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Es geht um Zukunftschancen

In der Bundesrepublik müssen rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung leben, davon 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Vor diesem Hintergrund ruft ein Bündnis sozialer Organisationen zur Einführung einer Kindergrundsicherung auf, „die diesen Namen auch verdient“. Der Zeitpunkt für den Appell ist nicht zufällig gewählt, einerseits stehen die Bundestagswahlen bevor, auf der anderen Seite wird befürchtet, dass sich in der Coronakrise die Armutsfolgen für Heranwachsende noch weiter verschärfen.


Die LINKE im Thüringer Landtag unterstützt die Forderungen der Verbände. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Kati Engel, äußert die Erwartung, dass die Bundestagswahlen „uns über alle Parteien hinweg einer Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient, näher bringen. Die jetzige Praxis, dass Familien mit hohen Einkommen vom Kindergeld mehr verbleibt als Familien mit niedrigen Einkommen, bei welchen die Leistungen auf Hartz IV angerechnet und wieder abgezogen werden, diese Praxis ist sozial ungerecht und sollte unbedingt verändert werden.“


Engel erinnerte daran, dass die LINKE Anfang 2020 selbst einen konkreten Vorschlag für eine Kindergrundsicherung erarbeitet und vorgelegt habe. „Unserer Meinung nach sollte sich die Kindergrundsicherung aus verschiedenen Leistungen zusammensetzen. Neben einem erhöhten Kindergeld von 330 Euro, das allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern zustehen sollte, sollen für Kinder einkommensschwacher Familien altersabhängige Zuschläge für Lebensunterhalt, Bildungsaufwendungen und Wohnkosten gezahlt werden. Zudem müssen die Einrichtungen, die sich um die Bildung und um Freizeitangebote für Kinder kümmern, gut mit Personal und Sachkosten versorgt werden. So kann es uns gelingen, Kinderarmut in Deutschland und ihre Folgen zurückzudrängen. Wir sind für die Diskussion konkreter Änderungen offen und rufen alle Parteien auf, Vorschläge einzubringen.“


Die Forderungen der 22 sozialen Organisationen und Verbände gehen auch in diese Richtung. Beklagt wird unter anderen, dass Kinderarmut „nicht nur Mangel und Ausgrenzung im Hier und Jetzt bedeutet, sondern negativ in die Zukunft wirkt und Kindern Zukunftschancen nimmt“. Die vielen familienbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB IILeistungen oder das Bildungs- und Teilhabepaket würden ihr Ziel verfehlen, die soziale Lage von armen Kindern zu überwinden. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen hätten keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht: „Die Leistungen reichen in der Höhe nicht aus, das kindliche Existenzminimum – das Ausgangspunkt für das Sozial-, Unterhalts- als auch das Steuerrecht ist – wird regelmäßig kleingerechnet. Zudem profitieren Familien mit hohen Einkommen durch den Kinderfreibetrag deutlich stärker als Familien, die nur das Kindergeld erhalten – dieser Vorteil kann sich bis zum 18. Geburtstag eines Kindes auf bis zu 20.000 Euro summieren. Anders als das Kindergeld sind zahlreiche Leistungen aufgrund bürokratischer Hürden nicht einfach zugänglich und vielfach nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Deshalb werden viel zu viele Kinder und ihre Familien nicht erreicht.“


Das sehen offenbar auch Mehrheiten in der Gesellschaft so, wie eine Umfrage zeigt, die das Bündnis für die Kindergrundsicherung in Auftrag gegeben hat. Den Hartz-IV-Regelsatz für ein 10-jähriges Kind, der aktuell 309 Euro beträgt, halten 56 Prozent derer, die selbst Kinder haben und die die Kosten gut einschätzen können, für zu niedrig. Die Privilegierung Besserverdienender beim Kindergeld halten 74 Prozent für ungerecht. Derzeit erhalten Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen monatlich 219 Euro Kindergeld, während Eltern mit hohem Einkommen über den Kinderfreibetrag bis zu 332 Euro Steuerersparnis erhalten. Interessant dabei: Selbst eine deutliche Mehrheit der Anhänger*innen von CDU und CSU bewertet die Unterschiede zwischen Steuerfreibetrag und Kindergeld als ungerecht. PR