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Holger Auerswald

Mobilität für alle - 9-Euro-Tickets werden an Familien gespendet

Seit knapp einem Monat steht das 9-Euro-Ticket nun für die Bevölkerung Deutschlands im Öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung. Das viel diskutierte Ticket erweist sich als einer der größten politischen Feldversuche, die es je gab. Mehrere Handlungsfelder werden faktisch bundesweit beleuchtet. Zum einen die Leistungsfähigkeit des ÖPNV, zum anderen aber auch die sozialen Schieflagen im Land. Es ist möglich, dass das gut gemeinte Ticket noch mehr Schieflagen produziert und provoziert. Wichtig ist aber auch, dass mit diesem Instrument viele Debatten neu beflügelt werden. In den meist gut organisierten großen und größeren Städten wird über Taktfrequenzen und Auslastung von Bussen und Bahnen diskutiert. Spannende verkehrspolitische Diskurse zu öffentlich gesicherter Mobilität, zu Parkplätzen in Innenstädten, zu Radverkehr und den dafür notwendigen Verkehrsräumen beginnen intensiver zu werden. Im ländlichen Raum, das wurde schnell klar, nützt das Ticket nur bedingt, weil die Strukturen des ÖPNV in den letzten Jahrzehnten so weit reduziert wurden. Die Taktung von Bus und Bahn muss neu gedacht werden. Hier treffen nun auch mehrere Ur-LINKE Themen zusammen. Beispielsweise geiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, und die Mobilitätsgarantie.
Mit der Einführung des Tickets hat sich ein bundesweites Netzwerk von Paten zusammengetan, die die Kosten für das 9-Euro-Ticket für Menschen übernehmen, die es sich nicht leisten können. Dazu gehören oftmals Renter:innen genauso wie Alleinerziehende. Um diesen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen, spenden auch Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einige Fahrkarten. Hierfür wurde sich ein regionaler Partnerverein gesucht, der sehr dicht an den Menschen ist, um die es geht.

Der Verein „Bunte Schafe e.V.“ entstand 2013 als Initiative mit dem Ziel, sozial benachteiligte Familien zu unterstützen. Vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder sollten durch das Engagement der Ehrenamtlichen zu ein bisschen mehr Normalität im Alltag gelangen. Denn trotz Berufstätigkeit leben viele von ihnen am Existenzminimum und können sich und ihren Kindern noch nicht einmal einen Urlaub im Jahr leisten. Ein anderes Projekt des Vereins ist „Pausi“, ein kostenfreies Pausenfrühstück für zahlreiche Kinder, die sonst ohne etwas zu Essen in die Schule kommen. Die Engagierten haben dadurch einen guten Einblick in die soziale Lage vieler Menschen. Seit März 2016 ein eingetragener Verein, der mit den unterschiedlichsten Projekten Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche unterstützt.
Als die Fraktionsmitglieder auf den Verein zukamen, hatten die Ehrenamtlichen nicht damit gerechnet, dass die Zusammenarbeit so positiv angenommen werden würde. Die Menschen konnten sich über den Verein darauf bewerben, das 9-Euro-Ticket gespendet zu bekommen. Der Aufruf traf auf unglaubliche Resonanz: „Wir haben in zehn Stunden beinah 100 Bewerbungen erhalten“, berichtet Melanie Thurm vom Verein. „Jetzt wird es eine Herausforderung sein, die ganzen Tickets zu versenden“. Aufgrund der großen Nachfrage hat sich der Verein entschieden, den gesamten Bewerber:innen Tickets zu schenken. „ Die Bewerbenden wären bei einer Absage so traurig. Für uns war es ein Zeichen, wenn es an neun Euro klemmt, weißt du Bescheid, wie prekär ihre Situation ist“. Getragen wird die Aktion von den Spendengeldern der Abgeordneten und des Vereins.

Nachfolgend Stimmen aus den Nachrichten der Bewerber:innen:
Franziska schreibt: „Wir sind eine Familie mit fünf Kindern, jetzt steht gerade noch eine Schuleinführung an, da helfen uns die Tickets sehr“. Die alleinerziehende Maria beschreibt ihre Situation so: „Wir (Mama mit zwei Töchtern) würden uns über die Tickets freuen. Durch meine Erkrankung und die damit verbunden Einbußen geht es uns Dreien nicht so gut. So könnten wir in den Ferien wenigstens ein paar kleinere Ausflüge machen“. Eine andere alleinerziehende Mutter von drei Kindern erklärt: „Ich möchte ein Ticket für meine 15-jährige Tochter. So kann sie ein wenig was unternehmen. Ich habe gerade erfahren, dass mein befristeter Job nicht verlängert wird. Da sind größere Sachen nicht drin“.
Patricia schildert ihre Situation so: „Ich bin alleinerziehend, gehe 30 Stunden arbeiten und pflege meine Großeltern. Dadurch bin ich sehr viel unterwegs und dieses Ticket würde es für uns ein wenig leichter machen“.
Das sind nur einige von den 100 Bewerbunge,n die alle ähnliche Lebensumstände umschreiben. Das bewegt die Abgeordneten und Helfer:innen im Verein sehr. Sie waren froh, einen kleinen Betrag für die Familien leisten zu können. Holger Auerswald, Wahlkreismitarbeiter Bodo Ramelow.

„Die immer wiederkehrende Erklärung der ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ kann in diesen Fällen keine Antwort sein“, so die Abgeordnete, „da sie die Gefahr birgt, dass Richter mit entsprechenden politischen Einstellungen diese sogar missbrauchen, um tendenziöse Urteile zu sprechen. Der Eindruck, dass rechte Richter die ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ missbrauchen, um ihre politische Agenda durch Gerichtsurteile umzusetzen, muss durch das Justizministerium entschieden bekämpft werden. Dazu gehört, dass Instrumente geschaffen werden, die einen solchen politischen Missbrauch des Rechts sichtbar machen und verhindern können.“,,Das Forderungspapier zeige auf, dass es auch in Thüringen ein rechtes Justizproblem gibt, gegen das konsequent vorgegangen werden muss. „Gerade angesichts der in Ostdeutschland weit verbreiteten rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen ist auch die Thüringer Justiz gefragt und gefordert, Teil der Lösung und nicht des Problems zu sein.“

„Die immer wiederkehrende Erklärung der ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ kann in diesen Fällen keine Antwort sein“, so die Abgeordnete, „da sie die Gefahr birgt, dass Richter mit entsprechenden politischen Einstellungen diese sogar missbrauchen, um tendenziöse Urteile zu sprechen. Der Eindruck, dass rechte Richter die ‚Unabhängigkeit der Justiz‘ missbrauchen, um ihre politische Agenda durch Gerichtsurteile umzusetzen, muss durch das Justizministerium entschieden bekämpft werden. Dazu gehört, dass Instrumente geschaffen werden, die einen solchen politischen Missbrauch des Rechts sichtbar machen und verhindern können.“,,Das Forderungspapier zeige auf, dass es auch in Thüringen ein rechtes Justizproblem gibt, gegen das konsequent vorgegangen werden muss. „Gerade angesichts der in Ostdeutschland weit verbreiteten rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen ist auch die Thüringer Justiz gefragt und gefordert, Teil der Lösung und nicht des Problems zu sein.“

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