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Parlamentsreport 17-2022

Der diesjährige Jahrestag der Deutschen Einheit erscheint längst nicht so politisch aufgeladen wie viele Jahre zuvor. In Erfurt laden das Land Thüringen und die Landeshauptstadt zum Bürgerfest ein, zeitgleich finden die offiziellen Feiern der Bundesrepublik statt und beenden traditionell die Bundesratspräsidentschaft des gastgebenden Ministerpräsidenten.
„Zusammen wachsen“, so das doppeldeutige Motto der Feier in diesem Jahr. Doch sozial und ökonomisch ist das Land in den letzten 32 Jahren nicht wirklich zusammen gewachsen. Auch politisch, schaut man sich die Standorte von Bundesbehörden und die Besetzungen von Führungspositionen an, ist wenig von Partnerschaft erfahrbar. Nur scheinbar verlieren mit der Zeit biografische Ursprünge an Bedeutung.  Für die in den sogenannten neuen Bundesländern weiter lebenden Menschen wird in diesem Jahr die seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende Benachteiligung konkrete Folgen haben. In Vollbeschäftigung verdienen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen noch immer jeden Monat 900 Euro weniger als Vollbeschäftigte in den alten Bundesländern. Während im öffentlichen Dienst die Einkommen nahezu gleich sind, ist in anderen Branchen der Einkommensunterschied sogar noch größer. Ein geringeres Einkommen und in der Folge auch ein geringeres Sparvermögen wird dazu führen, dass Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie die Menschen im Osten sehr viel stärker belasten und mit Armut bedrohen wird. Wenn also zielgerichtet durch politische Entscheidungen Menschen entlastet werden sollen, wird sich zeigen, ob die Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern berücksichtigt werden und dieses Land tatsächlich zusammenwächst.
Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender

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