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Thüringer*innen wollen Bürgerversicherung, kostenlosen ÖPNV und Mietendeckel

Kurz vor den Bundestagswahlen richtet sich das Interesse vermehrt auch auf die Frage, welche Vorstellungen über notwendige Reformen in der Bevölkerung eigentlich befürwortet werden. Dazu geben groß angelegte Umfragen des Senders MDR interessante Auskunft. Befragt werden dazu regelmäßig Tausende Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ihre Antworten lassen einen Schluss zu: sozial ausgerichtete Reformpolitik steht hoch im Kurs.


Beispiel Gesundheitswesen. Dies ist eines der politischen Themen, welches die Bürgerinnen auch im Freistaat als sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung am 26. September ansehen. Eine klare Mehrheit „findet das duale Krankenversicherungs-System“ aus privater und gesetzlicher Versicherung „ungerecht und wünscht sich die Bürgerversicherung“, so der MDR.


Mit der Bürgerversicherung würde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine breitere Basis gestellt. Außerdem versprechen sich die Befürworter*innen dieses Modells ein Ende der Ungerechtigkeiten etwa bei der Terminvergabe. Eine Bürgerversicherung wird unter anderem von LINKEN, Grünen und SPD in unterschiedlichen Ausprägungen im Wahlkampf befürwortet – und laut MDR sprechen sich im Sendegebiet 79 Prozent dafür aus.


Unter den Kassenpatient*innen sind etwas mehr für die Bürgerversicherung (81 Prozent), aber auch bei den Privatpatienten steht ein Systemwechsel mit 65 Prozent recht hoch im Kurs. Auch eine bundesweite Umfrage aus jüngster Zeit bestätigt diesen Trend: Demnach fänden 69 Prozent die Einführung einer Bürgerversicherung „gut“ oder „sehr gut“. Sogar auch unter den Anhänger*innen von Union (68 Prozent) und FDP (62 Prozent) gibt es eine deutliche Mehrheit dafür, obgleich sich diese Parteien dagegenstellen.
Beispiel Öffentlicher Personennahverkehr: Auch dieses Thema brennt vielen Menschen in Thüringen unter den Nägeln. „Ein besser ausgebauter ÖPNV stand bei vielen ganz oben auf der Wunschliste“, heißt es beim MDR. Worauf sich der Sender für die Frage interessierte, wie die Meinungen zu einem kostenlosen Nahverkehrsangebot sind, wie es etwa die LINKE im Bundestagswahlkampf anstrebt.


Für einen kostenlosen, durch Steuermittel bezahlten ÖPNV votieren demnach 66 Prozent – wiederum beteiligten sich Tausende an der Befragung. Drei Viertel meinten, ein kostenfreier Nahverkehr werde auch mehr genutzt. 70 Prozent hoffen, dass ein komplett steuerfinanzierter ÖPNV dabei hilft, Verkehr und Luftverschmutzung in den Städten zu reduzieren. 61 Prozent erklärten, sie würden dann auch selbst häufiger mit Bus und Bahn fahren. Hier zeigt sich, dass Stadtbewohner*innen ihre Mobilität häufiger umstellen würden, wenn die Fahrten kostenlos wären (66 Prozent); auf dem Land ist der Anteil etwas geringer (56 Prozent).


Beispiel Wohnungsfrage. In Thüringen ist laut MDR jede*r Zweite der Meinung, „dass es ein großes Problem ist, bezahlbaren Wohnraum in seinem Ort zu finden“. In den Städten sind mehr Menschen dieser Auffassung (59 Prozent), als auf dem Land (33 Prozent).


Gefragt danach, was sie als Lösung für das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnungen befürworten würden, sprechen sich große Mehrheiten für mehr staatliche Regulierung und mehr öffentlichen Wohnungsbau aus. „Eine große Mehrheit befürwortet die stärkere Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften (79 Prozent), wünscht sich jeweils, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden (78 Prozent) und Mieterhöhungen sowie Mietpreise für Neuvermietungen stärker gedeckelt werden sollen (78 Prozent)“, so der MDR. Und weiter: „Mit einem Anteil von 72 Prozent sind ebenfalls viele der Meinung, dass Wohnraum wieder vorwiegend den Kommunen gehören sollte.“ PR