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Parlamentsreport 11-2021

Besondere Lage

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte eine Debatte wieder einmal Hochkonjunktur, in der es um die Eigenheiten des Ostens ging – allerdings in einer, wie es ein Politikwissenschaftler ausdrückte, einseitigen und verkürzten Perspektive: Viele hatten den Eindruck, die hohe AfD-Zustimmung werde vor allem aus der DDRVergangenheit her erklärt. Der Schriftsteller Ingo Schulze hat dazu nach der Landtagswahl geschrieben: „Die Gegenwart ist nur aus der Geschichte zu erklären. Wer aber die Geschichte vor dreißig Jahren enden lässt, betreibt – um es beschönigend auszudrücken – Selbstbetrug.“ Was damit auch gemeint ist: Es geht nicht darum, langfristige biografische Prägungen auszublenden. Aber wer die nach 1990 entstandenen Brüche nicht berücksichtigt, greift bei der Erklärung auch viel zu kurz.


Besagter Ingo Schulze hat noch etwas angemerkt: Er sei „davon überzeugt, dass vieles anders und besser gekommen wäre, wenn den früheren Montagsdemonstrationen, die auf die prekäre Lage im Osten des Landes aufmerksam zu machen versucht hatten, ein Bruchteil jener Beachtung geschenkt worden wäre, die Pegida so überbordend erfuhr.“ Anders gesagt: Die Sorgen der Mehrheit, die nicht rechts wählt, die sich solidarisch und sozial engagiert, die sozusagen „den anderen Osten“ bildet, müssen wieder weit stärker in den Blick genommen werden. Die Folgen von Massenerwerbslosigkeit, Niedriglöhnen und ökonomischer Ungleichheit – das sind Themen, bei denen klar wird, dass es eben nicht vordergründig um „Ost und West“ geht, sondern eben immer auch und nicht selten vorrangig um „Oben und Unten“. Der linke Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, hat darauf verwiesen, dass durch die Pandemie und ihre sozialen wie ökonomischen Auswirkungen diese Frage mehr als 30 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit umso brennender geworden ist: „Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind“, so Ramelow.


Gerade in dieser Situation, in einer Zeit, wo es Ausblick auf die Zeit „nach Corona“ gibt, gehören diese sozioökonomischen Disparitäten verstärkt in den Blick. Nur wenn hier die Brisanz erkannt wird, werden auch die richtigen politischen Hausaufgaben gemacht werden können. Ihre Redaktion