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Über 1.600 Aktionen so genannter Querdenker registriert

Ende September sorgte der Mord an einem Studenten in Idar-Oberstein für bundesweites Entsetzen. Anlass: Der Mann hatte den Täter auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam gemacht. „Das war das Hass-Verbrechen eines Querdenkers“, verurteilte die Thüringer LINKEN-Abgeordnete und Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Tat. Auch Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sprach den Angehörigen des Studenten ihr Beileid aus und verwies darauf, dass sogenannte Querdenker auch in Thüringen versuchen, die Maskenpflicht zu untergraben.


Dies zeigen offizielle Zahlen, die König-Preuss vom Innenministerium des Freistaates erfragt hat. Demnach nennt die Landesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2021 insgesamt 1.674 Versammlungen, Veranstaltungen und Ereignisse, die sich „kritisch mit dem politischen bzw. behördlichen Umgang mit der andauernden pandemischen Lage auseinandersetzten“ und polizeilich erfasst wurden. „Querdenken-Proteste sind seit Beginn der Pandemie das Hauptaktionsfeld von Nazis und Reichsbürgern“, betonte König-Preuss. Zwar sehe die Landesregierung ebenfalls diesen Zusammenhang, könne aber nur von sechs Versammlungen berichten, bei denen den Behörden konkret einzelne Reichsbürger als Teilnehmende auffielen. „Die fehlende Wahrnehmung demokratie- und menschenfeindlicher Positionen und Akteure zeigt einmal mehr, dass einerseits die antifaschistische Zivilgesellschaft und der Journalismus die Warnsysteme einer demokratischen Gesellschaft sind und sein müssen und andererseits staatliche Akteure Nachbesserungsbedarf bei Lageeinschätzungen und Umgang damit haben“, so die LINKEN-Abgeordnete.


König-Preuss forderte mehr Sensibilität durch das zuständige Innenministerium nicht zuletzt aus Fürsorgegründen für die bei solchen Aktionen eingesetzten Beamten. „Gerade im Vorfeld entsprechender Veranstaltungen von Corona-Leugnern benötigt es konkretere Gefahrenprognosen und entsprechende Planungen, auch was den Kräfteeinsatz der Polizei angeht. Sonst werden auch Beamtinnen und Beamte selbst zur Zielscheibe radikaler Querdenkerinnen und Querdenker wie in Schmalkalden im April 2021“, so die Politikerin. Aufmerksamkeit richtete König-Preuss außerdem auf die Mängel der offiziellen Statistik, was Verstöße gegen die Infektionsschutzauflagen angeht. Diese seien laut der Angaben nur bei einem sehr geringen Anteil der Aktionen von sogenannten Querdenkern festgestellt worden. „Dass über 99 Prozent der Querdenkerinnen und Querdenker sich an die Infektionsschutzauflagen gehalten haben, klingt nicht nur lächerlich, ein Blick auf ein beliebiges Pressefoto von einer solchen Versammlung bezeugt auch das Gegenteil“, so die Abgeordnete.


„Unbehelligte Demonstrationen ohne Maske, ohne Hygieneschutzmaßnahmen schaffen die Räume, in denen sich Querdenkerinnen und Querdenker gegenseitig bestätigen und radikalisieren“, warnte König-Preuss. „Aus dem Nichteingreifen von Polizei und Ordnungsbehörden erwächst ein Gefühl des Anrechts, keine Maske zu tragen und keine Maßnahmen einhalten zu müssen.“ Dieses Gefühl könne mit die Grundlage dafür bieten, zur Gewalt zu greifen, so König-Preuss. Dies habe der Mord in Idar-Oberstein gezeigt. PR