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Nr. 19/2010: Mit der neuen Bürgerbewegung diese Politik „abschalten“

Die Berliner Großdemonstration am 18. September gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit weit mehr als 100.000 Menschen „war einen kraftvollen Start in einen heißen Herbst und ein unüberhörbarer Ruf der Zivilgesellschaft nach einem Ausstieg aus der verhängnisvollen Atomlobby-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung“, hatte der Thüringer LINKEN-Fraktionschef Bodo Ramelow betont

„Offenbar hat sich die verantwortliche Politik völlig abgelöst von der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht länger bereit ist, schweigend hinzunehmen, was in Geheimverträgen mit den großen Stromkonzernen und gegen die Interessen der Menschen ausgekungelt wurde. Mit dem Atomdeal wurde der Demokratie ein Bärendienst erwiesen, und statt eine Energieversorgung der Zukunft zu fördern, soll eine Kehrtwende zur Technologie von gestern vollzogen werden“, warntw der LINKE-Politiker.

Für den Kampf der Bürger gegen eine völlig abgehobene Politik sei auch Stuttgart 21 symptomatisch, wo zeitgleich Zehntausende demonstrierten. Auch all jene, die aus Thüringen zur Berliner Demo angereist waren – aus der Landtagsfraktion der LINKEN neben Bodo Ramelow auch Martina Renner, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sowie weitere Vertreter – haben zusammen mit dem breiten Bündnis von Atomkraftgegnern aus der ganzen Bundesrepublik „der Merkel-abgehobenen Regierung die Rote Karte gezeigt“. DIE LINKE müsse Teil der Anti-Atom-Bewegung sein und sich auch an den weiteren Aktionen, wie dem Protest gegen den bevorstehenden Castortransport, engagiert beteiligen, hatte der Fraktionschef unterstrichen.

„Es bleibt dabei: Wenn die Regierung die Kernkraftwerke nicht abschaltet, dann müssen wir eben diese Regierung abschalten“, so Ramelow weiter. Er verwies auf den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Jens Petermann, der mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Gorleben war. „Von den vielen Informationen, die er von dort mitgebracht hat, will ich vor allem eine Zahl weitergeben: 2,70 Euro. So viel würde eine Kilowattstunde Atomstrom mindestens kosten, wenn die Betreiber der AKWs auch die Entsorgung des Atommülls finanzieren müssten. Aber das übernimmt ja der Steuerzahler bzw. lässt die Regierung es die Steuerzahler übernehmen und versucht uns gleichzeitig weis zu machen, dass Atomstrom doch ach so günstig sei. Wie hier gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit getrickst wird, ist einfach erschreckend.“

Zugleich meinte Bodo Ramelow, dass sich DIE LINKE „in diesem Protest noch besser organisieren muss. Viele LINKE sind auf der Straße, aber unsere Partei muss besser zu sehen sein. Die Programmdebatte muss in diesem heißen Herbst auf den Straßen der Republik stattfinden. Gemeinsam mit anderen müssen wir diesen Atom-Deal verhindern, denn er geht auf Rechnung der Menschen und der Umwelt“.