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Anja Müller

Lasst die Menschen entscheiden! Müller fordert mehr direkte Demokratie in Thüringen

Dass die CDU eine Verfassungsreform seit Monaten blockiert, zeigt, dass es ihr nicht um Verbesserungen für Thüringen geht, sondern um Machtspiele. „Wir werden uns auf allen Ebenen weiter für Verfassungsänderungen einsetzen, sie gehören endlich auf die Tagesordnung des Parlaments“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin der Linksfraktion für Demokratie und Verfassung.


Daher hat sich DIE LINKE im Thüringer Landtag während einer Fraktionssitzung ausführlich mit der Frage beschäftigt, ob es noch zeitgemäß ist, dass ausschließlich das Parlament über Grundsatzfragen des Zusammenlebens bestimmt. „Wir sind der Überzeugung, dass Menschen viel stärker in solche Entscheidungen einbezogen werden sollten. Hessen hat in diesem Sinne eine Verfassungsreform auf den Weg gebracht. Diesem Beispiel sollten wir folgen“, fasst Müller die Position der Fraktion zusammen. Die Abgeordnete erinnert auch an die Ergebnisse des Thüringen Monitors, die seit Jahren zeigen, dass die Menschen auch in konkreten Sachfragen mitentscheiden wollen. „Mit dem so genannten Verfassungsreferendum wäre der Weg frei, dass die Bevölkerung das entscheidende Wort über Verfassungsänderungen hat“, so Müller und nennt zum Beispiel die Ausgestaltung der Kinderrechte, des Ehrenamts, der Nachhaltigkeit oder der gleichwertigen Lebensverhältnisse in der Verfassung.


Neben den genannten Änderungsvorschlägen hat DIE LINKE gemeinsam mit SPD und Grünen einen Gesetzesvorschlag über den Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht, um das Finanztabu aus der Verfassung zu streichen. Schließlich ist es bisher Bürgerinitiativen verwehrt, auf Landesebene ein Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu starten. „Fast alle Initiativen haben am Ende auch finanzielle Folgen. Am Finanztabu in der Verfassung scheitern unzählige Vorhaben, das muss sich ändern“, so Müller.
Mit Blick auf die blockierten Verfassungsänderungen appelliert Müller: „Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen in Thüringen mehr mitentscheiden dürfen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag für mehr Demokratie.“ Mit den Ergebnissen aus der Fraktionssitzung geht die Arbeit zu den Vorschlägen weiter und wird mit den Partner:innen abgestimmt.