Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Veränderung braucht soziale Sicherheit

In großen Wahljahren wie diesem erhalten manche Kandidatenwettbewerbe große Aufmerksamkeit. Was sich hinter der berühmten „K-Frage“ bei der Union an inhaltlichen Angeboten verbirgt, ist beim großen Schaulaufen der Bewerber eher hinten von der Bühne gefallen. Auch nach der Rede der ersten grünen Kanzlerkandidatin sahen nicht wenige mediale Beobachter*innen nur wenig Inhalt, wenngleich allseits auf die gelungene Partei-PR hingewiesen wurde. Da strahlten die einen umso mehr auf den anderen der Schatten des Konflikts lag.

Weniger Beachtung fand dagegen eine Umfrage, laut der nur jede*r Fünfte in der Bundesrepublik davon überzeugt ist, dass das aktuelle Wirtschaftssystem sozial gerecht ist. Eine Mehrheit verlangt umfassende Reformen – knapp über die Hälfte der befragten Menschen meinte, dass kleine Veränderungen nicht ausreichen. Damit ist zwar noch nicht die Richtung eines möglichen Wandels bestimmt, aber das verbreitete Bedürfnis nach Veränderung sichtbar gemacht.

Besagte Studie haben die Demoskopen von Splendid Research im Auftrag der Nichtregierungsorganisation Oxfam Deutschland vorgelegt. Die sind für ihren sozial und ökologisch kritischen Blick bekannt; Themen wie die grassierende Ungleichheit werden von Oxfam immer wieder auf die Tagesordnung gehoben, auch international. Die hier genannte Studie wurde zwar zum „Earth Day“ vorgestellt, der die Wertschätzung für die natürliche Umwelt stärken soll. Die Ergebnisse sind aber auch für die bundes- und landespolitischen Auseinandersetzungen des Wahljahres 2021 interessant.

Lediglich 13 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Einkommen und Vermögen in der Bundesrepublik gerecht verteilt sind. Vor allem unter Frauen (9 Prozent) und Menschen mit niedrigem Einkommen (10 Prozent) sehen nur sehr kleine Minderheiten die Verteilungslage als gerecht an. Dass Unternehmensgewinne in der Gesellschaft gerecht verteilt sind, glauben nur 12 Prozent; nur 17 Prozent sagen, in der Bundesrepublik herrsche soziale Gerechtigkeit. 65 Prozent sind der Auffassung, das bestehende Wirtschaftssystem sei ungerecht und bevorzugt wohlhabendere Bürger*innen.

Lediglich 20 Prozent der Befragten sind daher auch mit der Sozialpolitik der Bundesregierung sehr oder zufrieden; die Zahl derer, die hier angeben, eher unzufrieden oder gar nicht zufrieden zu sein, liegt bei 46 Prozent. Noch schlechter wird die Klimapolitik eingeschätzt – die Unzufriedenheit, so betont Oxfam, sei hier im größten. Dass durch Konzerne verursachte Umweltverschmutzung ausreichend geahndet wird, glauben fast 60 Prozent nicht.

Die Studie hat sich auch dafür interessiert, an welchen politischen Stellschrauben gedreht werden könnte, um Verbesserungen zu erreichen. 71 Prozent wollen zum Beispiel, dass die Politik die Macht großer Unternehmen begrenzt wird. 78 Prozent sind der Auffassung, dass die Politik das Wirken großer Konzerne auf die Umwelt stärker regulieren sollte.

Auch was die Verteilungspolitik angeht, kommt in den Oxfam-Zahlen ein verbreiteter Wunsch nach deutlichem Umsteuern zum Ausdruck. Fast 80 Prozent stimmen zu, dass Steuervermeidung von Konzernen durch politische Maßnahmen beendet werden sollte. Fast 70 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass die Wirtschaft in Deutschland nicht am Gemeinwohl, sondern an der Profitoptimierung der Unternehmen orientiert ist. Jede*r zweite Befragte ist der Meinung, dass Märkte strenger reguliert werden sollten.

Hier wird eines der großen Themen auch dieses Wahljahres vor allem auf Bundesebene deutlich: Brauchen wir mehr öffentliche Ressourcen, mehr demokratische Eingriffe in die Ökonomie, mehr Umverteilung und soziales Fundament – oder setzt sich das alte Lied von der möglichst unbegrenzten Marktfreiheit durch, die am Ende schon alles regeln werde?

„Die Mehrheit in Deutschland verlangt mehr Gerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Menschen haben genug von Profiten um jeden Preis, die zu Ungleichheit und Naturzerstörung führen“, sagt Barbara Sennholz-Weinhardt, Wirtschaftsexpertin bei Oxfam Deutschland. „Wir müssen die wirtschaftliche und politische Macht in viele statt in wenige Hände legen. Und wir müssen unsere Wirtschaft so gestalten, dass sie ein gutes Leben für alle ermöglicht, egal ob sie wächst oder nicht.“

Die Lobbyorganisation „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, die für die Interessen der Unternehmen trommelt, sieht das natürlich anders. Auch die INSM hat eine Umfrage vorgelegt, mit der steigendes Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft gezeigt werden soll.

„Würden Sie sagen, die soziale Marktwirtschaft hat sich in der Corona-Krise alles in allem bewährt, oder würden Sie das nicht sagen?“, lautete die Frage, die das Institut für Demoskopie Allensbach stellte – und nur 50 Prozent antworteten mit Ja. Schaut man sich die Zahlen näher an, wird sichtbar, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nur zu 37 Prozent davon überzeugt sind, dass sich das Wirtschaftssystem auch in der Pandemie bewährt habe. Unter denen mit hohen Einkommen sagen dies immerhin 62 Prozent.

So ist es kein Wunder, dass immerhin 42 Prozent meinen, die Marktwirtschaft in der Bundesrepublik sei „nicht wirklich sozial“. Gefragt danach, was das Soziale ausmachen würde, nennen die Befragten vor allem soziale Absicherung gegen Erwerbslosigkeit und Krankheit, faire Arbeitsbedingungen und Löhne, starke Gewerkschaften und Chancengerechtigkeit.

Hieran also mangelt es nach Meinung vieler, von einer ausreichend gerechten Verteilung der Einkommen und Vermögen wollen zum Beispiel nur vier Prozent der Befragten sprechen; nur acht Prozent sehen die Solidarität in der Gesellschaft als ausreichend an.

Menschen mit höheren Einkommen, also jene, die nicht darauf angewiesen sind, halten die soziale Absicherung in der Bundesrepublik zu 67 Prozent für ausreichend, unter denen mit niedrigen Einkommen sagen das nur 46 Prozent. 34 Prozent von ihnen meinen, Hilfsbedürftige werden „vom Staat zu sehr sich selbst überlassen“, in Ostdeutschland sehen das 32 Prozent so, in der Bundesrepublik insgesamt 26 Prozent.

Fast 70 Prozent haben den Eindruck, „dass die Armut bei uns in Deutschland zunimmt“. 61 Prozent wünschen sich, dass die Politik dafür sorgt, „dass die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht größer werden“ – so die Allensbach-Studie. Das geht in die Richtung, die auch in der Oxfam-Befragung zum Ausdruck kommt, wobei in dieser Studie die klimapolitischen Herausforderungen eine stärkere Rolle spielen. Hier war jede*r Zweite der Auffassung, dass das aktuelle Wirtschaftssystem Mensch und Natur ausbeutet, ungerecht ist und geändert werden sollte.

Politische Schlussfolgerungen? Ohne einen Ausbau des Sozialstaates als das gesellschaftliche Rückgrat entschlossener Klimapolitik wird es nicht gehen. Nur wenn die ungleiche Verteilung des Reichtums angegangen wird, die Ressourcen im Interesse der Gesellschaft umverteilt werden, können Grundlagen für einen solidarischen Klimaschutz entstehen, der nicht nur Ziele verkündet und auf Vorschriften setzt, sondern der auf soziale Ermöglichung und gesellschaftlichen Schutz aufbaut. Oder kurz gesprochen: Veränderung braucht soziale Sicherheit. PR