beste aus Ost und West zum Wohle aller weiter miteinander verschmelzen“, so Ramelow. „Für mich bedeutet Deutsche Einheit auch Respekt. Respekt vor allem, was auch Ostdeutschland in diesen Einheitsprozess einbrachte und einbringt. Respekt aber auch für die bunten, vielfältigen und ja, auch gebrochenen Biografien von Menschen aus dem Osten, die dieses Land jeden Tag seit über 30 Jahren mit voranbringen.“ Pläne für die zentralen Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2022 gibt es auch schon: Thüringen will wieder an die alten Traditionen des Tages der Deutschen Einheit anknüpfen „und das Bürgerfest wieder aufleben lassen“ – in den letzten zwei Jahren musste das Bürgerfest wegen der Corona-Pandemie ausfallen. PR