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Vollwertige Abschaffung von Hartz IV statt halbgares Bürgergeld

Mit dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld legt die Ampelkoalition ihre Idee eines Nachfolgers von Hartz IV vor. Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag hat sich mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf auseinandergesetzt und zeigt sich sichtlich enttäuscht: Das sogenannte Bürgergeld sei auch weiterhin Hartz IV. Nur minimale, auf spezielle Personenkreise bezogene Anpassungen hätte es neben dem neuen Namen gegeben, so Stange.

„Der Entwurf zur Ausgestaltung des Bürgergelds mag zwar einige Akzente zum Besseren aufweisen, bleibt dennoch weit hinter den Erwartungen zurück: Die Erhöhung der Regelsätze verpufft vor dem Hintergrund der aktuellen Inflationsrate, die im August um die 7,9 Prozent (Statistisches Bundesamt 2022) betrug. Die von der Ampel vorhergesehenen Anhebung der Regelsätze von 40 bis 50 Euro werden durch die Inflation um ein wesentliches gekürzt – was bleibt ist eine Anhebung der Regelsätze um bis zu lediglich fünf Prozent.“ Bereits vor den hohen Energiekosten war eine Anhebung der Regelsätze dringend notwendig und von uns hartnäckig gefordert. Hinzu kommen die weiterhin bestehenden Sanktionen, die mit dem Bürgergeld verknüpft sind. Der jetzige Entwurf des Bürgergeldes ist für viele wie ein Schlag ins Gesicht, findet Stange deutliche Worte.
Als einen kleinen Erfolg begrüßt die Abgeordnete die neuen Regelungen der Schonfristen für Vermögensanrechnung und Wohnkostenanerkennung: „Hier ist eine linke Handschrift erkennbar, die zeigt: der Protest von Links in den letzten Jahren hat funktioniert. Es ist jedoch deutlich zu kritisieren, dass diese Verbesserungen nur für Menschen aus der Mittelschicht profitabel sind, die Vermögen besitzen, neu in die Grundsicherung rutschen oder eine große Wohnung besitzen.“

Der Entwurf der Ampel zeigt damit den Unwillen der Bundesregierung, den Menschen Hilfe zukommen zu lassen, die sie am meisten brauchen. Unterm Strich ist der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht, wie von der Bundesregierung angekündigt, eine Abkehr von Hartz IV, sondern ein Deckmantel für die Weiterführung von Sanktionen und Diskriminierung jener Menschen, die bereits am Existenzminimum leben. Die Ampelkoalition braucht in den kommenden Jahren weiter Druck von Links - ein existenzwürdiges Leben ist nur durch die Einführung einer Kindergrundsicherung, die allen Kindern das Existenzminimum sichert sowie einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.200 Euro möglich“ schließt die Abgeordnete Karola Stange ab.