Parlamentsreport 02-2021

Verantwortung

Eine Lehre aus dem Tabubruch vom Februar 2020 ist und bleibt es, in Thüringen frühestmögliche Neuwahlen durchzuführen. Nach der tiefen Krise der Demokratie, in die der Freistaat durch die fatale Komplizenschaft der Fraktionen von CDU und FDP mit den Rechtsradikalen bei einer Ministerpräsidentenwahl fiel, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das ist eine Frage von Verantwortung gegenüber der Demokratie. Verantwortung heißt angesichts der seit vergangenem Frühjahr grassierenden Pandemie indes auch, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte nicht zu vergessen. Vom jetzigen Zeitpunkt der Corona-Entwicklung aus betrachtet, wäre eine Wahl noch in diesem Frühjahr mit zu hohen Risiken verbunden.

An der großen Notwendigkeit, zur Sicherstellung stabiler politischer Verhältnisse in Thüringen den Landtag vorzeitig neu zu wählen, ändert das nichts.

Abseits des Tagespolitischen, der solidarischen Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen, sollte dabei ein Gedanke nie aus den Augen verloren werden: Die AfD ist eine Partei der Zerstörung der Demokratie, es muss ein Tabu bleiben, mit diesen Leuten zu paktieren. Denn es geht dabei um den Erhalt der Republik und der Demokratie als Lebensform, den Voraussetzungen also, ohne die politische Kompromisssuche, demokratische Verfahren und Handlungsfähigkeit nicht zu denken sind.

Gerade in diesen Tagen, in denen sich der 5. Februar jährt, bleibt dies Verpflichtung. „Die Brandmauer zur AfD bleibt stehen, das war uns besonders wichtig“, so hat es unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow Mitte Januar 2021 nach ersten Gesprächen mit den Koalitionspartnern und der CDU formuliert.

Die jüngste Debatte im Landtag zur neuen Corona-Vereinbarung von Bund und Ländern hat die Dringlichkeit dessen noch einmal bestätigt. Verantwortungslos gegenüber der Gesundheit der Thüringer*innen versucht die AfD, die Risiken der Pandemie herunterzuspielen; verantwortungslos gegenüber den Bemühungen der Landesregierung, schnell und umfassend für mehr Infektionsschutz zu sorgen, reden ausgerechnet die Rechtsradikalen von „Extremismus“.

Der beste Schutz für die Demokratie in Thüringen ist und bleibt eine starke Linksfraktion im Landtag. Darum wird es bei den Neuwahlen gehen. Ihre Redaktion

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