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Mehr Wertschätzung fürs Ehrenamt Im Gespräch: Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion

Du bist im Juli als Nachrückerin für Heike Werner wieder in den Landtag gekommen, nachdem Du in der vorangegangenen Wahlperiode schon Landtagsabgeordnete und justizpolitische Sprecherin der Fraktion warst. Wie hast Du diese „Rückkehr“ empfunden?


Für mich war das fast so wie nach Hause zu kommen. Es gibt jetzt zwar viele neue Gesichter in der Fraktion, aber die Strukturen und Arbeitsabläufe haben sich nicht geändert. So ist es mir denn auch nicht schwergefallen, schnell wieder Fuß zu fassen und mich in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Aus alter Gewohnheit ist es mir anfangs zwar einige Male passiert, dass ich vom Fahrstuhl direkt den Weg zu meinem früheren Büro genommen habe und dann etwas verdutzt vor verschlossener Tür stand. Doch inzwischen bin ich mit meinem schönen neuen Büro sehr vertraut.


Wie ist Dir der Einstieg in Dein altes und neues Politikfeld, die Justizpolitik, gelungen?

 

Ich konnte quasi nahtlos an meine guten Kontakte zur Justiz und vor allem an die in der letzten Wahlperiode begonnenen Vorhaben anknüpfen. Deshalb habe ich auch sofort damit begonnen, zu meinen Ansprechpartnern wieder Verbindung aufzunehmen. Mit Vertretern der Strafvollzugsbediensteten und mit den Verbänden der ehrenamtlichen RichterInnen, der Schiedsleute, der Anwaltschaft habe ich bereits Fachgespräche geführt und die künftigen Aufgaben beraten. Demnächst folgen Gespräche mit Vertretern der Richterschaft, der Gerichtsvollzieher, der Rechtspfleger und mit Vertretern des erst unlängst gegründeten Landesverbandes des mittleren Dienstes der Justiz.


Welche rechtspolitischen Aufgaben stehen in Thüringen jetzt an?

 

Da sind an erster Stelle zwei Stichworte zu nennen: Personalausstattung und Digitalisierung. Für eine gut funktionierende Justiz braucht man ausreichendes, gut ausgebildetes Personal. Das aber wird im Zuge der anstehenden Pensionierungswelle in den nächsten Jahren knapp – vor allem bei Richtern und Staatsanwälten und auch heute schon im Strafvollzug. Hier sind wir Parlamentarier gehalten, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um mehr und bestens qualifiziertes Personal für die Thüringer Justiz zu gewinnen. Dabei sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen, etwa durch die Schaffung zusätzlicher Stellen für RichterInnen und StaatsanwältInnen und die Erhöhung von Ausbildungskapazitäten für den Strafvollzug. Nun gilt es aber auch, die Ausbildung von RechtsreferendarInnen in Thüringen attraktiver zu gestalten, um im „Kampf“ um die besten Köpfe des juristischen Nachwuchses mithalten zu können. Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte in der Thüringer Justiz zügig voranzubringen, ist ein weiterer justizpolitischer Schwerpunkt. Hier gibt es noch einiges aufzuholen. Daneben sind natürlich die Arbeitsbedingungen und berufsspezifischen Anliegen aller in der Thüringer Justiz Beschäftigten Dauerthemen, die mich seit Jahren und auch gegenwärtig beschäftigen.

 

Es wird zur Zeit viel über rechtsextremistische Tendenzen in Bundeswehr und Polizei diskutiert. Auch ein Thema für die Thüringer Justiz?


Ja, das denke ich schon. Wenn ich zum Beispiel höre, dass massive Morddrohungen in einem Schreiben aus der rechtsextremen Neonazi-Szene für einen Staatsanwalt kein Anlass für Ermittlungen sind, dann bin ich schlichtweg sprachlos. Zum Glück wurde die Entscheidung, das Ermittlungsverfahren „mangels öffentlichen Interesses“ in diesem Fall einzustellen, später von einem anderen Thüringer Staatsanwalt korrigiert. In Thüringen und bundesweit gibt es ähnliche, zum Teil öffentlich gewordene Fälle, die die grundsätzliche Frage aufwerfen, ob auf die unbedingte Verfassungstreue von Sicherheitsbehörden und Justiz Verlass ist. Daran schließt sich zwangsläufig die Überlegung an, dass es ratsam ist, wachsam zu sein und rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um auszuschließen, dass Verfassungsfeinde den Weg in Staatsanwaltschaften und Gerichte finden. Dass entsprechende Prüfungs- und Kontrollmechanismen bereits im Einstellungsverfahren für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen einsetzen müssen, liegt auf der Hand.


Gibt es einen Bereich der Justiz, der Dir persönlich besonders am Herzen liegt?

 

Den gibt es. Es ist ein Bereich, der in meinen Augen zu wenig wahrgenommen wird, der in der Justiz eine Art Schattendasein führt – der Bereich des Ehrenamtes. Dabei denke ich vor allem an die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die Schöffinnen und Schöffen. Ich habe großen Respekt vor diesem Ehrenamt, denn es ist ein wichtiges Bindeglied zwischen Bevölkerung und Rechtsprechung. Es schafft Transparenz in der Rechtsprechung und stärkt damit das Vertrauen in die Justiz. Deshalb ist es mir wichtig, dass dieses ehrenamtliche Engagement gefördert und gesellschaftlich aufgewertet wird. Dazu gehört natürlich auch die finanzielle Unterstützung der Verbandsarbeit der ehrenamtlichen RichterInnen, die mir ein besonderes Anliegen ist. Bei der Aufstellung des letzten Haushaltes habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, und auch beim nächsten Haushalt werde ich darauf achten, dass angemessene Zuwendungen fortgeschrieben werden. Hervorheben möchte ich zudem den ehrenamtlichen Einsatz der zahlreichen Schiedsleute in den Gemeinden, die durch außergerichtliche Schlichtung von Streitigkeiten einen wesentlichen Beitrag für den sozialen Frieden leisten, jedoch aus meiner Sicht zu wenig öffentliche Beachtung finden. Eine längst überfällige Modernisierung des Thüringer Schiedsstellengesetzes kann dazu nur ein erster Schritt sein. Vor diesem Hintergrund freue ich mich, dass im Verfassungsausschuss des Landtages gerade darüber debattiert wird, der Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit Verfassungsrang zu geben, denn damit erhielte auch das Ehrenamt in der Justiz eine höhere Wertigkeit.


Was möchtest Du unbedingt in dieser Wahlperiode noch erreichen?

 

Ich bin mir bewusst, dass sich in den wenigen Monaten, die ich in dieser Wahlperiode dem Landtag angehöre, keine größeren rechtspolitischen Vorhaben bewältigen lassen. Aber ich möchte in der verbleibenden Zeit den Weg für künftige parlamentarische Initiativen bereiten, dafür Ideen und Vorschläge sammeln. Vor allem aber werde ich mit den Vertretern der Berufsgruppen in der Thüringer Justiz im Gespräch bleiben. Nur so ist in Zeiten politischer Turbulenzen und Neuwahlen eine kontinuierliche, verlässliche Justizpolitik möglich.