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Geld, das für Soziales und Investitionen fehlt

Tarifflucht und Lohndumping kosten die öffentliche Hand im Freistaat mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Demnach entgehen den Sozialversicherungen in Thüringen jährlich 1,6 Milliarden Euro und dem Fiskus 970 Millionen Euro an Einkommensteuer, weil Beschäftigte in Unternehmen nicht nach Tarif bezahlt werden. Allein dem Land Thüringen entgehen dadurch 412 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 145 Millionen Euro an Einkommensteuer. Darüber hinaus schmälert die mangelnde Tarifbindung auch die Kaufkraft der Beschäftigten, so der DGB: Wer in Thüringen nicht nach Tarif bezahlt wird, hat im Jahr netto durchschnittlich etwa 4.300 Euro weniger im Portemonnaie als tarifgebundene Beschäftigte. Insgesamt hätten die Beschäftigten im Freistaat mit flächendeckender Tarifbindung rund 2,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Durch Tarifflucht fehlt unter dem Strich Geld für sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung.

DGB wie Linkspartei fordern deshalb Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung. Für die Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Linksfraktion, Lena Saniye Güngör, zeigt dies deutlich: „Wir brauchen ein Bundestariftreuegesetz!“ Auch der Gewerkschaftsverband DGB nennt dies als Ziel. Öffentliche Aufträge und Fördergelder sollten generell nur dorthin fließen sollen, wo Tarifverträge gelten. „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern Lohndrückerei alimentieren. Der Staat muss die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarif knüpfen. Hier könnte der Bund dem guten Beispiel des Thüringer Vergabegesetzes folgen “, sagt Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen. Im Jahr 2020 waren nur noch 53 Prozent der Beschäftigten im Westen und 43 Prozent im Osten tarifgebunden. PR