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Rot-Rot-Grün: Wichtiger Schritt zum Schutz von Frauen

Neueste Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass weltweit jede dritte Frau in ihrem Leben von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen ist. Auch – und insbesondere – die junge Generation der Frauen erleidet Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Partner. Expert*innen gehen davon aus, dass sich während der Corona-Pandemie häusliche Gewalt verschärft hat.

Beratungsstellen bilanzierten für 2020 rund 10 Prozent mehr Fälle, in denen sich Betroffene gemeldet hätten. Der Anstieg werde auf die wegen der Pandemie angeordneten Beschränkungen zurückgeführt. Zwar kämen, so wird aus Beratungsstellen berichtet, während der Lockdown-Phasen zunächst weniger Frauen, um Schutz und Hilfe zu suchen - in den Phasen mit Lockerungen der Pandemie-Regeln hätten die Beratungsgesuche aber deutlich zugenommen.
»Menschen, die mit Gewalt auf Stress und Überforderung reagieren, werden das ganz sicher auch verstärkt tun, wenn Stress und Überforderung steigen. Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass vor allem die häusliche Gewalt im Corona-Jahr deutlich zugenommen hat«, sagt auch Gabi Ohler, die Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann des Landes Thüringen. Man sehe das etwa an den vermehrten Polizeieinsätzen.

»Wir haben aber auch Rückmeldungen aus den Interventionsstellen, dass sich mehr Frauen mit Hilfeersuchen an sie wenden, wie sie denn die Situation zu Hause wieder bereinigen oder befrieden können. Wo wir es noch nicht sehen, ist in den Frauenhäusern, was zum einen ein Zeichen dafür ist, dass die Frauen meistens stärker an den Gewalttäter gebunden sind. Es zeigt aber auch, dass wir die Bereitstellung und die Erreichbarkeit von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen verbessern müssen und uns perspektivisch Gedanken machen müssen über eine Männerschutzwohnung.« Man diskutiere auch bundesweit, so Ohler, dass es einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz brauche. All das fließe in der Istanbul-Konvention und in der Bearbeitung der Istanbul-Konvention zusammen, »wie wir in der Summe das Gewaltschutzsystem deutlich verbessern und nachhaltig für die Frauen und insgesamt für die Opfer zugänglicher machen können«

Umso wichtiger ist es, dass das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, umgesetzt wird. Jahrzehntelang hatte die Frauenbewegung dafür gekämpft, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten. In Istanbul wurde die Europarats-Konvention 2011 von den ersten Mitgliedstaaten gezeichnet und 2017 von der Bundesrepublik ratifiziert.
Bei der Umsetzung gibt es aber noch Lücken. So werden zum Beispiel Frauenhäuser oft nicht ausreichend durch die Kommunen gefördert. Nach der Istanbul-Konvention müssten in Thüringen 287 Plätze für Frauen vorhanden sein. Derzeit werden aber nur 171,5 Plätze in entsprechenden Einrichtungen vorgehalten. Der Freistaat braucht ein flächendeckendes Netz von Einrichtungen im ländlichen Raum und das entsprechende Personal, mit dem gleichzeitig eine ambulante Beratung angeboten werden kann.

Nun hat der Landtag einen rot-rot-grünen Antrag verabschiedet, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranbringen wird. „Mit einem ressortübergreifenden Landesprogramm zum Ausbau weiterer Frauenhausplätze sowie eines Unterstützungsnetzwerks und mehr Beratung für Prävention haben wir viele gute Ideen eingebracht“, so Fraktionsvize Karola Stange. Diese umfassten auch präventive Maßnahmen für Schule, Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildung für Personen, die mit Betroffenen und Täterinnen und Tätern zu tun haben. Die LINKE begrüße diesen wichtigen Schritt beim Abbau aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Das ist sehr wichtig, so Stange – die auf Zahlen aus Thüringen verwies. 2019 gab es demnach 1.497 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Freistaat - der allermeiste Teil davon gegen Frauen. PR