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Von den progressiven Potenzialen des Aufbruchs 1989 zu neuer linker Politik: die Zeitschrift „Jacobin“

Wie macht man linke Politik für den und im Osten der Republik? Die Frage hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ganz unterschiedliche Antworten gefunden, die aktuelle Ausgabe des Magazins „Jacobin“ bringt nun Sichtweisen zusammen, die auf einen eigenständige, optimistische Erzählung für die „neuen Länder“ setzen. Ein Ausgangspunkt dabei ist eine neue, andere Bewertung der Nachwendezeit – deren tief reichende soziale und ökonomische Einschnitte in die Biografien der Ostdeutschen nicht in Abrede gestellt werden. Eine „trotzige Opfergeschichte“, die „von Herabsetzung und Verachtung handelt, aber auch von Selbstbehauptung und der Abwehr gegen die marktradikale Schocktherapie, die vom westdeutschen Kapital und seinen Handlangern durchexerziert wurde“, eigne sich aber nicht, schreibt Martin Neise in dem Themenschwerpunkt, um progressive Projekte voranzubringen.


„Denn unter diesem Vorzeichen erscheint jeder Wandel – ob positiv oder negativ – als von außen aufgeherrscht, als eine Bedrohung, gegen die man sich wehren müsste. Wenn es etwas gibt, wonach sich Ostdeutsche sehnen, dann danach, endlich über das eigene Leben bestimmen und ihre soziale Umwelt eigenständig zum Besseren verändern zu können.“ Neise sieht hier zum Beispiel einen sozialistischen wirtschaftlichen Aufbruch als Option an. Auch dieser könne „sich nicht auf ein Opfernarrativ stützen“, denn dann fehle „der Akteur, auf den es ankommt: die arbeitende Klasse des Ostens“.


Neise glaubt, „dass die Einstellungen, Erfahrungen und Werte vieler Ossis nicht nur gut mit einem sozialistischen und ökologischen Zukunftsprojekt vereinbar sind, sondern geradezu nach ihm verlangen“. Ähnlich formulieren es Ines Schwerdtner und Ole Rauch im Editorial zur „Jacobin“-Ausgabe. „Dass die Einheit kein Arrangement auf Augenhöhe ist, zeigt die doppelte Abwertung, die Ostdeutsche bis heute erfahren: durch die Ungleichheit zwischen Ost und West und die zwischen Oben und Unten“, schreiben die beiden, plädieren aber ebenso dafür, hier nicht nur eine politische Geschichte des Aufholens und Nachbauens daran zu knüpfen. „Nur wer eine selbstbewusste Politik für den Osten vertritt, kann ihn auch gewinnen. Wir müssen deshalb nicht gleich wieder Trabis bauen (auch wenn sie sehr schick waren), aber wir brauchen ein Wirtschaftsprogramm für Ostdeutschland, das seinen Namen verdient: große Investitionen und eine Industriepolitik, wie man sie auch in den deindustrialisierten Gebieten Westdeutschlands benötigt.“


Hier knüpft Hans Thies Verweis auf die progressiven Potenziale des Aufbruchs vom Herbst 1989 an. „In der aufgewühlten Reform-Republik“ habe es eine kurze, aber intensive Zeit gegeben, in dem Veränderungswille, Demokratie, Selbstbestimmung, Eigenständigkeit der Betriebe und die Bewahrung der Natur zentrale Themen waren. „Hätte es damals schon den Green New Deal als zusammenfassenden Namen für den reformatorischen Eifer gegeben, er hätte gepasst“, schreibt Thie. „Aber dann kam die ersehnte D-Mark, die sich schnell als Industrie-Guillotine erwies. Die Treuhand verschleuderte an die westlichen Stiefbrüder, was übrigblieb. Der fatale Grundsatz ›Rückgabe vor Entschädigung‹ begünstigte die im Westen sitzenden Alteigentümer, brachte eigentumsrechtliches Chaos und lähmte die Investitionen in Ostdeutschland.“
Das führte zu nicht eben widerspruchsfreien Ergebnissen. Der von der Treuhandanstalt ins Werk gesetzte „Industrie-Shutdown“ zerstörte Lebenswege, was unter Sanierung oder Liquidation lief, war aber für Luft, Gewässer, Gesundheit und deutsche Klimabilanz ein Gewinn. Thie erinnert aber ebenso daran, dass die ökologische Modernisierung, die es zweifelsohne im Osten gab, nur in den Bahnen des nun auch auf dem Gebiet der früheren DDR real existierenden Kapitalismus ermöglicht wurden. „Kreative Experimente alternativer, auch ökologischer Geldverwendung“ seien „nicht toleriert“ worden.
Lässt sich dies nachholen. „Attraktive Optionen für mehr Lebensqualität bei deutlich reduziertem Ressourcenverbrauch wird es nur geben, wenn sie systemisch angelegt sind. Solche Optionen können Märkte prinzipiell nicht bieten. Die Privatwirtschaft kann singuläre Öko-Effizienz hervorbringen, aber keine systematische. Verbrauchsarme Autos, aber keine öko-effizienten Verkehrssysteme. Öko-Häuser, aber keine ökologisch sinnvollen Siedlungsstrukturen. Effiziente Heizungen und Elektrogeräte, aber keine nachhaltigen Energiesysteme. Bio-Lebensmittel, aber keine Bio-Agrarsysteme.“
Das freilich gilt auch in den „gebrauchten Bundesländern“, um einmal in diesem schlechten Sprachbild zu bleiben, in dem der Osten immer noch als „neu“ gilt. „Die neue Wirtschaft muss nicht nur ›Green‹ sein, sondern auf einem New Deal aufbauen, also einer gerechten Neuverteilung der gesellschaftlichen Ressourcen. Das bedeutet: Garantien für die vom Wandel negativ Betroffenen, massive Umverteilung von Einkommen und Arbeit, drastische Korrektur der Vermögensverhältnisse und Ausbau des öffentlichen Sektors“, so Thie. PR



Ost New Deal. Jacobin Nr. 3, Winter 2020, 116 Seiten, 10 Euro. Mehr Infos und Bezugsmöglichkeiten: jacobin.de