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Sascha Bilay

Mehr Demokratie in Kommunen

Der Landtag hat nach mehreren Monaten intensiver Debatte eine kleine Reform der Kommunalordnung auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil ist dabei, dass künftig die Ratssitzungen auch digital stattfinden können. Ausgangspunkt ist dabei die Corona-Pandemie, die sowohl im Frühjahr 2020 flächendeckend als auch im „zweiten Lockdown“ zumindest in einzelnen Kommunen eine Sitzung des Gemeinderates, Stadtrates oder Kreistages unmöglich gemacht hatte. Alle Versuche, dies durch die Übertragung von Entscheidungen auf Ausschüsse zu kompensieren, sind in der Praxis fehlgeschlagen. Auch stößt die Ausdehnung des Eilentscheidungsrechtes der Verwaltungsspitzen auf Ablehnung der LINKEN, weil diese nicht mehr transparent und demokratisch kontrolliert werden können.


Mit der Option, nunmehr auch digitale Sitzungen abzuhalten und wirksame Beschlüsse ohne körperliche Anwesenheit fassen zu können, schützen wir Leib und Leben in der Pandemie und erhalten gleichzeitig die Demokratie vor Ort am Leben. Digitale Ratssitzungen sollen allerdings auch nach Corona möglich sein, wenn beispielsweise durch Katastrophenfälle eine Teilnahme an einer Sitzung im Rathaus nicht möglich ist.


Rot-Rot-Grün hat gegen den anfänglichen Widerstand der CDU auch die Einwohnerfragestunde als Teil einer jeden Sitzung gesetzlich geregelt und die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Erstmal haben wir im Gesetz einen Passus aufgenommen, dass bei kommunalen Planungen und Vorhaben die Kinder und Jugendlichen zu beteiligen sind. Ob das vor Ort mit richtigen Kinder- und Jugendparlamenten oder als Schüler:innenForum oder in Form eines Beirates erfolgt, bleibt den Vorstellungen und Möglichkeiten vor Ort überlassen. Wir wollen ausdrücklich, dass Kinder und Jugendliche gemeinsam mit den Kommunalpolitiker:innen einen individuellen Weg vereinbaren, wie das Gesetz umgesetzt werden soll.


Und weil wir davon überzeugt sind, dass gerade in Krisenzeiten das Öffentliche besonders schützenswert ist, stärken wir die kommunale Wirtschaftstätigkeit beim kommunalen Wohnungsmarkt und bei kommunalen Krankenhäusern. Wir vereinfachen die Genehmigungsverfahren, wenn künftig Gemeinden und Städte kommunale Wohnung auch in anderen Orten bewirtschaften. Und wenn sich Landkreise und kreisfreie Städte künftig auch woanders mit ihren Krankenhäusern ein neues Standbein schaffen wollen, senken wir ebenfalls die Genehmigungshürden. Damit stellen wir Chancengleichheit der Kommunen mit den Privaten her.

 

Sascha Bilay ist Kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag.