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Wie rot ist das neue Grün? Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“ nimmt sich den „Green New Deal“ vor

Laut der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, können wir „unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben“. Angesichts von kapitalistisch getriebenem Wachstum, Ungleichheit und Klimakrise fragt man sich natürlich, wie das gehen soll. Eine populäre Antwort verweist dazu auf den „Green New Deal“ – wobei man sagen muss: Es gibt unter diesem Schlagwort eine ganze Reihe von Programmen zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Was es mit diesen, vor allem mit dem „European Green Deal“, mit dem die Europäische Kommission die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen will, auf sich hat, steht im Zentrum der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Prokla“.

 

Man nähere sich einer „unübersichtlichen Gemengelage über drei thematische Stränge“, heißt es dazu beim Verlag: „die Ideengeschichte, die aktuellen progressiven Debatten sowie die gegenwärtig herrschende Politik“. Haben die verschiedenen Modelle eines Green New Deal ein transformatorisches Potenzial, oder stehen dahinter Konzepte, die „auf der Ebene einer technologiefixierten ökologischen Modernisierung“ verbleiben? Gibt es darüber hinaus auch Elemente, die in Richtung einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation weisen? „Zugespitzt geht es um die Frage“, so das Editorial der Ausgabe, „ob sich der Kapitalismus in einer Weise verändert oder verändern lässt, die die Ursachen der ökologischen Katastrophen beseitigt kann.“


Kann er? In der „Prokla“ kritisieren zum Beispiel Tobias Haas und Isabel Jürgens, dass der „European Green Deal“ weitgehend in der Logik einer bloß ökologischen Modernisierung der bestehende Verhältnisse verfangen bleibt, sehen aber auch Anknüpfungspunkte für progressive Akteure, die den Klimawandel politisieren. Auch mit Blick auf andere Konzepte eines „Green New Deal“ verweisen Ronja Morgenthaler und Lasse Thiele darauf, dass diese zwar einerseits nicht von der Wachstumsorientierung wegkommen. Es gebe aber Punkte, um diese Ansätze in eine post-kapitalistische Richtung weiterzuentwickeln.


In einem weiteren Beitrag untersucht Simone Claar die Folgen des „European Green Deal“ für Afrika – wo durch die EU-Politik bestehende Abhängigkeitsmuster unter begrünten Vorzeichen erneuert würden. Steffen Lehndorff nimmt sich den historischen New Deal in den USA nach der Weltwirtschaftskrise 1929 vor. Sein Argument: In der gegenwärtigen Krisenkonstellation sollten progressive Akteure dringend an die Erfahrungen anknüpfen und sich der Frage öffnen, wie ein „Green New Deal“ heute umgesetzt werden könnte. Alexander Neupert-Doppler analysiert aus einer ideologiekritischen Perspektive die Reaktion der „klimaskeptischen“ AfD auf die Vorschläge eines Green Deals.


Der Reigen der Beiträge, die sich diversen Konzepten von „European“ oder „Green New Deal“ zuwenden, kann hier nicht vollständig vorgestellt werden. Hinzuweisen ist auf die Kritik von Ingo Stützle am Konzept der Modern Monetary Theory, die in den Debatten über die Finanzierung riesiger gesellschaftlicher Investitionen in ökologischen Umbau eine wichtige Rolle spielt. Im Kern geht es darum, dass Länder, die über eine robuste eigene Währung verfügen, sich weit stärker durch ihre Notenbank finanzieren könnten. Mit anderen Worten: Die Behauptung, für eine große Transformation oder eine Jobgarantie sei zu wenig Geld da, sei falsch.


Dirk Ehnts, einer der führenden Vertreter*innen der Modern Monetary Theory hierzulande, hat den Ansatz unlängst noch einmal so zusammengefasst: Die Zentralbank könne bei Ausgaben der Regierung in deren Auftrag neues Geld in Form von Zentralbankeinlagen in Besitz von Banken schaffen. Über Steuerzahlungen werde dieses Geld wieder aus dem Verkehr gezogen. Die Ausgabe von Staatsanleihen würden einen risikolosen Zins sichern, der für die Steuerung der Wirtschaft von Bedeutung sei.


Zur aktuellen Diskussion um einen Neustart aus der Corona-Krise warnt Ehnts vor einem Festhalten am Austeritätsdogma. „Der Staat soll sich mit seinen Ausgaben zurückhalten, der private Sektor wird es schon richten. Das Knausern der EU bedeutet, dass die Covid-19-Pandemie spätestens im Spätsommer als ›europäische Krankheit‹ behandelt werden wird. Zudem versagt die Wirtschaftspolitik, die von denselben Gedanken geleitet wird“, so Ehnts in einem wirtschaftspolitischen Blog.


Stützle kritisiert in der „Prokla“ nun aber, „das mangelhafte Geld- und Kapitalismusverständnis“ der Modern Monetary Theory. Dieses verleite dazu, „gesellschaftliche Kräfteverhältnisse auszublenden, weil die gesellschaftlichen Formen ignoriert werden, in denen sich der gesellschaftliche Reproduktionsprozess vollziehe: Geld, Waren – Steuern, öffentliche Güter.“


Ohne die zum Teil in der „Prokla“ abgebildete Debatte über Konkretes und Übergreifendes – von der Finanzierung über die damit in Verbindung stehenden Denkmodelle bis zur Frage, wie viel progressiver „Green New Deal“ im Kapitalismus möglich ist und welche praktischen Folgen Modelle haben, denen diese gesellschaftskritische Grundhaltung nicht eigen ist – wird der notwendige Umbau vor allem der Ökonomie nicht vorankommen. Dem „Prokla“-Heft sind viele Leser*innen zu wünschen. PR

 


 

Green New Deal!? Wie rot ist das neue Grün? PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, 202 (2021), 192 Seiten, Verlag Bertz + Fischer 2021.
Infos und Bezug: prokla.de