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LINKE macht weiter Druck für Druckzentrum

Pläne für Schließung des Erfurter Betriebs erneut in der Kritik / Blechschmidt: Zeitungen sind Kulturgut

„Floskelhafte Argumente, nicht nachvollziehbare Strategien: Die Funke Mediengruppe bleibt dabei, das Erfurter Druckzentrum zu schließen.“ Auch der MDR nimmt bei dem Thema kein Blatt vor den Mund. Seit der Ankündigung der Funke Mediengruppe im vergangenen Herbst, den Betrieb in Erfurt-Bindersleben zu schließen, bangen nicht nur die rund 270 Mitarbeiter*innen und etwa 100 Leiharbeiter*innen um ihre Arbeitsplätze.

Das in Essen ansässige Mutter-Unternehmen habe in Thüringen mit der „Ostthüringer Zeitung“, der „Thüringer Allgemeinen“ und auch der „Thüringischen Landeszeitung“ quasi eine Monopolstellung inne, weshalb ihm „eine besondere Verantwortung zukommt, denn Zeitungen sind Kulturgut und tragen zur Grundrechtsverwirklichung und Demokratiebildung bei“, so formuliert es Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die LINKE stehe solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Lokalzeitungen in der Bundesrepublik bräuchten eine langfristige Perspektive. Güngörs Forderung: „Die Möglichkeiten, dass Erfurter Druckhaus erhalten zu können, gilt es weiter zu prüfen.“

Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee von der SPD hatte Mitte Januar in Gespräche versucht, notwendige Millioneninvestitionen des Essener Verlages kurzfristig nach Erfurt zu lenken. Nach dem Treffen sagte Tiefensee, er sehe kaum noch Chancen. Wie der MDR meldet, habe Tiefensee „Unterstützung des Landes sowie aus Wissenschaft und Wirtschaft zugesichert, um innovative Dienstleistungen und neue Medienangebote in Thüringen anzusiedeln. Die Funke-Vertreter hätten sich offen dafür gezeigt.“

Auch der Betriebsrat des Erfurter Druckzentrums und Gewerkschaftsvertreter*innen versuchen weiter händeringend, das Druckzentrum in Erfurt zu retten. Eine mit Zahlen untersetzte Strategie könne der Betriebsrat nicht erkennen, hieß es später kritisch über das Unternehmen. So könne etwa eine Verkleinerung des Betriebs Arbeitsplätze erhalten und späte Andruckzeiten, also aktuelle Regionalzeitungen, garantieren. Auch für die Auslastung der Druckerei gebe es alternative Vorschläge. Diese würden aber „nur abgewiegelt“, wird Betriebsrat Dustin Hertel zitiert.

Die Vertretung der Beschäftigten hatte sich zuvor mit Alternativvorschlägen an das Unternehmen gewandt. Die Argumentation des Konzerns sei kurzsichtig, sagte auch ver. di-Tarifsekretär Jan Schulze-Husmann in einem Zeitungsinterview. Es würden noch Jahre vergehen, bis die Funke-Mediengruppe vom digitalen Geschäft leben könne. Auch werfe der Hinweis des Verlags auf veralterte Technik die Frage auf, „warum 30 Jahre lang nichts gemacht wurde. Das andere Argument ist, dass die Auflagen immer weiter sinken. Auch das ist richtig, aber die Frage ist: Will man diese bewusst durch verspätete Andruckzeiten an einem anderen Standort noch weiter runterfahren, oder möchte man daran arbeiten, dass Print weiterhin aktuell und attraktiv bleibt?“

Nicht zuletzt hätten Berechnungen des Betriebsrats gezeigt, „dass die Schließung und Auslagerung nach Braunschweig teurer wäre, als den aktuellen Standort zu modernisieren“. Dies bestreite das Unternehmen nicht einmal. Auch der Deutsche Journalisten-Verband hatte sich für den Standort eingesetzt. Die Thüringer DJV-Vorstandsvorsitzende Heidje Beutel hatte gewarnt, wenn Thüringen als Druckstandort aufgegeben werde, drohe der Freistaat als Medienstandort an Relevanz zu verlieren. Ihren Forderungen hatte die Gewerkschaft im vergangenen Jahr mit einer Resolution Nachdruck verliehen.

Güngör und der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt, hatten schon zuvor mehrfach gefordert, dass „Entscheidungen nicht ausschließlich nach kapitalistischen Interessen und Profitgier ausgerichtet werden“. Die Regionalzeitungen in Deutschland bräuchten eine langfristige Perspektive, das betrifft auch Thüringen. Dem Unternehmen komme „eine besondere Verantwortung hinsichtlich des Medienstandorts Erfurt und Perspektiven mit Blick auf Lokalredaktionen zu. Zeitungen sind Kulturgut und tragen zur Grundrechtsverwirklichung und Demokratiebildung bei“, so Blechschmidt. Gleichlautend hatte sich auch Martina Renner, Erfurter Bundestagsabgeordnete für die LINKE für die Beschäftigten des Druckhauses ins Zeug gelegt. Sie sah auch den Bund in der Pflicht. „Das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung“ bei der geplanten Bundesförderung für die Zeitungszustellung und der digitalen Transformation des Verlagswesens sei unverständlich. PR