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Katharina König-Preuss, Sascha Bilay

Erhebliche Gefahr von Rechts

Im Mai 2022 wurde die Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales veröffentlicht. Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu, „die diesjährige Statistik zeigt, dass die meisten politisch motivierten Straftaten in Thüringen weiterhin vonRechts begangen werden. Hier droht die größte Gefahr für die demokratische Kultur. Gleichwohl wird deutlich, wovor DIE LINKE seit Jahren gewarnt hat: Das Instrument dieser Statistik ist in seiner momentanen Form nur begrenzt tauglich, um die politisch motivierte Kriminalität realitätsnah einzuordnen.“ So steigt die Kategorie „Politisch nicht zuzuordnen“ Fälle (1017) exorbitant um +220 Prozent, während die Straftaten im Bereich Rechts und Links mit geringen Abweichungen auf dem Niveau des Vorjahres blieben. Darunter seien Bilays Vermutung zufolge insbesondere auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Querdenker erfasst worden. Damit sei die Statistik, „an die Grenzen ihrer Aussagekraft geraten“, so der Abgeordnete. „Wir brauchen dringend eine Reform, um politisch motivierte Kriminalität deutlicher nach Motivation und Ursachen darstellen zu können.“
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, erklärt: „Dass in den letzten fünf Jahren fast 6.500 rechte Straftaten in Thüringen begangen wurden, ist enorm und unterstreicht das Gefahrenpotential, das gerade von antisemitischen, rassistischen und neonazistischen Ideologien ausgeht. Gleichwohl bilden diese Fälle nur das Hellfeld ab, was den Behörden bekannt wurde.“ Die rechten Gewaltdelikte sind dem Bericht zufolge mit 60 Fällen auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr (2020: 62), sie behandeln jedoch nur jene Fälle, die bei den Behörden angezeigt wurden. Die Opferberatung Ezra erfasste hingegen mit 119 Fällen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewaltstraftaten im selben Zeitraum doppelt so viele Delikte. König-Preuss weist hier auf das Anzeigeverhalten von Betroffenen, das fehlende Vertrauen in Institutionen oder auch auf Mängel bei der politischen Erkennung und Zuordnung hin.
Der Landtagsabgeordnete Sascha Bilay betont, dass es dringend eine Versachlichung in der Debatte brauche. „Wir müssen die Zahlen richtig einordnen. Es hilft nichts, auf +77 Prozent Terrorismus-Delikte zu verweisen und in Alarmismus zu verfallen, wenn bei genauerer Betrachtung deutlich wird, dass es in den letzten Jahren absolut etwa 16 Fälle waren und auch in diesem Jahr wieder 16 Fälle sind.“ In Bereichen in denen der Verdacht naheliegt, dass Personen im Ausland beispielsweise bei islamistischen Milizen aktiv waren, sei es wichtig diese mit der gebotenen Sorgfalt zu überprüfen. „Solche Verfahren liefern in Thüringen in der Regel keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung vor Gericht und werden eingestellt“,  erklärt Bilay weiter.
Für den Berichtszeitraum sei die teils im politischen Raum verbreitete Darstellung eines „linken Terrorismus“ nicht ableitbar. Die Anzahl der Verfahren wird mit „0“ angegeben. Auch die Gewaltdelikte „links“ bewegen sich unter dem Niveau 2018/2019. Bilay weiter: „Es gilt, politisch motivierte Gewaltkriminalität unabhängig vom Phänomenbereich ernst zu nehmen und aufzuklären. Allerdings hat die Statistik auch hier Tücken. Unter Gewaltkriminalität werden weiterhin Widerstandshandlungen erfasst, obwohl für tätliche Angriffe inzwischen ein eigener Paragraf im Recht geschaffen wurde.“ In der vorliegenden Statistik wurde nicht unterschieden, ob beispielsweise bei einer Festnahme durch die Polizei der Betroffene tatsächlich handgreiflich geworden ist oder lediglich nicht freiwillig mitgehen wollte. Beides wird unter Gewaltkriminalität verbucht.
Abgeordnete König-Preuss sieht die größte Herausforderung darin, das vermeintlich „politisch nicht zuzuordnende“, klarer zu benennen und herauszustellen. Denn insbesondere jene seien hierbei subsumiert, die auch Verschwörungserzählungen, antisemitische Mythen und Reichsbürgerideen verbreiten und die Pandemie leugnen. Es gebe dabei immer wieder Schnittmengen mit der extremen Rechten, „deren Feindbild Menschen seien, die sich für einen solidarischen Umgang in der Pandemie einsetzen, aber auch Medienvertreter:innen, Wissenschaftler:innen, kommunale Mandatsträger:innen und staatliche Repräsentant:innen“, so Abgeordnete König-Preuss. Es könne nicht akzeptiert werden, dass bei bekannten Tatsituationen, wie Corona-Protesten, diese Delikte unter dem nebulösen Schlagwort ‚nicht zuzuordnen‘ verschwinden. „Wir brauchen also Änderungen in den Erfassungsmodalitäten und mehr Sensibilisierungen für das Erkennen von Tatmotivationen.“ Die Abgeordnete hat dazu kürzlich mehrere parlamentarische Anfragen zur Einschätzungsfähigkeit, Struktur und Überarbeitung der PMK im Landtag eingereicht. Der bereits erhobenen Forderung nach Stärkung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Statistik erteilen die beiden Abgeordneten eine Absage, verweisen auf das Trennungsgebot und machen deutlich, dass Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaften sind.