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Mut machen: Ein Sammelband umreißt eine linke Erzählung, die alle mitdenkt

In den vergangenen Wochen sind mehrere Aufrufe veröffentlicht worden, in denen sich die Zivilgesellschaft vor der Bundestagswahl mit Appellen für einen sozialen und ökologischen Kurswechsel, für mehr Umverteilung zu Wort meldete. Darunter waren Gewerkschaften und die Klimaschutzbewegung, Sozialverbände und Umweltorganisationen. Es geht dabei nicht um direkte Wahlaufrufe, wohl aber darum, das gesellschaftliche Interesse der Vielen vor der Richtungsentscheidung im Herbst stark zu machen: Es geht gerechter, ökologischer, demokratischer.

Die Reaktionen auf der rechten Seite des politischen Koordinatensystems hatten eine Gemeinsamkeit: Es werden gern Horrorszenarien an die Wand gemalt für den Fall einer Bundesregierung, in der CDU und FDP nicht vertreten sind. Nicht zuletzt gegen solche „politische Narrative der Angst“ richtet sich ein Sammelband, der in rund dreißig Texten Politiker*innen von SPD, Grünen und Linkspartei sowie Vertreter*innen aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen zusammenbringt, „um einen Neuanfang zu machen: Für eine progressive Politik, die nicht in erster Linie für ein kapitalistisches System, sondern für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Damit Gerechtigkeit und Solidarität keine Utopien bleiben.“

Es gehe nicht um ein „im politischen Tagesgeschäft verfangenes Floskel-Buch“, wie es im Vorwort heißt, ja nicht einmal um „ein Rot-Rot-Grün- oder Grün-Rot-Rot-Buch“, stellen die Herausgeber*innen eingangs klar – der Sammelband wird auf Initiative der „Denkfabrik“ in der SPD-Bundestagsfraktion herausgegeben, die in der Vergangenheit bereits für rot-rot-grünen Gespräche auf Bundesebene eintrat. Es geht um einen weiter gefassten Horizont, um den Versuch, aus der politischen Blase herauszutreten und Menschen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzubringen.

Es geht in den Beiträgen – mal parteipolitisch gedacht, mal gesellschaftspolitisch begründet – um Antworten auf existenzielle Probleme: prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Mieten, die Angst vor der Frage, ob man im Alter ausreichend abgesichert ist. Es geht um Chancen, große Herausforderungen in gerechter Weisen anzugehen: Klimakrise, demografischer Wandel, Wandel der Lebens- und Arbeitswelt, digitale und sozial-ökologische Transformation. Dieser Wandel, das betonen viele Autor*innen in dem Sammelband, müsse politisch gestaltet werden, „er muss Halt und Sicherheit und eine linke, soziale Demokratie vereinigen, die ganz klar macht, dass unsere Wertegrundlage unverhandelbar für alle gilt“. Dieses Fundament ist die Unantastbarkeit der Würde eines jeden Menschen, eine linke Erzählung stelle sich jeglicher Ausgrenzung entgegen, „sie ist eine Erzählung von Ungleichen, Bunten, Diversen, Alten und Jungen aus Ost, West, Nord und Süd, die nur dann gleich sind, wenn es um das Gesetz geht. Eine Erzählung, die alle mitdenkt.“

Über die Schwierigkeiten und Hürden progressiver Gestaltungspolitik geht das Buch nicht hinweg. „Sich zu verbünden bedeutet daher nicht, sich zu assimilieren, bedeutet nicht, stets einer Meinung zu sein“, so das Vorwort. Es gehe vielmehr um eine gemeinsame Richtung:„Diese Richtung, die von gesellschaftlichen Visionen und unverhandelbaren (Menschen-)Rechten für alle getragen ist, täte gut daran, bei den realen Verhältnissen und Missständen zu beginnen und das Normative, das Utopische immer wieder in der Realität zu verwurzeln und neu zu hinterfragen, neu zu denken, kritisch zu bleiben, sich immer wieder neu zu deliberieren. Sich zu verbünden bedeutet aber auch, das Ganze zu denken, Themen, Inhalte und Beweggründe des*der Anderen zu verstehen, die vielfältigen visionären Ideen auf dieser Welt zu verbünden, voneinander zu lernen. Nicht so zu tun, als müsse man entweder die Klimaoder die Soziale Frage lösen.“

Unter den Autor*innen sind Bundestagsabgeordnete von Grünen, SPD und LINKEN, Kirchenvertreter und Sozialwissenschaftlerinnen, Gewerkschafter und Publizistinnen, Leute, die sich bei Fridays for Future und im Antifaschismus engagieren. Für die LINKE hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, ein Mitte-Links-Bündnis als Gegenmodell zum herrschenden Politikbetrieb bezeichnet, das auch Menschen mobilisieren könnte, die lange nicht mehr in der Wahlkabine standen. Statt sich gegenseitig mit abgrenzenden Plattitüden zu belehren, müsse es „möglich sein, anders heranzugehen und zu fragen: Wer bringt eigentlich welche Wähler*innen mit ein? Wer vertritt welche Milieus und Klassen? Wer versucht, die Millionen Nichtwähler*innen für eine Mitte-Links-Option zu gewinnen? Und wer macht welches Thema zu seinem*ihrem zentralen?“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zieht den Bogen progressiver Veränderung weiter – nämlich europäisch, und schreibt: „Ohne eine Umverteilung des Reichtums ist ein Europa der Bürger*innen nicht zu machen.“ Und weiter: „Eine Wende setzt grundsätzliche Bedingungen voraus: Gesundheit und Bildung dürfen nicht der Profitmacherei unterliegen; Mieten, die Versorgung mit Wasser, Strom und Wärme, Tarife im öffentlichen Verkehr, soziale Dienstleistungen und kulturelle Angebote müssen alle bezahlen können; bekömmliche Ernährung kann keine Frage des Geldbeutels sein; Spekulation mit Boden oder mit Lebensmitteln gehört verboten.“

Dies als zwei Beispiele von vielen, die nicht dasselbe sagen wollen, sondern in eine gemeinsame Richtung schreitend auch politische Differenzen zugestehen. Eine Zeitung lobte das Buch bereit als erfreulich belebenden Beitrag zu einer „sonst eher lahmen politischen Debattenkultur im Land“. Es geht um Mut machen für Veränderung – gegen die „politische Narrative der Angst“. PR

Denkfabrik (Hg.): Verbündet Euch! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft, Edition Nautilus, Hamburg 2021, 312 Seiten, 18 Euro.