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Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung

In der letzten Ausgabe des letzten Parlamentsreports haben wir die Petition zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Thüringen“ vorgestellt. Zur Erinnerung: Der Verein schlägt vor, eine Experimentierklausel und sieben Instrumente in das Thüringer Kommunalwahlrecht einzubauen, um Kommunalwahlen attraktiver zu gestalten und damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Zuletzt haben wir den Vorschlag vorgestellt, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken. Nun wollen wir uns dem zweiten Instrument zuwenden, der „Integrierten Stichwahl“.
Instrument Nr. 2: Integrierte Stichwahl.
Aktuell kann es bei der Wahl der Bürgermeister:innen und Landrät:innen zu einer Stichwahl kommen, wenn im ersten Wahlgang kein:e Bewerber:in über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Bei der integrierten Stichwahl wird die Stichwahl in den ersten Wahlgang verlagert. Die Wähler:innen müssen nur einmal das Wahllokal aufsuchen, da nur ein Wahlgang stattfindet. Die Wähler:innen kennzeichnen mit der Zahl Eins den oder die Bewerber:in, den oder die sie wählen wollen. Zusätzlich kann die wählende Person weitere Bewerber:innen mittels ganzzahliger Zahlen größer als Eins kennzeichnen und somit ihre individuelle Präferenz festlegen.
In der Auszählung werden zunächst nur die Stimmen beachtet, die mit der Zahl Eins gekennzeichnet sind. Erhält hier bereits ein:e Bewerber:in mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist die Wahl entschieden. Eine weitere Auszählung entfällt. Erhält kein:e Bewerber:in mehr als 50 Prozent der Stimmen, scheidet der bzw. die Bewerber:in mit den wenigsten Stimmen aus. Die Stimmzettel des Bewerbers bzw. der Bewerberin der bzw. die soeben ausgeschiedenen ist, werden erneut ausgezählt und die Stimmen mit der nächst höheren Präferenz auf die übrig gebliebenen Bewerber:innen übertragen. Dieses Verfahren wiederholt sich so lange, bis es eine:n Gewinner:in gibt.

PRO
Es ist nur ein Wahlgang nötig. Das bedeutet für die Kommunen einen geringeren administrativen Aufwand. Auch die Kosten für die Wahl würden sinken.
Zudem zeigt sich immer wieder, dass die Wahlmüdigkeit steigt, wenn die Bürger:innen nur kurze Zeit nach der Wahl zu einer Stichwahl aufgerufen werden. Darüber hinaus ist die integrierte Stichwahl gerechter, da auch Zweit- und Drittpräferenzen usw. Berücksichtigung finden, wenn die vorhergehenden Präferenzen ausscheiden. Somit ist es auch möglich, dass andere, als die in der Erstauszählung bestplatzierten zwei Bewerber:innen gewählt werden. Der Wähler:innenwille wird bei diesem Verfahren besser abgebildet.
In einigen Ländern wie z. B. in Irland und Australien wird die integrierte Stichwahl bereits seit vielen Jahren erfolgreich angewendet.

CONTRA
Das Verfahren zur Auszählung der Stimmen wird umso komplizierter und länger, je mehr Bewerber:innen zur Wahl antreten. Des Weiteren kann taktisches Wählen belohnt werden. So ist es möglich, dass ein:e Wähler:in eine:n Bewerber:in extra schlechter platziert damit er bzw. sie höhere Chancen hat zu gewinnen. Der Grund hierfür ist die Tatsache, dass die Reihenfolge des Ausscheidens entscheidend für den Ausgang der Wahl ist.
Ein Beispiel: Es stehen DIE LINKE., SPD und CDU zur Wahl. DIE LINKE liegt nach der ersten Auszählungsrunde bei 49 Prozent, die SPD bei 26 Prozent und die CDU bei 25 Prozent. Die CDU-Wähler:innen haben als zweite Präferenz ausschließlich SPD angegeben und die SPD-Wähler:innen ausschließlich DIE LINKE. In diesem Fall würden die Stimmen der CDU-Wähler:innen auf die SPD übertragen und die SPD gewinnt mit 51 Prozent die Wahl. Hätten jedoch zwei Prozent der LINKEN-Wähler:innen aus taktischen Gründen als Erstpräferenz CDU angegeben, wäre zuerst die SPD ausgeschieden. Die SPD-Stimmen würden folglich auf DIE LINKE übertragen, welche die Wahl mit 73 Prozent gewinnen würde.

 

Kommen Sie mit uns ins Gespräch:
Was halten Sie vom Kommunalwahlgesetz?
Haben Sie Fragen, Ideen oder Anmerkungen an die Abgeordneten?

Schreiben Sie eine E-Mail an hilpert@die-linke-thl.de oder postalisch an Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt.
Betreff: Parlamentsreport
In der nächsten Ausgabe des Parlamentsreports drucken wir Ihren Beitrag ab.