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In marktfähige Güter verwandelt: Der Osten und seine Geschichte

Warum ist die AfD im Osten so stark? Die Frage treibt viele Menschen seit Jahren um. Tausende engagieren sich tagtäglich gegen die Rechtsradikalen in Bündnissen und in der Nachbarschaft. Auch in der Wissenschaft wird intensiv geforscht und debattiert. Wo die einen wissen, dass es keine einfachen Lösungen gegen den Rechtsruck gibt und nachhaltiges demokratisches Engagement nötig ist, erfährt man von den anderen, dass man mit einfachen Antworten auf die Frage nach der Stärke der AfD im Osten nicht weiterkommt.


Ob der Ost-Beauftrage der Bundesregierung, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, mit seiner Äußerung über „diktatursozialisierte Ostdeutsche“ und deren Neigung, rechtsradikale Parteien wie die AfD zu wählen, eine solche vereinfachende Antwort gegeben hat – schon das war in den vergangenen Wochen heftig umstritten. Mal wurde Wanderwitz für seine klaren Worte gegenüber AfD-Wähler*innen gelobt, mal wurde er als Wählerbeschimpfungsbeauftragter kritisiert. In Zeitungskommentaren wurde die Frage hin und her diskutiert.


Dass ein Ostbeauftragter der Bundesregierung immer auch parteipolitisch motiviert ist, darf bei Wanderwitz angenommen werden. Kurz nach seiner Bestallung im Februar 2020, als er den CDU-Politiker Christian Hirte ablöste, der über seinen Beifall für den von der AfD mitgewählten Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen gefallen war, hatte Wanderwitz der LINKEN eine Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD zugeschoben: Die Rechtsradikalen hätten „ein Stück weit profitiert“ von dem, „was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat – das nämlich alles schlecht sei“.


Auch das klang schon wenig nach Bereitschaft, sich der Sache in der medialen Öffentlichkeit mit der nötigen Differenzierung anzunehmen. Wanderwitz’ Versuch, den Aufstieg der AfD zu erklären, war in beiden Fällen von einer Zuspitzung gekennzeichnet, bei der mal die DDR, mal die LINKEN in Haft genommen, dabei aber wesentliche Ursachen aus dem Blickfeld geschoben werden. Durchaus aus eigennützigen Gründen, darf man bei einem CDU-Politiker annehmen. Und nein, wer darauf verweist, entschuldigt keineswegs jene, die einer offen rechtsradikalen Partei ihre Stimme geben. Es geht darum, alle Ursachen dafür differenziert in den Blick zu nehmen.


Erstens sind die Tatsachen nicht bestreitbar: niedrigere Löhne, geringere Vermögen, schlechtere Chancen prägen die auch 30 Jahre danach von einigen immer noch „neu“ genannten Länder. Dafür trägt zweitens die CDU eine maßgebliche Verantwortung – sie bestimmte vieles von dem, was die „Transformation“ nach der Wiedervereinigung ausmachte: Privatisierungskurs, Niedriglohnstrategie, Vermarktlichung.


Es kommt noch etwas drittes hinzu: Es war nicht zuletzt die CDU, die mit weitreichenden Ausfällen nach rechts und mit Wegsehen, wenn es um die Ausbreitung rechtsradikaler Umtriebe ging, zur Normalisierung rechten Denkens beigetragen hat. Die Union habe eine gehörige Mitschuld, sagte der Gründer und Geschäftsführer von Demokratie in Arbeit, Stephan Anpalagan in einer Fernsehdebatte. Aussagen von CDU-Politikern wie „Kinder statt Inder“ oder „Das Boot ist voll“ hätten eben auch dazu beigetragen. Davon hat man von Wanderwitz nichts gehört.


Dass sich politische Verhältnisse in Biografien einschreiben, bestreitet sicher niemand. Insofern wird man der Frage, was die Verhältnisse in der DDR durch Prägung von Denken dazu beigetragen haben, dass im Osten die AfD höhere Zustimmung erhält, nicht aus dem Weg gehen dürfen. Die Prägung der Biografien von Ostdeutschen hörte aber nicht mit der Wende auf, sie setzte sich fort, unter nun neuen Bedingungen. Und auch hier dürften Gründe zu finden sein. Nicht ausschließliche, aber für eine differenzierte Antwort sehr wesentliche.


Der Sozialwissenschaftler Steffen Mau hat, um nur ein Beispiel aus der inzwischen ziemlich breiten Forschungslandschaft zu nennen, auf die Folgen des „gesellschaftlichen Tsunamis“ verwiesen, den die Einführung der Marktwirtschaft in der ehemaligen DDR bedeutete. In seinem viel gelobten Buch „Lütten Klein“ über das „Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft“ schreibt Mau über die Jahre nach 1989, „private Gewinninteressen wurden in Szene gesetzt und ermächtigt, bislang abgeschirmte Bereiche den Imperativen des Marktes unterworfen, Werktätige in marktfähige Güter verwandelt. Solche Vorgänge beinhalten stets die Zerstörung bestehender Strukturen, weil tradierte Ansprüche, Schutzinteressen, Bindungen und Reproduktionsweisen unter Druck geraten.“


„Aus vielen Werktätigen wurden Untätige. Man wies ihnen zwar einen Platz in den wohlfahrtsstaatlichen Auffangbecken zu, de facto blieben sie jedoch für den Rest ihres Lebens erwerbsmäßig abgeschaltet.“ Mau illustriert das mit einer eindrucksvollen Zahl: „Von den im Jahr 1989 Erwerbstätigen arbeiteten vier Jahre später gut zwei Drittel nicht mehr im ursprünglichen Beruf, bei Personen auf höheren Leitungspositionen waren es neunzig Prozent. Arbeitslosigkeit wurde binnen kürzester Zeit zum ostdeutschen Kollektivschicksal, wobei die Folgen weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinausgingen. In praktisch jeder Familie musste(n) ein oder gar mehrere Mitglieder zu Hause bleiben.“ Das hatte Folgen. Wer an die Prägung von Denkmustern unter den Ostdeutschen durch die SED-Zeit redet, wird hiervon nicht schweigen können.


Mau geht auch auf die späten Wirkungen der DDR ein, und er erinnert an einen nicht unwesentlichen Aspekt: „Im Zuge der Transformation waren erhebliche Teile der Bevölkerung bis dato ungekannten disruptiven Belastungen und erheblichem Anpassungsstress ausgesetzt. Als Neuankömmlinge in der Marktgesellschaft trafen sie nicht auf einen wohlfahrtsstaatlich gezähmten Markt, sondern auf ein Modell, das selbst schon mit Erosionstendenzen und Dysbalancen zu kämpfen hatte. Nicht dass die gesamte Sozialstaatlichkeit ins Rutschen gekommen wäre, aber das Prinzip der Lebensstandardsicherung bei Alter und Arbeitslosigkeit wurde durchlöchert und die Rolle privater Vorsorgezumutungen gestärkt. Ohne Wohlstandspolster und stabile Halteleinen stürzten viele Menschen in Existenzkrisen.“


Mit anderen Worten, die Verhältnisse der Bundesrepublik, auf die Ostdeutsche ab 1990 trafen, waren durch eine nicht zuletzt von der CDU verantwortete neoliberale Politik auch schon andere als in den wohlfahrtsstaatlichen Hochzeiten der 1970er Jahre. Erst kam die Treuhand. Und dann wurde die soziale Entsicherung durch die AgendaReformen in den 2000er Jahren noch verschärft – nicht nur aber eben auch und gerade im Osten. Das allein wird den Aufstieg der AfD nicht erklären. Aber ohne Berücksichtigung dieser Entwicklung wird keine Erklärung auskommen können. PR