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Nr. 19/2010: Möglichkeiten zur Demokratisierung von Kommunalpolitik diskutiert

Als „nicht auf der Höhe der Zeit“ hatte die Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Großbreitenbach, Petra Enders (DIE LINKE), die ablehnende Haltung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes zum Bürgerhaushalt bezeichnet. „Die Bürger sollten ernst genommen werden mit ihren Vorschlägen, sie sollen und wollen teilhaben und mitentscheiden Im Grunde haben die Leute die Nase voll, nur alle vier oder fünf Jahre an die Wahlurne gerufen zu werden und dann nicht mehr gefragt zu sein.“

Die ehrenamtliche Bürgermeisterin, die bei den Bürgermeisterwahlen in ihrer Gemeinde am 24. Oktober erneut kandidieren wird, verwies auch auf den Protest gegen die 380 kV-Leitung oder den Kampf der Stuttgarter gegen den Umbau ihres Hauptbahnhofs. Der mündige Bürger lasse „sich nicht mehr alles gefallen“.

„Sehr gute Erfahrungen haben wir in Großbreitenbach mit unserem Bürgerhaushalt 2010 gemacht, und auch für 2011 wird wieder ein Bürgerhaushalt verabschiedet. Dabei wissen die Bürger auch Prioritäten zu setzen“, so die Politikerin weiter (im Foto bei der Ausstellung zum Großbreitenbacher Bürgerhaushalt). Ohne Bürgerbeteiligung hätte die Stadt ein solches Projekt, wie den Umbau des Herrenhauses unter denkmalpflegerischen Aspekten in eine altersgerechte Wohnanlage, „nicht hätte stemmen können“.

Es sei doch eine Tatsache, dass „die Politikverdrossenheit immer weiter um sich greift, genauso wie es Realität ist, dass die demographische Entwicklung immer neue Herausforderungen stellt“. Beidem könne man nur erfolgreich begegnen, „wenn die Bürger mitgenommen werden. Bürgerhaushalte, direkte Demokratie, Volksentscheide sind dabei wirksame Methoden“.

Zur „Demokratisierung der Kommunalpolitik“ will die Thüringer Linksfraktion einen umfangreichen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Die Inhalte wurden kürzlich in einer ersten Diskussionsrunde von Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher, vorgestellt und mit linken Kommunalpolitikern diskutiert.

Selbst nach den „Demokratisierungsschüben“ in der  Thüringer Landesverfassung und der Kommunalordnung (zu Volks- und Bürgerbegehren), weist die Kommunalverfassung noch erhebliche demokratische Defizite auf. Das Grundkonzept der Kommunalordnung geht davon aus, dass die Gemeinderäte als Teil der Kommunalverwaltung einen geschlossenen Kreis bilden, der unbehelligt von der interessierten Öffentlichkeit seine Entscheidungen fällt.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich nicht nur die Lebens- und Arbeitswelten der Menschen gewandelt, sondern auch die Ansprüche an die Kommunalpolitik. Die Bürger wollen nicht länger nur die Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, sondern sich aktiv in die Diskussionsprozesse einbringen. Die in vielen Kommunen auf unterschiedliche Art und Weise praktizierten Bürgerhaushalte stellen nur das bekannteste Projekt dar. Dabei geraten diese neuen Anforderungen an die praktische Kommunalpolitik täglich in Widerspruch zu den im Gesetz verankerten Regelungen zur Abschirmung der Rathäuser vor der Öffentlichkeit.

DIE LINKE will u.a. Mindeststandards zur flächendeckenden Einführung von Bürgerhaushalten, verbindliche Einwohnerfragestunden in Gemeinderatssitzungen, grundsätzlich öffentlich tagende Ausschüsse und umfangreiche Ausweitungen des Ortschaftsrechtes und Informationsrechte der Gemeinderäte. Diskutiert wurde die weitere Demokratisierung des kommunalen Wirtschaftsrechtes sowie die Frage, ob Beschäftigte der Gemeinde gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates sein dürfen. Hier war man sich schnell einig, dass aus Gründen der freien Ausübung des Mandates eine Vermischung von politischen Entscheidungen im Gemeinderat mit beruflichen Belangen in der Gemeindeverwaltung vermieden werden sollte. Befürwortet wurde, dass Bürgermeister nicht mehr Mitglied im Kreistag sein sollten. Aber auch Fragen zur Demokratisierung von Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden wurden vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Erfahrungen besprochen.

Weitere Diskussionen werden notwendig sein. Wer sich in diese Debatte einbringen will, ist herzlich eingeladen.

Sascha Bilay