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Das Parlament am Zuge: Haushaltsberatungen für 2022 haben begonnen

Der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung für das kommende Jahr sieht Ausgaben von knapp 12 Milliarden Euro vor. Ende Oktober war der Etat erstmals Thema im Landtag, die Haushaltsberatungen haben also begonnen, Ausschusssitzungen werden folgen. Damit macht sich Rot-Rot-Grün auf der Suche nach Mehrheiten unter schwierigen Bedingungen. Aber ist das hinreichender Grund, von „Gezerre“ zu sprechen, oder schon vorab zu behaupten, es finde sich „keine Mehrheit“, wie es Thüringer Regionalzeitungen getan haben?

Steffen Dittes ist anderer Meinung: „Einige nennen das Parlamentarismus oder repräsentative Demokratie“, so sein Kommentar. „Wenn das Äußern von unterschiedlichen Meinungen und Positionen immer als ›Streit‹, ›Zoff‹ oder ›Gezerre‹„ hingestellt werde, dürfe auch der Verlust an Diskussions- und Debattenkultur nicht wundern. „Unterschiedliche Auffassung sind Ausgangspunkt für politische Aushandlungen mit Ziel der Einigung. Klar, in der Politik werden auch ausschließende Positionen geäußert, manchmal primär nur mit Ziel, aus einer postulierten Kritik an Mitbewerbern selbst einen Vorteil zu ziehen. Weder darf sich Politik auf dieses Prinzip reduzieren, noch die Reflektion auf politische Prozesse“, so Dittes.

Mit dem Haushaltsentwurf, so der LINKEN-Abgeordnete, habe „die Landesregierung gezeigt, dass sie nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch die Gestaltungskraft hat, Kurs zu halten und die Finanzierung von in den vergangenen Jahren vorgenommene Weichenstellungen zu sichern“. In Anbetracht der schwierigen politischen Situation und der immensen Herausforderungen infolge der Pandemie und des Klimawandels sei es eine Herausforderung, „in einem dem Jährlichkeitsprinzip folgenden Haushalt mehrjährig bestehende Problemlagen abzubilden“. Heißt: Der Etat hat grundsätzlich nur eine einjährige Wirksamkeit, aber das, was Politik damit gestalten kann und muss, lässt sich nicht in zwölfmonatige Raster pressen.

„Der vorliegende Haushalt ist verantwortungsvoll aufgestellt“, so Dittes. „In den parlamentarischen Beratungen werden nun notwendige Veränderungen diskutiert und auch verständigt werden. Das Parlament steht nun in der Verantwortung, seiner Gestaltungsverantwortung gerecht zu werden. Dabei gelte das Ziel, den Haushaltsplan in der ersten Sitzung des Landtages im Jahr 2022 zu beschließen.

Schon zuvor hatte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Ronald Hande den vom Kabinett vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 als „gute Voraussetzung für die Gespräche der Fraktionen im Parlament“ bezeichnet. „Trotz der enormen finanziellen Auswirkung durch die Pandemie sichert das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf Entscheidung der rot-rotgrünen Koalition und führt sie fort. Für starke Kommunen und Infrastruktur, darauf, dass soziale Gerechtigkeit im Bildungssektor gewährleistet und unsere Zivilgesellschaft gefördert wird.“

Nun ist das Parlament am Zuge. Nicht nur Hande erwartet „insbesondere von der CDU, dass sie im Sinne einer verlässlichen Planung ihrer Verantwortung den Kommunen gegenüber gerecht wird und sich konstruktiv in die Haushaltsverhandlungen einbringt“. PR