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Karola Stange

Die letzte Seite: Karola Stange liest „Die betrogene Generation“ von Johanna Weinhold.

Guter Lesestoff ist immer heiß begehrt. Wir haben unsere Abgeordneten nach ihren Lieblingsbüchern gefragt.
Vor gut 30 Jahren wurde die Übertragung des Rentensystems der BRD auf die neuen Bundesländer beschlossen und angesichts froher Erwartungen eines wirtschaftlichen Aufschwungs ging man davon aus, dass diese Überleitung bald abgeschlossen sei. Wie von Rentenexperten gern betont wird, standen zwei Drittel der Rentner aus der DDR nach der Reform besser da als vorher. Doch ließ sich das Rentensystem der DDR nicht einfach in das bundesdeutsche überführen. In der DDR wurden viele Berufsgruppen relativ niedrig entlohnt, wie Ingenieur:innen oder Künstler:innen, bekamen dafür aber Ansprüche auf Zusatzrenten, die Altersarmut vorbeugen sollten. Für diese Konstruktion gab es an vielen Stellen keinen Platz im Rentensystem der BRD. Für bestimmte Gruppen von Menschen wurde damit ein großer Teil der in der DDR erworbenen Rentenansprüche über Nacht entwertet.  Die 1990er Jahre waren für viele ehemalige DDR-Bürger:innen geprägt vom Verlust des Arbeitsplatzes, Umschulungen und Kämpfen um die Anerkennung der eigenen Lebensleistung. Noch heute gibt es Menschen, die die Jahre ihrer Berufstätigkeit in der DDR entwertet sehen, die als Ingenieur:innen oder Tänzer:innen, Hochschullehrer:innen oder Künstler:innen viel leisteten und nun mit einer Rente an der Armutsgrenze leben müssen. Auf eine politische Lösung warten diese Menschen immer noch.
Die Journalistin Johanna Weinhold hat im Jahr 2021 ein wichtiges Buch veröffentlicht, das das Anliegen der benachteiligten Rentner:innen darstellt und vor allem ihren unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit nachzeichnet. In „Die betrogene Generation. Der Kampf um die DDR-Zusatzrenten“ beschreibt sie Jahrzehnte der Auseinandersetzung: „Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigen sich die Arbeits- und Sozialgerichte der Länder, das Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof mit der Problematik.“ Die Autorin legt den Schwerpunkt auf individuelle Geschichten, die sie in ausführlichen Interviews festgehalten hat und die in den Verlauf der politischen und juristischen Auseinandersetzung eingeordnet werden. Wir bekommen einen sehr persönlichen Eindruck von den Menschen und ihren Geschichten. Es sind Geschichten von Arbeit und Stolz, von Widerstand und Resignation, von Enttäuschung und Durchhaltevermögen.

Ein bekanntes Beispiel für die Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung sind die in der DDR geschiedenen Frauen. In der DDR gab es keinen Versorgungsausgleich durch Ehemänner, die durch Unterhalt und Rentenansprüche ihre Ex-Frauen nach einer Scheidung unterstützen mussten. Frauen in der DDR waren bekanntlich wesentlich häufiger berufstätig als Frauen in der BRD und durch die flächendeckende Kinderbetreuung waren auch Vollzeitstellen möglich. Verdienstausfälle durch Kinderbetreuung wurden zudem durch Zuschläge und günstige Anrechnungen von Erziehungszeiten bei der Rente ausgeglichen. Diese Vergünstigungen wurden nun nach der Wende nicht ins neue Rentensystem übernommen und auch ein Versorgungsausgleich nach Vorbild der BRD wurde ausgeschlossen. Die Folge für die Hälfte der betroffenen Frauen ist Altersarmut. Die Autorin fasst die Einschätzung der Menschenrechtsexpertin Marion Böker zusammen, dass die fehlende Anerkennung dieser Rentenansprüche kein Zufall war, sondern eine „Machtdemon­stration des Patriarchats oder, wie sie sagt: der Generation Schäuble. Denn aus deren Sich waren Ostfrauen emanzipierte, fleißige und unabhängige Wesen, die trotz einer Scheidung finanziell gut aufgestellt waren.“ Dies wollte sich die Regierung Kohl nicht als Vorbild nehmen. Besonders im Gedächtnis bleibt die Geschichte einer heute 80 -Jährigen. Sie erzählt von ihrer jungen Heirat und unglücklichen Ehe, in der sie lange aushielt. Nachdem sie den Mut zur Scheidung aufbrachte, machte sie eine Ausbildung, absolvierte ein Studium und kam in eine Leitungsposition. Nach der Wende wurde ihr Betrieb abgewickelt und sie kam, nach Umschulungen und Maßnahmen, als Angestellte unter. Ohne Zusatzrenten oder Versorgungsausgleich muss sie heute mit einer kleinen Rente leben. Für sie und die anderen geschiedenen Frauen ist weiter keine Lösung in Sicht.
Die in der DDR geschiedenen Frauen sind nur eine von 17 Gruppen, deren Rentenansprüche weiter umstritten sind. Die Regierungen seit der Wende haben durchweg eine Lösung verweigert. Zuletzt wurde von der großen Koalition unter Kanzlerin Merkel im Jahr 2018 die Einrichtung eines Härtefallfonds angeregt, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Bund und Länder verhandeln weiter. Dies ist eine Lösung, die lediglich 2556 Euro Einmalzahlung vorsieht für Menschen, die sehr geringe Renten erhalten – alle anderen bekommen nichts

Und deshalb kämpfen die Betroffenen weiter, wo sie es noch können und den Mut nicht verloren haben. Im Jahr 2019 gründete sich ein Runder Tisch, der sich für eine höhere Einmalzahlung unabhängig von der Bedürftigkeit einsetzt. Die PDS und DIE LINKE haben sich stets für eine gerechte Lösung dieser Frage eingesetzt, haben die Anliegen der Betroffenen in Landtagen und im Bundestag mit Anfragen, Anhörungen und Gesetzesentwürfen vorgebracht. Und wir müssen weiter für eine politische Lösung streiten und mit den Betroffenen.
Bei allen Debatten um die politische und juristische Form, sowie die finanzielle Höhe einer Regelung, erinnert das Buch uns daran, die individuellen Schicksale nicht zu vergessen. Zu lange wurden die individuellen Demütigungen und die Rufe nach Anerkennung und Würde ignoriert. Zu viele sind bereits gestorben oder haben nach jahrzehntelangen Kämpfen resigniert. Zu lange haben Bundes- und Landesregierungen das Thema ausgesessen. Diese Untätigkeit hat eine enorme Frustration in den Betroffenen hinterlassen. Die Autorin hat Menschen interviewt, die über Jahrzehnte für die Anerkennung ihrer Rentenansprüche gekämpft haben – erst juristisch und nach den endgültigen Niederlagen vor dem Bundesverfassungsgericht, auf politischer Ebene.

Sie fasst ihre Einschätzung ihrer Motivation so zusammen: „Natürlich geht es bei von Armut betroffenen geschiedenen Frauen oder Krankenschwestern auch darum, wie viel Geld sie zum Leben haben. Aber der Großteil meiner Gesprächspartner sagte, Geld sei nicht mehr das Wichtigste, sondern Gerechtigkeit. Auch Akzeptanz und Wertschätzung dafür, dass sie einen Großteil ihres Lebens in der DDR verbracht haben.“ Um eine, wenn auch unzulängliche, Gerechtigkeit für diese Menschen zu erlangen, müssen wir weiter kämpfen – auch nach 30 Jahren.

 

Lesung
Am 05. Juli 2022 liest die Autorin Johanna Weinhold aus ihrem Buch „Die betrogene Generation. Der Kampf um die DDR-Zusatzrenten“ in Erfurt.
Mit Grill und Getränken wird die Veranstaltung begleitet.  Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Eine Veranstaltung des Wahlkreisbüros Karola Stange zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.

Wann:  
05.07.2022,
14 bis 16 Uhr

Wo:
Mehrgenerationenhaus
Moskauer Straße 114,
99091 Erfurt