Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Dokument der Stagnation: Kritik am Bericht zum Stand der Einheit

Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist von Politiker*innen der LINKEN in Thüringen zum Anlass genommen worden, auf die besonderen Probleme im Osten aufmerksam zu machen. „Das sich heute, rund 30 Jahre nach der Wende noch immer ein Drittel der Ostdeutschen als Menschen zweiter Klasse fühlen, hat mit den tief greifenden Umbruchserfahrungen nach der Wiedervereinigung zu tun. Niedrigere Löhne und geringere Renten bei fast gleichen Lebenshaltungskosten haben ihr übriges getan“, sagt Steffen Dittes, Fraktionschef der LINKEN im Landtag. „Die Menschen in Thüringen arbeiten mehr Stunden und haben am Ende des Monats weniger auf dem Lohnzettel als ihre Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern, dass muss sich ändern.“


Auch Landesvize und Gesundheitsministerin Heike Werner drängte auf einen schnelleren sozioökonomischen Aufholprozess. „Die Zeit in der die CDU in Thüringen mit niedrigen Löhnen geworben hat, sind zum Glück vorbei.Gute Löhne erreichen wir durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge. Wir brauchen endlich einheitliche Tarifgebiete in Ost und West. Die IG Bau hat bewiesen, dass sich die OstWest-Lohnmauer dort durchbrechen lässt.“
Die Landtagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, wie auf die Folgen der ungleichen Verteilung des Vermögens in Ost und West hin. „Es gibt häufig keine Rücklagen, die über Krisen hinweghelfen können.“ Daher brauche es in Ostdeutschland viel stärker eine Politik für höhere Löhne, eine garantierte Rente mit 65 oder die Erhöhung des Mindestlohns.


„Dass das Vermögen der Ostdeutschen nur 48 Prozent des Vermögens der Westdeutschen beträgt, hat Auswirkungen auf das ganze Leben. Diese strukturelle Benachteiligung lässt sich nur durch das Schaffen harter Fakten beseitigen, dass müssen auch die anderen Parteien begreifen, sonst bleibt es bei bloßen Lippenbekenntnissen“, so auch Dittes. „In den kommenden Jahren wird es unsere Aufgabe sein, die Lebensrealität im Osten mehr ins Bewusstsein zu rufen und ostdeutschen Interessen einen größeren Raum zu gewähren, das wäre auch für das demokratische Selbstverständnis zuträglich“, sagte Werner.


Der Beauftragte für Ostdeutschland der Bundestagsfraktion der LINKEN, Matthias Höhn, nannte den Einheitsbericht 2021 „ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung“. Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West stammten allesamt aus in den 90er Jahren. „Mittlerweile nähert sich die Wirtschaftskraft nur noch in Minischritten an. Zur Erklärung fällt auch dem aktuellen Ostbeauftragten nichts mehr ein als Nebelkerzen“. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz wolle von flächendeckender Benachteiligung „nicht mehr reden, obwohl es sie nach wie vor gibt“.


Nur die im Osten verbreitetere Skepsis gegenüber der Politik sei für Wanderwitz einer besonderen Erwähnung wert. Der CDU-Mann hatte unter anderem mit der Äußerung für Kontroversen gesorgt, die Ostdeutschen seien „diktatursozialisiert“. Wer so spreche, sagt Höhn, habe „weder ein klares Bild vom Osten noch vom eigenen Job. Wanderwitz verdreht zudem Ursache und Wirkung. Wer über das Gefühl der Benachteiligung spricht, darf über die Gründe nicht schweigen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind handfeste. Es geht um Geld, um Anerkennung und um den Platz für ostdeutsche Biographien in dieser Gesellschaft. PR