Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Parlamentsreport 06-2021

Demaskiert

Korruption und Gefälligkeiten, Lobbyismus und mangelnde Transparenz, zahnlose Regeln und verdeckte Einflussnahme untergraben das Fundament der Demokratie. Die neuerlichen Skandale, von den Masken-Amigos bis zur Aserbaidschan-Seilschaft, zeigen dies eindringlich. Sie sind auch das Ergebnis der jahrelangen Blockade vor allem seitens CDU und CSU, die sich wirksamen und schärferen Regeln verweigert haben. Zufall, dass die Fälle, die nun bis nach Thüringen hinein Schlagzeilen machen, Unionspolitiker*innen betreffen?


Der sogenannte „Maskenskandal“ ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenz-Regelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitestgehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, sagt André Blechschmidt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion erinnert deshalb an eine langjährige Forderung, im Thüringer Abgeordnetenrecht die Offenlegung jeweils konkreter Einkünfte bezogen auf ihre Herkunft und in der Höhe auf Euro und Cent genau festzuschreiben. Derzeit erfolgt die Offenlegung in unbestimmten Stufen-Kategorien und nicht in allen Fällen unter Angabe der genauen Herkunft.


„Die Mitglieder des Landtags sind hier der Bevölkerung gegenüber umfassende Rechenschaft schuldig“, findet nicht nur Blechschmidt. Und: Der ‚Maskenskandal‘ wirft darüber hinaus weitere Fragen zum Selbstverständnis und den ethisch-sozialen Maßstäben von Abgeordneten auf. Zum einen sollten sich Abgeordnete immer bewusst sein, dass mit der Wahl ins Parlament ihre Aufgaben als Abgeordnete den absoluten Vorrang haben. Zum anderen sollten Abgeordnete sich immer selbst kritisch im Blick haben, um den ethisch-sozialen Kompass für das eigene Handeln als Parlamentarier*in zu behalten.


„Wer als Abgeordneter aus in der Pandemie so dringend benötigten Hilfsmitteln wie Schutzmasken ein persönliches Geschäft für die Privatschatulle macht, hat diesen ethisch-sozialen Kompass verloren und sich als Mandatsträger eindeutig disqualifiziert“, sagt Blechschmidt. Moderne und wirksame Antikorruptionsregelungen bleiben auch für Thüringen: ein Auftrag.

 


 

Außerdem: Ein Jahr Corona. Am 11. März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation WHO Corona zur Pandemie. In unserem Schwerpunkt auf den Seiten 4 bis 6 ziehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Bilanz.

Den aktuellen Parlamentsreport herunterladen