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Parlamentsreport 16-2021: Ehrlich machen

Wenn ein Interessenverband der Unternehmen meint, in Sachen Renteneintrittsalter gebe es „nichts zu verhandeln“, droht soziales Ungemach. Immer offensiver ertönen derzeit die Rufe nach Anhebung der Regelaltersgrenze und Abschaffung des abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritts. Man müsse sich „ehrlich machen“, heißt es.


Statt jedoch das Rentensystem noch weiter in Richtung „länger arbeiten“ auszuhöhlen, ist längst Zeit für solidarische Reformen der Altersversorgung. Möglichkeiten dazu gibt es, entgegen aller Hinweise auf die angebliche Alternativlosigkeit, dass man in Sachen Rente auf den demografischen Wandel nicht anders reagieren könne. Ein Hebel: die Produktivität. Erhöht sich die Wertschöpfung, gibt es auch höheren Spielraum für Rentenleistungen. Deshalb sind öffentliche Investitionen, die die Produktivität steigern, auch gut für die Nachhaltigkeit des Rentensystems. Außerdem braucht es höhere Löhne. Denn ein Kernproblem bei den Renten ist, dass die durchschnittlichen Bruttolöhne deutlich hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben sind. Steigende Löhne schlagen sich in wachsenden Renteneinzahlungen nieder. Vor allem müsste Schluss gemacht werden mit dem riesigen Niedriglohnsektor. Viele Beschäftigte können hier nur wenig ins Rentensystem einzahlen, was hinten heraus zu Altersarmut führt.


Weitere Vorschläge sind gemacht, Vorschläge gegen die Alternativlosigkeit des „länger Arbeitens“, das in Wahrheit eine verkappte Rentenkürzung darstellt. Zum Beispiel die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung, etwa der von Abgeordneten und Beamt*innen; oder Korrekturen an der Beitragsbemessungs-Grenze, sodass sehr hohe Einkommen auch in dieser Höhe Beiträge einzahlen. Auch der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten sollte erleichtert werden, das schützt Beschäftigte in körperlich schweren Jobs. Und das sind nur einige Punkte. Dass es in Sachen Rente „nichts zu verhandeln“ gebe, wie die Lobbyorganisationen jetzt rufen, soll von sozialen Alternativen ablenken. Was die Vertreter von Unternehmensinteressen bei ihrem „ehrlich machen“ verschweigen: Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde die soziale Spaltung in der älteren Bevölkerung weiter verschärfen und zu noch mehr Altersarmut führen. PR

 

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