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Rechte Richter in Thüringen - Rücklick auf Veranstaltung

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE hat der Jurist und ehemalige stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Dr. Joachim Wagner, sein Buch „Rechte Richter: AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?“ im Thüringer Landtag vorgestellt. Mitinitiator:innen waren die „Omas gegen Rechts“. Dem Vortrag und der anschließenden Diskussion im Plenarsaal folgten ca. 90 Gäste. In seinem Vortrag ging Dr. Wagner schwerpunktmäßig auf die Verhältnisse in Thüringen ein.

In Zeitungen lese man, so Wagner, immer wieder empörte Berichte und Kommentare darüber, dass in Strafverfahren mit rechten Angeklagten die Strafen zu milde seien und Verfahren eingestellt würden und so der Eindruck von einer gewissen Rechtslastigkeit der Justiz entstehe. Dr. Wagner ist diesen Eindrücken auf den Grund gegangen und zeigt, dass die Justiz zwar nicht von rechts unterwandert werde aber es zahlreiche Einzelfälle mit großer Ausstrahlung gebe, bei denen Richter rechtspopulistisches Gedankengut in die Rechtsfindung einfließen ließen und das Ansehen der Dritten Gewalt nachhaltig beschädigten.
„Thüringen führt dabei die Liste der Länder mit den meisten Fällen knapp vor Sachsen an. Einige Richter aus dem Verwaltungsgericht Gera haben keine Berührungsängste mit der AfD. Sie treffen sich nicht nur regelmäßig in einem Café eines AfD-Landtagsabgeordneten, sondern gehen auch zu AfD-Wahlpartys“, berichtet Dr. Wagner bei der Veranstaltung. Es gäbe zudem Richter, die ein freundschaftliches Verhältnis zu AfD-Mitgliedern vom völkisch-nationalen Flügel haben. Die politische Grundeinstellung dieser Richter sickere auch in die Rechtsprechung ein. So berichteten nicht nur Flüchtlingsorganisationen darüber, dass für Asylbewerber aus Afrika in Gera kaum ein Prozess zu gewinnen sei, auch gelänge es Neonazis immer wieder unter Vorwänden, Demonstrationen, die offenkundig ein hohes Gewaltpotenzial aufwiesen, anzumelden. Daneben habe ein Geraer Staatsanwalt Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder und rechte Eiferer eingestellt, während er mutmaßlich Linke, wie das Zentrum für politische Schönheit, beharrlich verfolgte.
Prominent waren in der Vergangenheit zwei Fälle aus Weimar, bei denen Familienrichter die Corona-Schutzverordnungen in Bezug auf das Tragen von Masken und die Einhaltung von Abständen im Unterricht für rechtswidrig erklärten. Wagner stellt klar, dass zur Klärung derartiger Fragen allein die Verwaltungsgerichte zuständig seien. Die Richter hätten sich aber nicht nur Kompetenz angemaßt, die sie nicht haben, ein Richter habe auch ein politisches Werturteil in seinen Beschluss einfließen lassen und somit klar das politische Neutralitätsgebot verletzt.

Wagner sieht mittlerweile die Unabhängigkeit der Justiz weniger von außen bedroht, sondern vielmehr von innen. Ein Problem sei auch die Dienstaufsicht. Der Anstoß zu Verfahren gegen rechte Richter kommt in den seltensten Fällen von der Justiz selbst. Es sind laut Dr. Wagner „eher Rechtsanwälte, Politiker, Journalisten, Netzaktivisten oder zivilgesellschaftliche Gruppen, die auf diese Fälle aufmerksam machen“. Hinzu komme, dass Fehlverhalten nicht nur lange geduldet oder dabei weggeschaut werde. Oftmals werde dem auch nur mit schwachen Sanktionen begegnet. Die Justiz sei, so Wagner, nur wenig fähig zur Selbstkontrolle und damit „nur bedingt abwehrbereit“.
Was ist nun zu tun? Wie geht man mit rechten Richtern in der Justiz um und wie verhindert man, dass sie reinkommen? Als eine Möglichkeit sieht Dr. Wagner, zu Bewerbern im Justizdienst eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchzuführen. Dies ist jedoch durchaus umstritten. Des Weiteren müsse die Juristenausbildung verbessert und angehende Jurist:innen sensibilisiert werden.
Eine gute Möglichkeit, Staatsanwaltschaften zu ermutigen, rechtsextremistische Taten intensiver zu verfolgen, sieht Wagner auch darin, Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften zu installieren. „Letztlich ist aber auch das Engagement der Zivilgesellschaft und der Medien als kritische Gegenmacht gegenüber der Justiz unverzichtbar“, fasst Wagner abschließend zusammen.

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