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Schritt in die Unabhängigkeit - Das Budget für Arbeit

2018 wurde bundesweit das „Budget für Arbeit“ für Menschen mit Behinderung eingeführt. Damit soll ihnen ein besserer Einstieg auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Das Budget für Arbeit beinhaltet einen Lohnkostenzuschuss an den Betrieb, der einen Menschen mit Behinderung beschäftigt sowie Betreuungsleistungen für Menschen mit Behinderungen.
Um zu erfahren, wie es aktuell um die Inanspruchnahme des Budgets in Thüringen steht, hat die Fraktion DIE LINKE auf Anregung der LIGA, der politischen Interessen- und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen e. V., eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Ergebnisse wurden bei einer Pressekonferenz im April besprochen. Karola Stange, die sich als Sprecherin für Behindertenpolitik der Linksfraktion seit Jahren für das Thema einsetzt, empfing zum Gespräch Alexander Brick, den Geschäftsleiter der LIGA, sowie Nancy Frind, die das Budget für Arbeit seit 01. März in Anspruch nimmt.


Bei der Umsetzung des Budgets für Arbeit will man vor allem eine Annäherung an die UN-Behindertenrechtskonvention erreichen. Das „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD) ist ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde und am 24. Februar 2009 in Kraft getreten ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet – neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen – eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Regelungen. „Mit dem Budget für Arbeit soll den Menschen in Deutschland der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt besser ermöglicht und eine umfangreiche Teilhabe am Arbeitsleben gefördert werden. Es geht darum, dass die Menschen ihr Leben durch eigenständige Arbeit meistern können“, erklärt Abgeordnete Stange. „Das Budget für Arbeit ist eine wirklich gute Idee und das muss öffentlicher gemacht werden“, betont Nancy Frind. Vor vier Jahren war sie Frauenbeauftragte in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Sie war jedoch unterfordert und wollte gern aus der Werkstatt heraus. Es war ihr wichtig, endlich selbst Geld zu verdienen. Sie wollte nichts mehr von ihrer Grundsicherung abgeben müssen. 2018 wurde sie dann auf das Budget aufmerksam. Abgeordnete Stange wies sie darauf hin, nicht die Werkstatt. Nun hat sie es geschafft – mit Hilfe von Freund:innen, Bekannten, der Abgeordneten Stange, die immer für Fragen bereitstand, aber vor allem auch durch das Budget für Arbeit. Sie ist aktuell als Referentin bei dem LIGA Selbstvertretung e. V. angestellt. Viele ihrer Bekannten hätten Angst, diesen Schritt zu gehen. Auch Nancy ist nach wie vor in manchen ­Situationen unsicher. „Ängste darf man haben“, betont die junge Frau. Jede Person hätte das Recht, in die Werkstätten zurückzugehen. Das Risiko ist also ­gering.
Alexander Brick weißt jedoch auch darauf hin, dass das Budget für Arbeit noch nachgeschärft werden müsse. So fordert die LIGA die Anhebung der Obergrenze des Lohnkosten-Zuschusses. Bisher liegt die Obergrenze bei 1260 Euro oder 75 Prozent des Lohns. Darüber hinaus müsse diskutiert werden, inwieweit man weitere Maßnahmen einleiten kann, um den Werkstätten Anreize zu geben Menschen unter anderem mit Programmen wie dem Budget für Arbeit in den ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen. Denn das gehört, nacg § 219 SGB IX „Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen“ zu ihren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben: „Die WfbM hat den Übergang geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen zu fördern“. Es braucht zudem mehr Information und Vermittlungsstellen für Arbeitgeber. Viele wüssten nicht, dass es ein Budget für Arbeit gibt oder haben Hemmnisse, Menschen mit Behinderung einzu­stellen.

Neben den bestehenden Stolper­steine biete das Budget für Arbeit jedoch gerade in Anbetracht der Fachkräftegewinnung nach Einschätzung von Alexander Brick viel Potenzial. „Das Budget für Arbeit ist sicherlich nicht für alle Menschen mit Behinderung geeignet, aber die Menschen haben dadurch die eigene Wahl“, betont Abgeordnete Stange. Das Budget für Arbeit hat Nancy Frinds Leben verändert. Für sie ist es wichtig, dass auch andere davon erfahren und das Potential von Menschen mit Beeinträchtigung wahrgenommen wird. „Nur, weil wir eine Beeinträchtigung oder Behinderung haben, heißt es nicht, dass wir dumm sind.“