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Keine Extrawurst, sondern Fairness 8-Punkte-Plan: LINKE fordert Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse hierzulande gehören zu den politischen Zielen der amtierenden Bundesregierung. Die hatte 2018 eine Kommission eingesetzt, die kam zu dem Ergebnis, „dass in einigen Bereichen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse nicht gegeben sind“. Die Große Koalition versprach daraufhin, „die Weichen für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ gestellt zu haben. Doch weiterhin beklagen zwei Drittel der Bevölkerung, dass Deutschland von gleichwertigen Lebensverhältnissen sehr weit entfernt ist. Das ist auch, aber längst nicht mehr allein eine Frage von Ost und West.


Ende März haben Politiker*innen der LINKEN in Berlin einen 8-Punkte-Plan vorgestellt, der Maßnahmen enthält, mit denen das Ziel bis 2025 erreicht werden könne: Es gehe um die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen, um neue Chancen für geschlossene Bahnhofskneipen und Dorfläden, um einen Rettungsschirm für verödende Einkaufszentren, einen schnellen Stopp des Kliniksterbens, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, ein GigabitInternet, die Lohnangleichung und die Renteneinheit. Und, so heißt es in einem 8-Punkte-Plan für föderale Fairness, man brauche endlich auch ein Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse, dass sich auf diese Ziele konzentriert.


Mit Blick auf die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter Federführung des Bundesinnenministers kritisiert die LINKE, dass zwar ein Abschlussbericht verfasst wurde – „aber konkrete Maßnahmen gab es kaum. Für die aktuelle Bundesregierung ist dieses Thema nicht mehr als ein PR-Thema“. Zudem gebe es „zwei grundsätzliche Strukturmängel in den Ministerien: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt und nicht im Bundeskanzleramt. Zudem wurde im Bundesinnenministerium ein Heimatministerium als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für CSU-Parteifreunde geschaffen.“ Würde ein Bundesministerium für gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen, so die LINKE, würde das Heimatministerium im Gegenzug abgeschafft.


Der 8-Punkte-Plan listet unter anderem die Erhebung einer Vermögensteuer als Finanzierungsgrundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse auf, diese Abgabe käme den Bundesländern zugute. Gefordert wird darüber hinaus, dass die Ostlöhne bis 2025 zu 100 Prozent anzugleichen sind, die Ostrenten sogar noch vor der Bundestagswahl 2021. Mit speziellen Programmen für den Erhalt von Innenstädten, Bahnhofskneipen und Dorfläden solle nicht zuletzt etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise getan werden.


Apropos Pandemie: Selbst im vergangenen Jahr sind in der Bundesrepublik 20 Kliniken geschlossen worden, beklagt die LINKE: 30 weiteren würde in diesem Jahr die Schließung drohen. „Das Kliniksterben ist politisch gewollt. Der Bundesgesundheitsminister will den Bestand verkleinern. Wir halten das für politisch falsch und fordern ein Schließungsmoratorium. Insbesondere für den ländlichen Raum ist jedes Krankenhaus wichtig. In den letzten drei Jahrzehnten sind bereits über 600 Kliniken geschlossen worden. Deutschland hat nicht zu viele Krankenhäuser, sondern vor allem in der Fläche zu wenige.“ Gangbare Wege seien zum Beispiel landeseigene Krankenhausgesellschaften und die Rekommunalisierung von privatisierten Gesundheitseinrichtungen.


Was die Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten angeht, verlangt die LINKE „keine Extrawurst“, wohl aber föderale Fairness: „Kein Uni-Rektor, kaum ein General und kaum ein Botschafter der Bundesrepublik ist in Ostdeutschland groß geworden“, heißt es in dem Papier, das von Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch vorgestellt wurde. „Von 109 Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, haben nur fünf ihren Sitz in Ostdeutschland.“ PR