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Mehr als 30 Jahre danach: Die gleichen Ungerechtigkeiten

Osten sieht Nachholbedarf – über 30 Jahre nach der Einheit tut der Bund zu wenig


„Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sehen weiter einen Nachholbedarf für ihre Länder.“ So oder so ähnlich klangen die Meldungen nach der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs aus dem Osten der Republik. Es war keineswegs die erste Unterredung dieser Art. Und man fragt sich schon, ob mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Frage nach dem Nachholbedarf nicht eigentlich längst geklärt sein sollte. Zumal die Kanzlerin aus eben jenen Ländern kommt, die immer noch „neu“ genannt werden.


Die erste ostdeutsche Kanzlerin der vereinten Republik habe es nicht vermocht, so kommentierte im „Spiegel“ Steffen Winter, „die von ihrem Förderer Helmut Kohl versprochenen blühenden Landschaften zu pflegen und nach drei Jahrzehnten Deutscher Einheit für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen.“ Ihm mute es „merkwürdig an, dass die Regierungschefs heute die gleichen Ungerechtigkeiten wie immer beklagen mussten“. Noch immer werden Bundesbehörden, EU-Institutionen und Forschungseinrichtungen vor allem im Westen angesiedelt; noch immer gibt es kaum Ostdeutsche unter Führungskräften; noch immer liegen die Bruttolöhne bei 85 Prozent des westdeutschen Schnitts, statt 35 Stunden die Woche werden 38 Stunden gearbeitet.


„Es muss klar unterstrichen werden, dass wir in den neuen Ländern nach wie vor besondere Problemlagen haben, die durch Corona noch mal verstärkt worden sind“, sagt der linke Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow. „So beinhaltet das Kurzarbeitergeld bei niedrigen Löhnen und Gehältern keine Armutsfestigkeit. Außerdem kritisiere ich, dass man Soloselbstständigen keinen Unternehmerlohn in die Förderinstrumente eingebaut hat. Das erweist sich als schwere Belastung.“


Ramelow pochte auch abermals darauf, ein Beteiligungs- und Verteilsystem zu etablieren, „bei dem Bundesbehörden und -institutionen nicht nur als Brosamen vom Tisch fallen, sondern bei dem die neuen Länder so lange bevorzugt werden, bis der bundesdeutsche Durchschnitt erreicht ist. Da ist mit den letzten Großentscheidungen viel Schaden angerichtet worden.“ Der LINKEN-Politiker verwies darauf, dass „wie selbstverständlich das Mobilitätszentrum nach Bayern und das Batterieforschungszentrum nach NordrheinWestfalen gegeben worden“ seien. Zwar bekämen die Ostländer dann irgendeinen Außenstandort oder würden sonst wie am Rande beteiligt. Das aber sei „das Gegenteil meiner Erwartungshaltung an eine Bundesregierung“.


Ideen für eine Stärkung des Ostens gibt es genug. Erst im Frühjahr hatten führende LINKEN-Politiker*innen, darunter Susanne Hennig-Wellsow und Bodo-Ramelow, einen „8-Punkte-Plan für föderale Fairness und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland bis 2025“ vorgelegt. Zwei Drittel der Bevölkerung beklagen in Umfragen, dass die Republik davon sehr weit entfernt ist, heißt es darin. Um dem entgegenzuwirken, wird unter anderem die Angleichung von Löhnen und Renten gefordert.


Ramelow hat speziell für Thüringen daran erinnert, dass im Freistaat Interesse von Städten vorhanden ist, als Standorte für Bundesbehörden oder Forschungseinrichtungen zu dienen. Als ein Beispiel nannte der LINKENPolitiker ein Zentrum, das sich mit der deutschen und europäischen Einigung beschäftigen soll. PR