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Markenkern linker Politik: Zeitschrift Z über das Kampffeld Gesundheitswesen in der Coronakrise

Das Gesundheitswesen wurde in den vergangenen Jahrzehnten nahezu kaputt gespart. Wie ein zu knapp genähtes Tischtuch droht es zu zerreißen, wenn es überspannt wird. Die Coronakrise offenbart schonungslos die Denkfehler und Folgen neoliberaler Politik. Die Beschäftigten im Thüringer Gesundheitswesen, in den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten können ein Lied davon singen und haben laut und deutlich klar gemacht, dass Applaudieren allein nicht satt und arbeitszufrieden machen kann.

Mit dem Gesundheitswesen in der Coronakrise befasst sich die „Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ in ihrem aktuellen Heft 125 (März 2021). Dabei kommen sowohl die Folgen der Personalverknappung, tarifpolitische Gegenaktionen, Dauerbaustellen der Gesundheitspolitik und grundsätzliche Alternativen zur Sprache.

Im Editorial heißt es: „Die CoronaKrise hat sich als CrashTest für das bundesdeutsche Gesundheitswesen erwiesen. Sie hat Schwachstellen, innere Widersprüche und dessen sozialpolitischen Klassencharakter offengelegt.“ Nadja Rakowitz weist darauf hin, „was passiert, wenn man die stationäre Versorgung kapitalistisch durchökonomisiert“.

Ein notwendiges Ende dieser fatalen Logik und die Einführung einer Bürgerversicherung als Alternative erörtern HansJürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Katharina Grabietz (IG Metall). Der Gesundheitspolitiker der LINKEN, der Bundestagsabgeordnete Achim Kessler, plädiert dafür, das Fallpauschalensystem „durch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung und eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung zu ersetzen“.

Ellen Ost, Fachkrankenschwester im Universitätsklinikum Jena, berichtet aus ihrem Alltag und von den Erfahrungen im erfolgreichen Kampf für den Tarifvertrag Entlastung, der kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen 2019 unterzeichnet wurde. In Stoßzeiten habe zuvor eine Pflegekraft dreizehn Patient*innen und mehr versorgen müssen! (Niederlande: 7, Norwegen: 5,4 im Schnitt) Die Beschäftigten konfrontierten die Klinikleitung und die Landespolitik mit ihrer katastrophalen Arbeitssituation. Sie drohten mit kollektiven Gefährdungsanzeigen und mit Streikmaßnahmen, sollte die Politik nicht reagieren. Unterstützt wurden die Beschäftigten dabei von Ver.di, Gehör fanden sie bei der Linksfraktion. Ellen Ost: „Politiker*innen haben zum ersten Mal verstanden, was eigentlich in den Krankenhäusern jeden Tag abgeht und ihre Unterstützung danach zugesichert.“ Es bedurfte noch mehrerer basisdemokratisch organisierter Aktionen und eines Warnstreiks, bis die Klinikleitung schließlich zur Unterschrift unter den Tarifvertrag Entlastung bereit war. Er regelt konkret die Belastbarkeit und entsprechende Entlastungsmaßnahmen für die Pflegekräfte. Doch müsse tagtäglich jeder erreichte Schritt aufs Neue verteidigt werden, betont sie.

Die Tatsache, dass selbst in Zeiten der Coronakrise im Bundeshaushalt der Etat für das Gesundheitswesen nur halb so hoch ist wie der Rüstungsetat, spricht Bände und verlangt nach einer grundlegenden Neuorientierung, die in dem Themenschwerpunkt gefordert wird. Gewerkschaftliche Erfolge, die beispielhaft benannt werden zeigen, dass Kämpfen für die eigenen Interessen richtig und wichtig ist. Das Gesundheitswesen ist nicht nur eine medizinische oder organisatorische, sondern vor allem auch eine soziale Frage und ein „Markenkern“ linker Politik.

Heft 125 enthält weitere interessante Kapitel (MarxEngelsForschung, Geschichte der Arbeiterbewegung, Kommentare, Berichte), Beiträge zu „Industrie 4.0.“ und zur deutschen Fleischindustrie, eine Zeitschriftenschau sowie Buchbesprechungen. Das Kapitel „Geschichte der Arbeiterbewegung“ weist mit dem Beitrag von Roland Friedman über „Die Märzkämpfe 1921“ in Mitteldeutschland wichtige historische Bezüge zur Region auf. Holger Czitrich-Stahl

 


 

Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 125 (März 2021), 32. Jg., 248 Seiten. Einzelpreis 10 Euro, Jahresabonnement 35 Euro. Mehr Informationen unter: zeitschriftmarxistischeerneuerung.de