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Rechter Raumgewinn: Antifaschistische Recherchen zum „Institut für Staatspolitik“

Foto: www.der-rechte-rand.de

Viel war in den vergangenen Tagen von der Autorin Monika Maron die Rede, von der sich der Verlag S. Fischer trennt aus politischen Gründen. Man könne „die engen Verbindungen“ der Autorin zu Exponent*innen der rechten Szene „nicht ignorieren“. Der Verlag verweist auf ein Netzwerk, das „wir für gefährlich halten“. Ein Name, der dabei immer wieder auftaucht: das „Institut für Staatspolitik“.

Eben jenes „Institut“ ist ein maßgeblicher Knoten im Netzwerk der extremen Rechten, eröffnet vor 20 Jahren und mittlerweile im sachsen-anhaltischen Schnellroda angesiedelt. Wie von dort der rechtsradikale Verleger Götz Kubitschek „den politischen Kampf im vorpolitischen Raum“ betreibt, „um Debatten anzustoßen und Diskurse zu beeinflussen“, zeichnet ein aktueller Sammelband aus dem VSA-Verlag in Hamburg nach. Herausgegeben von der Redaktion des antifaschistischen Magazins „der rechte rand“, versammelt das Buch aus über 30 Jahren Beiträge zur intellektuellen Rechten und zum „Institut für Staatspolitik“, außerdem ist der Band um vertiefende Beiträge ergänzt.

Längere Zeit blieb der Einfluss des rechten Netzwerkes rund um das „Institut“ ohne große Auswirkung vermeintlich, wie es zu dem Buch heißt. Zwar

machten sich die „Neue Rechte“ und ihr Agieren in der Mitte der Gesellschaft zunächst kaum bemerkbar. Doch unter der Oberfläche wuchs die Bedeutung, normalisierten sich rechte Ideologien. „Die Verhältnisse haben sich geändert: Die Globalisierung ohne staatliche Regulierung, die Digitalisierung aller Lebensbereiche, der Neoliberalismus als Wirtschaftsleitmotiv, die Ökonomisierung des Gesellschaftlichen und die Krise der Flüchtlingspolitik haben die rechten Ressentiments mit forciert“, schreibt Andreas Speit in seinem einleitenden Text zu dem Band. „Die sozio-ökonomischen Prozesse gehen mit politischen Debatten einher. Beides bedingt einander. Beides befeuert in der Mitte der Gesellschaft eine Entkultivierung des Bürgertums mit seinen humanistischen Werten.“ Oder wie es der Sozialwissenschaftlicher Wilhelm Heitmeyer einmal ausdrückte: Die „rohe Bürgerlichkeit“ mündet in „autoritärer Versuchung“.

Und diese Versuchung wird vom Milieu um das „Institut für Staatspolitik“ befeuert. Mit elitärem Selbstverständnis, politisch-ästhetischer Selbststilisierung als vermeintlich kritische Intellektuelle und teils hofiert von den etablierten Medien, wurde das „Institut“ für das Spektrum rechts von der Union nach und nach wichtiger. Je stärker rechtsradikale Argumente dadurch normalisiert wurden, indem auch Politiker wie Thilo Sarrazin sie aufgriffen und populärer machten; je weiter und wirkmächtiger solche diskursiven Verschiebungen waren, desto stärker verschob sich das Sagund Wählbare nach recht. „Diese Raumgewinnung nutzte das ›Institut für Staatspolitik‹, das auch das Parlamentarische nicht ignorierte. Bei der Gründung der AfD waren Akteure aus dem Milieu dabei.“

Und hier kommt ein Aspekt für Thüringen ins Spiel. Denn das „Institut für Staatspolitik“ ist, so belegen die Autor*innen, würde ohne das einflussreiche Personen-Netz um den AfD-Politiker und Landtagsabgeordneten Björn Höcke sowie den angeblich aufgelösten rechtsradikalen „Flügel“ in der Partei so nicht existieren. „Es stellt Personal und entwirft Positionen. In der bundesdeutschen Geschichte war der neurechte Einfluss nie größer – bis in den Bundestag und Redaktionen.“

Dass das „Institut“ ein extrem rechter Thinktank ist, konnte man schon früher wissen immer wieder hat das antifaschistische Magazin „der rechte rand“ dazu berichtet. „Aus unterschiedlichen Perspektiven haben die Autor*innen des Magazins kontinuierlich die radikalen Positionen, metapolitischen Strategien oder personellen Vernetzungen recherchiert und reflektiert. In diesem Buch sind Artikel aus 20 Jahren Berichterstattung ausgewählt und thematisch zugeordnet worden. In den bis dato noch nicht veröffentlichten Beiträgen greifen die Autor*innen die jüngsten Entwicklungen auf“, so Speit in der Einleitung.

Weshalb noch etwas zu der Zeitschrift gesagt werden muss. Seit 1989 erscheint „der rechte rand“ alle zwei Monate, um über rechte Parteien, Kameradschaften, rechte Think Tanks, Webportale, Magazine und Verlage, Musikbands und Label, Aufmärsche und Tagungen, Themen und Kampagnen, sowohl in der Bundesrepublik sowie international zu berichten. Fundierte und prägnante Recherchen und Analysen lenken die Aufmerksamkeit auch auf unterbelichtete oder ausgeblendete Aspekte. Das Magazin zeigt, wie der rechte Rand gesellschaftlich verankert ist und an Themen der gesellschaftlichen „Mitte“ anknüpft. PR

 

Mehr zum antifaschistischen magazin unter der-rechte-rand.de

 


 

Der rechte Rand: Das IfS. Faschist*innen des 21. Jahrhunderts. Einblicke in 20 Jahre „Institut für Staatspolitik“, VSA Hamburg, 184 Seiten, 12,80 Euro.