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Zum spannungsgeladenen Verhältnis von Treuhandanstalt und Gewerkschaften in den frühen 1990er Jahren

Franke, Klaus

Drei Jahrzehnte nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat sich der Rückblick auf die Ereignisse und ihre Folgen etwas verändert. Die sozialen und ökonomischen Folgen des „Nachbaus West“ im Osten werden kritischer reflektiert, der Eigensinn des politischen Aufbruchs von 1989 mit seinen ökologischen und demokratischen Zielen wird stärker bedacht. Ein Thema spielt aber bisher weiterhin eine ziemliche Nebenrolle: die Politik der Gewerkschaften im Wiedervereinigungsprozess, vor allem was das Verhältnis zur Treuhandanstalt angeht.


Die Historiker Marcus Böick und Christian Rau haben nun ein einer Kurzstudie damit begonnen, diesen erinnerungspolitischen Schleier etwas zu lüften. In einem 32-seitigen Papier für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wollen sie „erste Schneisen in dieses von der Forschung bislang weitgehend vernachlässigte Themenfeld schlagen“. Nicht nur habe sich dafür inzwischen die Quellenlage verbessert; es gehe auch, so die Autoren, um ein Thema, das „für die gewerkschaftliche Erinnerungskultur von großer Bedeutung“ ist. Man könne nun besser den Blick auf gewerkschaftliche Akteure und Betriebsräte lenken, „welche den Wirtschaftsumbau Ost mitgestalteten, sich aber bereits im hohen Alter befinden und im gewerkschaftlichen Erinnerungsschatz schlichtweg nicht präsent sind.“ Im Zentrum aber steht das „spannungsgeladene Verhältnis von Treuhandanstalt und Gewerkschaften“, ein Verhältnis, das Böick und Rau ein „schwieriges“ nennen.
So erscheine „in den zeitgenössischen Verhandlungen als auch in den erinnerungskulturellen Kontroversen“ das (Nicht-)Agieren von Gewerkschaftsvertreter*innen „beim oft krisengeschüttelten Wirtschafts- und Betriebsumbau oftmals als widersprüchlich. Der Umbruch nach dem Aufbruch, die disruptiven Veränderungen der einstigen DDR-Ökonomie waren „weder strukturell noch mental ›vorbereitet‹„. Die Studie spricht von einem „Umstellungsschock“, der auch die Gewerkschaften zunächst paralysierte. Dies auf verschiedenen Ebenen.

Es sei zwar „keineswegs so, dass Gewerkschaftsvertreter völlig abseits des bald kaum noch zu überschauenden (ideen-)politischen Spielfeldes“ des Aufbruches im Herbst 1989 standen. Aber in dieser ersten Phase sei doch deutlich gewesen, „dass gerade aus den Reihen des FDGB zu dieser Zeit kaum Stimmen laut wurden, wie eine künftige Wirtschafts- und Arbeitswelt denn aussehen könnte“. Zwar gab es unabhängige betriebliche Organisationsversuche und Debatten, aber in den dann bald am Runden Tisch kanalisierten Veränderungsprozessen dieser ersten Phase spielten die im Umbruch befindlichen DDR-Gewerkschaften kaum eine Rolle. Der Vorstoß für die Ur-Treuhand, am Runden Tisch von Bürgerbewegten vorgebracht und auf einen Schutz vor dem Zugriff westlichen Kapitals sowie östlicher Seilschaften und einer Wahrung des Volkseigentums über Anteilsscheine der ostdeutschen Bevölkerung ausgerichtet, lief an den Ost-Gewerkschaften vorbei.


In den Gewerkschaften im Westen wiederum war bald schon zu hören, die DDR bringe „wenig Neues und in der Praxis Erprobtes in die Einheit“. Der Blick auf den ostdeutschen Transformationsprozess, der nicht nur schnell, sondern bald auch auf einem grundsätzlich anderen Gleis verlief, nämlich Richtung „Einheit“, war bei den Kolleg*innen in der BRD stark von Erfahrungen mit dem Strukturwandel in Westdeutschland in den 1980er Jahren geprägt.


Hinzu kamen ganz unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundierungen, die sich auch in gegenläufigen gewerkschaftlichen Strategien niederschlugen: „Während die IG CPK also früh auf Wiedervereinigungskurs ging, stellte die IG Metall intern konzeptionelle Überlegungen zum Wirtschaftsumbau Ost an“, so Böick und Rau. Dabei setzte sich letztere, jedenfalls deren Wirtschaftsabteilung, für eine „Neuordnung des Produktivvermögens“ in der DDR ein, die anschlussfähig an wirtschaftdemokratische Strategien gewesen wäre: Das „Volksvermögen“ sollte nicht in naher Zukunft komplett in Privateigentum überführt, sondern von „gesellschaftlichen Holdinggesellschaften“ gehalten werden, Schlüsselbranchen im Energie-, Transport- und Postsektor sollten weiter im Staatsbesitz verbleiben, darüber hinaus sollte über Belegschaftsfonds eine genossenschaftliche Eigentumsform aufgebaut werden.


Dass es nicht so kam, hat viele Gründe. Die dann von der Regierung de Maiziere eingesetzte Treuhandanstalt hatte mit den Gedanken vom Runden Tisch nur wenige Monate zuvor nicht mehr viel zu tun. Die Gewerkschaften standen also vor Tatsachen, an deren Herstellung sie keine Aktie hatten. „Die Erfahrung, von den politischen Entscheidungsprozessen in Bonn und OstBerlin weitgehend ausgeschlossen zu sein und kaum über gewerkschaftliche Empfehlungen hinaus zu kommen, wirkte auf viele Gewerkschafter in den Vorstandszentralen frustrierend“, schreiben Böick und Rau. Fortan versuchte man, auf die Treuhandpolitik Einfluss zu nehmen, aber die Form – etwa eine Beteiligung der Gewerkschaften am Verwaltungsrat, dem Aufsichtsgremium der Treuhand – war umstritten.
Nicht alle Gewerkschaftsvorsitzenden im Westen waren dann „glücklich über die mühsam erkämpften und vergleichsweise beschränkten Mitbestimmungsrechte“ in der Treuhandanstalt, heißt es in der Studie. Vor allem in der IG Metall habe es gewaltig gegärt. Der persönliche Referent des Vorsitzenden Franz Steinkühler, Karlheinz Blessing, machte seinem Unmut über „diskrete Mauscheleien mit der Bundesregierung“ durch andere Chefgewerkschafter in einem Brief an seinen Chef im Herbst 1990 Luft: „Kohl braucht sich vor den Gewerkschaften nicht zu fürchten, solange er mit dem DGB-Vorsitzenden und dem Vorsitzenden der IG Chemie gut kann.“ Andererseits konnten Gewerkschaften durchaus zeigen, wozu sie im Konfliktfall in der Lage waren: Am 13. September 1990 war es zu einer spektakulären Besetzung der Interhotel-Gruppe unter maßgeblicher Beteiligung von Gewerkschaftern gekommen.


Die Kritik der IG Metall an der Treuhandanstalt wurde durch Steinkühler lautstark auf die politische Bühne gebracht. Er haben dabei an einen zentralen Aktionstag des DGB gedacht, um „an die sich seit Frühjahr 1991 über Ostdeutschland ergießende Protestwelle desillusionierter und um ihre Zukunft fürchtender“ Beschäftigter anzudocken. Sein Wort von der Treuhand als der „Schlachthof“ des Ostens ist bekannt. Immer mehr Protestaktionen liefen; dann aber wurde Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder bei einem Anschlag der RAF getötet. „Dem Tsunami folgte Erstarrung. Die Protestwelle, auch die Montagsdemonstrationen, ebbte schlagartig ab und auch für Steinkühler wendete sich das Blatt“, so Böick und Rau. Man warf dem IG-Metaller sogar geistige Mittäterschaft vor.


Andere Gewerkschaften hatten sich schon vorher auf ein „verhandlungsorientiertes ›Hinterzimmer-Regime‹„ mit der Treuhand eingelassen. Aus der IG PCK hieß es längst, man müsse die Treuhandanstalt konstruktiv „unterstützen“. Wobei? Schaut man sich die Bilanz im Rückblick an, machten sich die Gewerkschaften damit zu Mitverantwortlichen einer beispiellosen Entindustrialisierung, an Privatisierungskurs und sozialen Kahlschlag. Auf der anderen Seite, darauf weisen Böick und Rau auch hin, lässt sich schwerlich sagen, ob die Folgen der Treuhand-Politik ohne gewerkschaftliche Einflussnahme nicht noch gravierender gewesen wären.


Böick und Rau schreiben in ihrer Studie, die intensive, durch die Treuhand geprägte Transformationsphase der frühen 1990er Jahre sei dennoch „keineswegs zwangsläufig eine Phase eines beschleunigten Niedergangs gewerkschaftlicher Einflussnahme“ gewesen. Vielmehr habe sich in dieser Zeit „ein bestimmter Modus gewerkschaftlicher Politik“ durchgesetzt, stärker kompromissorientiert und auf kooperative Sozialpartnerschaft setzend, weniger auf Konflikte und gesellschaftspolitische Ziele verpflichtet.


Dass mindestens die Zentralen der Beschäftigten-Organisation aus einer „West-Perspektive“ agierten, bei der womöglich auch ostdeutsche Interessen denen in der Alt-BRD untergeordnet wurden, darf angenommen werden. Die Studie zeichnet dies anhand der Konflikte zwischen Protesten, „die nun zunehmend von kampfbereiten ostdeutschen Betriebsräten ›von unten‹ angeführt wurden“ und zu „heftige(n) Grundsatzkonflikte(n) mit den etablierten Gewerkschaften“ führten. Als der damalige DGB-Landeschef von Thüringen, Frank Spieth, beim DGB-Vorstand in Düsseldorf um Unterstützung für den Hungerstreik der Kalikumpel von Bischofferode gegen die Schließung ihrer Grube durch die Treuhand im Juli 1993 ersuchte, musste er die Erfahrung machen, „dass der Bundesvorstand auch in absoluten Notzeiten keine Hilfe leistete“. Für Spieth sei dies selbst „zum Wendepunkt“ geworden, er rief damals zusammen mit dem Thüringer HBVVorsitzenden Bodo Ramelow und Thüringer Betriebsräten das „Aktionsbündnis 5 vor 12“ ins Leben.


Eine Entwicklung mit Folgen, das merken auch Böick und Rau an. Das „Bündnis zwischen west- und ostdeutschen Arbeitnehmervertretern trug nicht nur dazu bei, dass Ramelow und Spieth 1997 die ›Erfurter Erklärung‹ unterzeichneten, die sich gegen eine weitere Aushöhlung der ›sozialen Demokratie‹ richtete, und beide in die PDS/LINKE eintraten. Auch für Ramelows Weg an die Spitze der Thüringer Landesregierung 2014, leistete dieses Bündnis eine wichtige Vorfeldarbeit.“ Und so ist das spannungsgeladene Verhältnis von Treuhandanstalt und Gewerkschaften in den frühen 1990er Jahren nicht nur aus der Perspektive der Erinnerungskulturen von Beschäftigtenorganisationen interessant. Es war ein Verhältnis, das auf seine Weise Geschichte gemacht hat. PR

 

Marcus Böick und Christian Rau: Gewerkschaften und Treuhandanstalt nach 1990 in der Praxis und Erinnerung. Arbeitspapier aus der Kommission Erinnerungskulturen der sozialen Demokratie , 32 Seiten, Düsseldorf 2020.