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Strafprozesses gegen Rosa Luxemburg in Weimar

Rosa Luxemburg stand nicht nur einmal vor Gericht – infolge der Radikalität ihrer Ansichten musste sie sich mehrfach den politisch motivierten Anklagen der Staatsanwälte im Deutschen Kaiserreich stellen. Bekannt geworden sind die Prozesse gegen sie, die sie während des Ersten Weltkrieges faktisch für vier Jahre ins Gefängnis und in die Festung Wronke brachten. „Im Vergleich dazu fand der Prozess, der am 12. Dezember 1906 vor der Strafkammer des großherzoglichen Weimarer Landgerichts wegen Verstoß gegen Paragraph 130 des Strafgesetzbuches gegen sie stattfand, sowohl bei ihren späteren Biographinnen und Biographen als auch zeitgenössisch weit weniger Beachtung.“


Mit diesen Worten beginnt Mario Hesselbarth seine neu erschienene Darstellung des Strafprozesses gegen Luxemburg in Weimar, die nicht nur die lokalen und politischen Hintergründe beleuchtet, sondern zugleich auch noch in die Massenstreikdebatte einführt, die damals eine der zentralen theoretischen und strategischen Konflikte in der Sozialdemokratie war. Luxemburg hatte zu jener Zeit in „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft“ ihre Position begründet. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Luxemburg nun, auf dem im September 1905 in Jena abgehaltenen sozialdemokratischen Parteitag „bei Gelegenheit der Erörterung über den Massenstreik in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich aufgereizt zu haben“.


Rückblickend lasse sich das Verfahren gegen Luxemburg „als Teil der juristischen Abrechnung des preußisch-deutschen Obrigkeitsstaates mit den ersten Versuchen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im Winter 1905/06 einordnen, sich gegen bestehende und von den herrschenden Klassen neu durchgesetzte Benachteiligungen der lohnarbeitenden Bevölkerung im Wahlrecht zu wehren“, so Hesselbarth. Das Verfahren, in dem Luxemburg von Kurt Rosenfeld vertreten wurde, „wirft ein Schlaglicht auf die damaligen patriarchalen Verhältnisse und die kaiserliche Klassenjustiz. Sein Zustandekommen erklärt sich aus den gesellschaftlichen und sozialen Spannungen jener Zeit, in der großen Teilen der Bevölkerung das demokratische Wahlrecht auf Landes- und kommunaler und den Frauen auf allen politischen Ebenen versagt wurde.“ PR

 


 

Mario Hesselbarth: „Geeignet, eine öffentliche Beunruhigung hervorzurufen“. Der Strafprozess gegen Rosa Luxemburg am 12. Dezember 1906 in Weimar und seine lokalen wie politischen Hintergründe, Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen, Erfurt 2021, 60 Seiten. Mehr Infos und Bezug unter www.th.rosalux.de.