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Nr. 19/2010: Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern vor allem wie

Auf Antrag der FDP-Fraktion hatte der Thüringer Landtag am 8. September zum Thema Schuldenpolitik stoppen, Thüringens Zukunft durch sinnvolle Sparanstrengungen jetzt sichern“ diskutiert. Für die Fraktion der LINKEN ergriff deren haushaltspolitische Sprecherin Birgit Keller das Wort. Hier Auszüge aus dem Plenarprotokoll:

 

Die öffentlichen Haushalte müssen konsolidiert werden, auch und gerade der Landeshaushalt Thüringen. Das ist offensichtlich Konsens. Die Frage, die strittig ist: Wie soll das geschehen? Selbst Herrn Barth (FDP-Fraktionsvorsitzender, d.R.) muss ich da widersprechen. Es geht nicht nur darum, dass gespart wird, sondern es geht tatsächlich darum, wie gespart wird.

Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt, dass eine Konsolidierung nur über Ausgabenkürzungen erfolgreich sein kann. Mit den Forderungen nach Steuersenkungen einerseits und Ausgabenkürzungen andererseits verschärft gerade die FDP die Krise der Öffentlichen Haushalte und lässt den Staat weiter handlungsunfähig werden. Die Fraktion DIE LINKE denkt, der wichtigste Weg, die Schulden zu stoppen, besteht in einer konsequenten Besteuerung von Vermögen und auf Landesebene im Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.

Herr Dr. Pidde (Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, d.R.) da kann ich Ihnen nur sagen: Augen auf bei der Partnerwahl.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sinken die Einnahmen und steigen die Haushaltsdefizite, wird anschließend regelmäßig verkündet, dass massive Ausgabenkürzungen unvermeidlich seien. Die CDU dieses Landes nimmt diesen Ball ja auch gerne auf. Aber erst schicken sie die jungen Wilden nach vorn, um die radikalsten Streichvorschläge der Öffentlichkeit zu präsentieren. Doch damit nicht genug, der Öffentlichkeit soll auch noch peu à peu verklickert werden, dass die Schulden in den angeblich übermäßigen Ausgaben der Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Arbeitsmarktpolitik aufgehäuft werden. Das unsägliche Drama bei der Haushaltsaufstellung in diesem Jahr resultiert doch nur daraus, dass hier offensichtlich die Partner nicht zusammenpassen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, hören Sie auf, weiteres Unheil für das Land Thüringen mit zu verantworten und gestehen Sie sich ein, dass diese Ehe gescheitert ist.

Dann müssten Sie nicht immer das Gegenteil von dem tun, was Ihre Kollegen im Bund als Opposition verkünden. Ich will da gar nicht weiter höhnen. Eigentlich ist es eine traurige Lage, aber Sie selbst haben es in der Hand, das zu ändern. Stellen Sie einfach persönliche Eitelkeiten zurück und tun Sie etwas für Thüringen.
Als Allererstes brauchen wir einen fristgemäß vorgelegten Haushalt, der den sozialstaatlichen Anforderungen gerecht wird, der Arbeitsplätze sichert, der die reichhaltige Kultur Thüringens bewahrt und der mit einem ausgewogenen Kommunalen Finanzausgleich die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Bisher ist davon nichts ansatzweise zu erkennen.

 

(Zwischenruf Abg. Mike Mohring, CDU: Das kommt doch noch.)

 

Uns fehlen Visionen für Thüringen, wie unter den heutigen Bedingungen das Land, seine kulturelle und wirtschaftliche Identität erhalten und gestärkt werden können. Davon ist ansatzweise nichts zu erkennen.

 

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das kommt.)

 

Wir können nur raten, sollte das die Regierungskoalition nicht hinbekommen, dann muss sie einfach aufhören, gemeinsam zu regieren.