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Zu spät, verzerrt, ungeeignet: Linksfraktion kritisiert Verfassungsschutzbericht

In der Thüringer Linksfraktion ist die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für den Freistaat für das Jahr 2020 auf ausführliche Kritik gestoßen. Vor allem die Auflistung der AfD im Kapitel über rechtsextreme Parteien komme zu spät, erklärten die Expert*innen für Antifaschismus und Innenpolitik, Katharina König-Preuss und Sascha Bilay. Es habe acht Jahre gedauert, bis das Amt für Verfassungsschutz über die rechtsradikale AfD nun erstmals berichte.


„Acht Jahre, in denen die AfD bundesweit über 1.000 hauptamtliche Funktionäre in staatlich bezahlten Posten für Mandatsträger und Mitarbeiter installieren konnte und mit dem besonders rechtsradikalen Flügel in Thüringen ein Epizentrum hat.“ Die beiden LINKEN-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen bereits über Jahre „entsprechende Erkenntnisse zu deren menschenfeindlichen, rassistischen und völkischen Aktivitäten zusammengetragen und frühzeitig publiziert“ hätten. „Insoweit ist der Mehrwert für mehrere Millionen Euro Jahresbudget fraglich“, so König-Preuss und Bilay mit Blick auf den Landesverfassungsschutz. Dieser könne sich auch nicht als „Frühwarnsystem“ bezeichnen, der Umgang mit der AfD zeige, dass dies „ein Witz“ sei. Außerdem setzten sich methodische Mängel auch in diesem Jahresbericht fort. Dies sei ein Grund zur Sorge.


König-Preuss und Bilay verwiesen auf die grundsätzlich kritische Position der LINKEN zu Geheimdiensten im Allgemeinen und zum Verfassungsschutz im Besonderen. Die Erwähnung der AfD im Kapitel zum Rechtsextremismus sei zwar folgerichtig. Wenn man sich aber schon an einer Bestandsaufnahme extrem rechter Gruppen im Freistaat versuche, müsse dies auch vollständig erfolgen. Davon könne mit Blick auf den aktuellen Bericht keine Rede sein.
Es sei völlig unverständlich, dass „eine Vielzahl rassistischer Übergriffe, ein Angriff gegen einen Pfarrer zum Volkstrauertag, Neonazi-Schmierereien, geschändete Gedenkstelen, Angriffe auf Abgeordnetenbüros, alleine 60 aktenkundige rechte Gewalttaten“ im Bericht gar nicht auftauchten. Auch zeichne der Jahresbericht des Verfassungsschutzes ein Zerrbild: Wenn einerseits der Thüringer Innenminister bei der Vorstellung des Papiers zutreffend Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt als größte Gefahr charakterisiert, dann aber andererseits über nur über „linke Straftaten seitenlange Berichte und Einzeldarstellungen erfolgen“, obgleich hier die Zahl der registrierten Fälle zurückgegangen sei, sei dies ein auffälliger Widerspruch, so die beiden LINKEN-Politiker*innen.


Ihre Kritik zielt auch auf die Tatsache, dass Straftaten gegen Bürger- und Wahlkreisbüros durch Platzierung im entsprechenden Kapitel pauschal Linken zugeschoben werde, obwohl eine Reihe von Straftaten auf LINKE-Büros wie etwa in Altenburg, Saalfeld und Pößneck von der Polizei als politische Kriminalität von rechts eingestuft worden war.


Bilay und König-Preuss sprachen in diesem Zusammenhang von einem „Dilettantismus, dass sich derartige methodische Fehler über Jahre trotz öffentlicher Hinweise auch seitens der Linken fortsetzen. Dieser Bericht erweckt den Eindruck, dass Straftaten und Gewalttaten in erster Linie im Phänomenbereich Links zu suchen seien“. Dies stehe im Widerspruch zu Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Thüringen, sei handwerklich schlecht gemacht und begünstige „ein fatales Zerrbild in der öffentlichen Wahrnehmung“. Die LINKEN-Abgeordneten forderten den Innenminister auf, „dafür Sorge zutragen, die Revision des Berichtswesens, wie sie auch Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, umzusetzen, damit dieser Bericht nicht in einer derart mangelhaften Qualität abgeliefert wird.“


Auf Kritik in der LINKEN stieß zudem, dass die Rolle von Rechtsradikalen bei den so genannten Corona-Protesten zwar auch vom Verfassungsschutz als Schwerpunkt gesehen werde, in dem aktuellen Bericht dann dazu aber nur anderthalb Seiten zu finden seien. „Stattdessen verschwendet man Ressourcen zur Diffamierung der Roten Hilfe. Viel sinnvoller wäre es gewesen, rechtzeitig Gefahrenprognosen an die Versammlungsbehörden zu liefern, die mit radikalen Coronaleugner-Demos im Berichtsjahr teils überfordert waren.“ PR