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Woran die Erholung hängt: Öffentliche Investitionen und der Ausbau der Daseinsvorsorge als Ausweg aus der Corona-Krise

Der starke Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Corona-Krise hat erhebliche Folgen. Der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung wird für 2020 um etwa fünf Prozent ausfallen. Auf dem Arbeitsmarkt zeigen sich inzwischen erste Zeichen der Erholung. Vor allem der öffentliche Sektor „zieht die Karre aus dem Dreck“.
Das hat auch viel mit längerfristigen Veränderungen in Struktur und Umfang der gesellschaftlichen Wertschöpfung zu tun. Umso wichtiger ist es, dass staatliche Ausgaben diese Entwicklung unterstützen, etwa durch Investitionen und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen. Ein zu frühes oder dem Strukturwandel nicht angepasstes Setzen auf Haushaltskonsolidierung würde die gesamtwirtschaftliche Erholung und damit die Potenziale für ökologisches und solidarisches Umsteuern gefährden.

Der Beschäftigungsrückgang durch die Corona-Krise hat im Wesentlichen in drei Branchen stattgefunden: Zeitarbeit, Metall- und Elektroindustrie sowie Gastgewerbe. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung dazu: „Dabei dürfte der Rückgang im Gastgewerbe allein mit der Verschärfung der Corona-Krise zusammenhängen, während in der Arbeitnehmerüberlassung und in der Metall- und Elektroindustrie die Corona-Krise die schon vorher rückläufige Entwicklung verstärkt hat.“ Dies verweist auf die Bedeutung des schon länger laufenden Strukturwandels der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung sowie auf ältere Krisenmomente etwa die Überproduktion im Automobilbereich.

Der „normale“ Strukturwandel wird durch die Corona-Krise beschleunigt, dafür spricht jedenfalls, dass die Erholung aktuell vor allem im Gesundheitswesen, bei der Pflege und im Sozialen verzeichnet wird, während in der Metall- und Elektroindustrie sowie der Zeitarbeit die Beschäftigung derzeit noch weiter zurückgeht.

Prognosen des Instituts IAB für 2020 und 2021 werfen ein noch stärkeres Licht auf den größeren Trend: Der Stellenabbau im Produzierenden Gewerbe begann bereits im dritten Quartal 2019 nach einem langanhaltenden Beschäftigungsaufbau, „der im Zusammenhang mit dem Strukturwandel im Fahrzeugbau und dem schwachen Export steht“. Die Corona-Krise hat dies verstärkt, und das IAB rechnet „mit einem weiteren, wenn auch moderateren Stellenabbau. Insgesamt ergibt sich in diesem Jahr ein Minus von 150.000 und 2021 von 60.000 Beschäftigten“.

Den mit Abstand höchsten Beschäftigungsgewinn prognostiziert das IAB im Wirtschaftsbereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit mit jeweils 190.000 Beschäftigten in den Jahren 2020 und 2021. „Dies liegt hauptsächlich am Ausbau der Kindertagesbetreuung und an der Alterung der Gesellschaft. Aber auch die Ausbreitung des Corona-Virus führt dazu, dass die Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen deutlich steigt.“

Wenn die kurzfristige Erholung der Volkswirtschaft – wie vom IAB prognostiziert – zu 62 Prozent an vier Branchen hängt (neben den öffentlichen Dienstleistungen außerdem Bau, Unternehmensdienstleistungen sowie Informations- und Kommunikationstechnik), darf keineswegs zu früh mit Haushaltskonsolidierung begonnen werden: Es ist umso wichtiger, jetzt für eine bessere Zukunft und für wirtschaftliche Erholung massiv ins Öffentliche zu investieren.

Die „gesellschaftliche Rendite“ besteht mehrfach: Über die Erholung im öffentlichen Sektor und über staatliche Investitionen wird die Binnennachfrage stimuliert, die Stärkung des Öffentlichen trägt zur Korrektur der überdimensionierten Exportabhängigkeit bei und es vergrößert den Bereich „öffentlichen Wirtschaftens“ und damit auch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten, auf die gesellschaftliche Gesamtentwicklung einzuwirken.

Hieraus ergeben sich grundlegende Herausforderungen, etwa wenn es um die Wahlen im kommenden Jahr geht –die auch vor diesem Hintergrund immer deutlicher zu Richtungsentscheidungen werden, vor allem im Bund. Die Diskussionen über den Bundesetat und das Drängen des konservativen Lagers auf Rückkehr zur „alten Schuldenbremsenpolitik“ gehören ebenso bereits dazu, wie die damit verknüpften steuerpolitischen Verteilungskonflikte. Ob „genug Geld da ist“ für die substanzielle Förderung eines auf das Öffentliche setzenden Erholungspfad, ist eine politische Entscheidung. Dies betrifft die Anwendung der Ausnahmeregel der Schuldenbremse ebenso wie die Frage, gegebenenfalls die Einnahmesituation der öffentlichen Hand zu verbessern.

Ob das eine „erlaubt“ ist und ob das andere „geht“, ist nicht zuletzt davon abhängig, ob sich politische Mehrheiten dafür bilden lassen. Volkswirtschaftlich unumstößliche Argumente gegen kreditfinanzierte Gestaltung auch und gerade, um aus einer Krise herauszukommen und zugleich im gesellschaftlichen Interesse umzusteuern, gibt es nicht. Dies gilt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass das Gegensteuern gegen die Klimakrise hohe Kosten erfordert – aber auch hier gilt: Diese werden weit unter dem liegen, was auf die öffentlichen Haushalte zukommt, wenn weiterhin zu wenig passiert, um die entsprechenden Minderungsziele zu erreichen.

Die Arbeitsmarktlage in Thüringen entspricht in vielen Entwicklungen der im Bund: langsame Normalisierung, Rückkehr der saisontypischen Muster (Herbstbelebung), Bremsfaktoren etc. „Neben der Corona-Krise hinterlässt auch der Strukturwandel, der besonders das verarbeitende Gewerbe trifft, seine Spuren auf dem Arbeitsmarkt“, so die Regionalagentur, die weiter hofft, „in Thüringen aber mit einem blauen Auge aus der Krise“ herauszukommen. Weiter heißt es, es werde „allerdings auch einige Zeit brauchen, bis wir den Vor-Corona-Status auf dem Arbeitsmarkt wieder erreicht haben“.

Die Frage ist, ob der Vor-Corona-Status überhaupt das richtige Ziel sein kann, wenn zugleich der Strukturwandel weiterläuft. Dass möglichst geringe Erwerbslosenzahlen angestrebt werden, ist so richtig, wie es unverzichtbar ist, in der Wirtschaftspolitik die genannten Trends nicht aus den Augen zu verlieren. Neben dem Strukturwandel sind dies vor allem demografische Trends. Nicht nur wird die Bevölkerung älter, sondern geht tendenziell auch zahlenmäßig zurück, das trifft dann ebenso auf die Gesamtzahl der Erwerbspersonen zu.

Umso sinnvoller erscheint es, schon jetzt in der Aufbaupolitik das Öffentliche ins Zentrum zu rücken. Im Gesundheitsbereich, auch wegen der Coronabedingten Langzeitfolgen, im Pflegebereich aber auch in der Bildung (zur Umschulung wegen des Strukturwandels, zur Integration wegen des steigenden Zuwanderungsbedarfes) wird Thüringen wachsende personelle Ressourcen brauchen. PR

 

IAB-Prognose 2020/2021: Arbeitsmarkt auf schwierigem Erholungskurs, IAB Kurzbericht 19/2020.