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„Sie streiken für uns alle“: Linksfraktion zeigt Solidarität mit den Kolleg*innen im Öffentlichen Dienst

Ende September, ein Morgen in Erfurt. Die Stadt ist leiser als sonst, der Nahverkehr steht praktisch still. Ein Warnstreik der Kolleg*innen soll Druck machen für die Forderung der Gewerkschaft ver.di: Es geht um einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für rund 87.000 Beschäftigte, um Regelungen zur Nachwuchsförderung und zur Entlastung, und darum, die Ungleichbehandlung in den Bundesländern zu beenden, etwa bei Urlaubsanspruch und Sonderzahlungen. Auch für die Auszubildenden soll etwas getan werden, Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung.

Seit März hat ver.di die kommunalen Unternehmen zu Verhandlungen darüber aufgefordert. Im September dann die Absage der VKA, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände. Die Antwort der Gewerkschaft und der Kolleg*innen: Warnstreiks.

„Die Menschen, die uns tagtäglich zur Arbeit, zur Kita und nach Hause bringen, verdienen Entlastung, verdienen Urlaub und Sonderzahlungen. Gerade auch in Hinblick auf die Pandemie: Die Beschäftigten sind zusätzlichen hohen Belastungen ausgesetzt und tragen trotzdem zuverlässig dazu bei, dass die Mobilität erhalten bleibt“, sagt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie ist am frühen Morgen bei einem der Streikposten, um Solidarität mit den Kolleg*innen zu zeigen (siehe Foto). „Die Forderung der Gewerkschaft ver.di für die 87.000 Beschäftigten im Bundesgebiet einen Rahmentarifvertrag abzuschließen, wird von mir und meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt.“

Das gilt für den Öffentlichen Dienst insgesamt. In der Ende September noch laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen hat ver.di weitere Warnstreiks ausgerufen. „Gerade die Corona-Krise hat noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein gut ausgebauter öffentlicher Dienst ist“, so melden sich dazu die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag gemeinsam zu Wort. „Vom öffentlichen Nahverkehr und der Entsorgung über die Verwaltung, vom Gesundheitswesen bis zur Kinderbetreuung – hier sind wahre Helden des Alltags tätig. Und natürlich haben sie mehr als nur den Beifall der Politik verdient.“
ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4, 8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die
Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden.

Nach Ansicht der Thüringer Linksfraktion ist das von den Gewerkschaften geforderte Gehaltsplus nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich gut begründet. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kommt der Binnennachfrage eine wichtige stabilisierende Funktion zu. Außerdem brauche ein starker Öffentlicher Dienst auch guten Nachwuchs. Dafür müssten die Gehälter auch entsprechend attraktiv sein.

Und es steht bei all dem auch noch mehr auf dem Spiel: Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist Teil der Auseinandersetzungen um die Verteilung und Finanzierung der Kosten der Corona-Krise: Wer bezahlt und wofür wird Geld ausgegeben? Wenn zur Rettung von Unternehmen weit über 100 Milliarden Euro vom Bund mobilisiert werden können, dann sollten die nur einen Bruchteil davon ausmachenden Mehrkosten für die von den Gewerkschaften geforderten Gehaltserhöhungen uns allen nicht zu viel sein. Es geht darum, was uns Kinderbetreuung, Müllabfuhr, gute Verwaltung und sichere Gesundheit wer sind.

30 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ist nicht zuletzt die Forderung der Gewerkschaften nach Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen längst überfällig. 30 Jahre nach Herstellung der Einheit sei die Schlechterstellung der Beschäftigten im Osten nicht länger hinnehmbar.
In Erfurt sind derweil an diesem Morgen im späten September noch mehr Radfahrer zu sehen, viele Menschen laufen zur Arbeit oder in die Schule. „Die Kolleg*innen streiken nicht für sich selbst, sie streiken für einen personell gut aufgestellten und damit zukunftssicheren ÖPNV für uns Alle. Das sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, wenn es auf Grund des Warnstreiks zu Ausfällen und längeren Wegen kommt“, sagt Lena Saniye Güngör. Der Nahverkehr sei „eine relevante Infrastruktur unserer Gesellschaft“. So wie der Öffentliche Dienst überhaupt. PR