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Was können Öffentliche Investionsgesellschaften? Studie zeigt, wie trotz Schuldenbremse über Kredite der Ausbau der Infrastruktur möglich ist

Die Infrastruktur in der Bundesrepublik hat einen hohen Bedarf an Ausbau und Modernisierung. Dabei geht es nicht nur um kaputte Schulen, ausgedünnten Nahverkehr und fehlende Breitbandversorgung. Es geht auch um die Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung. Der zusätzliche Investitionsbedarf ist in einer gemeinsamen Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und des unternehmensnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft auf 450 Milliarden Euro bis 2030 beziffert worden.
 
Doch die für den Bundeshaushalt erlaubte jährliche Neuverschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lasse „viel zu wenig Raum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Bleiben Investitionen aber aus, geht das auf Kosten aller Generationen, besonders der jungen, die von einer leistungsfähigen Infrastruktur und positiven Wachstumsimpulsen langfristig am stärksten profitieren würde“, so heißt es nun zu einer neuen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. „Durch die Corona-Pandemie sind die Anforderungen eher größer geworden, dagegen haben sich die finanziellen Möglichkeiten, Investitionen direkt aus Steuereinnahmen zu finanzieren, zumindest für die nächsten Jahre deutlich reduziert.“

Was also tun, wenn der öffentliche Kapitalstock und damit die Basis für gutes Leben nicht verfallen soll? Eine Alternative trotz Schuldenbremse stellen laut der Studie Öffentliche Investitionsgesellschaften – kurz: ÖIG dar. Über sie führe ein verfassungskonformer Weg, staatliche Investitionen über
Kredite zu finanzieren. Dazu müssen nach Ansicht der Autor*innen der Studie einige Voraussetzungen erfüllt werden: ÖIG müssten unter anderem „rechtlich selbständig sein, dabei können sie eine öffentliche oder privatwirtschaftliche Rechtsform haben. Zudem müssen sie eine konkrete Sachaufgabe verfolgen, also beispielsweise selbst Planung und Bau von Infrastruktur organisieren, reine Finanzierungsgesellschaften sind unzulässig.“

Am konsequentesten wäre es nach Analyse der Forscher*innen, die grundgesetzliche Schuldenbremse umfassend zu reformieren und mehr Spielräume für kreditfinanzierte Investitionen zu etablieren. Dafür sind aber absehbar keine Mehrheiten auf Bundesebene erreichbar. Solange würden ÖIG eine sinnvolle Möglichkeit schaffen, Kredite zur Investitionsfinanzierung
aufzunehmen. „Damit stellen sie auch einen Ersatz für den vom Bund seit Jahren genutzten Weg dar, Investitionen im Rahmen von öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanzieren zu lassen.“ Diese ÖPP-Modelle stehen seit längerem in der Kritik.
Die Schuldenbremse blockiere die Kreditaufnahme von ÖIG nicht, betonen die Wissenschaftler*innen, „da sich die Regelung im Grundgesetz nur auf die direkten öffentlichen Haushalte bezieht“. Positionen einzelner Juristen, die Schuldenbremse auch als bindend für ÖIG anzusehen, sind aus Sicht der Experten nicht überzeugend. PR

Georg Hermes, Lukas Vorwerk, Thorsten Beckers: Die Schuldenbremse des Bundes und die Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Investitionen, IMK Study Nr. 70, Oktober 2020.