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Damit Arbeitsschutz auch wirklich schützt

Lena Saniye Güngör: Für mehr Kontrollen in Betrieben dauerhaft mehr Personal

Der Arbeitsschutz ist in Zeiten der Corona-Pandemie noch einmal stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Wer kontrolliert die Hygienemaßnahmen in den Betrieben, bei denen es um die Gesundheit der Beschäftigten geht? Welche Folgen haben die Skandale in der Fleischindustrie und bei Logistikunternehmen sowie bei der Unterbringung von migrantischen Landwirtschaftsarbeiter*innen?

Auch die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, hat sich für Antworten auf diese Fragen interessiert. Drei Kleine Anfragen an die Landesregierung von ihr haben unter anderem ergeben, dass die Arbeitsschutzbehörde im Freistaat angesichts der Corona-Pandemie die aktiven Betriebsbesichtigungen verstärkt hat – schwerpunktmäßig in Schlacht- und fleischverarbeitenden Betrieben sowie in der Landwirtschaft und im Baugewerbe. Dies sei in Anbetracht der notwendigen Hygienemaßnahmen „eine begrüßenswerte Entwicklung“. Doch laut Güngör sind sowohl Kontrolltätigkeit als auch Personalbesetzung in den Bereichen Beratung und Kontrolle des Arbeitsschutzes weiterhin unzureichend.

„Es muss dringend für einen Personalaufbau gesorgt werden“, so die Forderung der gewerkschaftspolitischen Sprecherin. So sei die Kontrollquote seit 2008 stark gesunken. „Waren es 2008 noch sieben Prozent der gesamten Betriebsstätten in Thüringen, konnten im Jahr 2019 nur noch 2,5 Prozent kontrolliert werden. 2019 wurden so zum Beispiel nur drei Prozent aller Betriebsstätten von Nahrungs- und Genussmittel kontrolliert. Im Jahr 2008 waren es 12 Prozent.“ Auch ein Blick auf die Gesamtheit der erfassten Betriebsstätten zeigt den Nachholebedarf. War im Jahr 2008 im Durchschnitt alle 14,2 Jahre eine Kontrolle erfolgt, lag der Abstand 2019 bereits bei fast 40 Jahren.

Die Auswirkungen von Personalabbau im Bereich Arbeitsschutz zu früheren Zeiten machen sich bemerkbar. So gebe es laut Güngör aktuell „keine Stellen für rein aktive Kontrolltätigkeit.“ Damit sei auch der Rückgang von Bußgeldern und Verwarnungen wegen Verstößen des Arbeitsschutzgesetzes zu erklären. Eine entsprechende Aufstockung des Personals in diesem Bereich sei notwendig, so die LINKEN-Politikerin, die auf einen dauerhaften Stellenaufbau drängt, der sich auch in den Haushalten der kommenden Jahre niederschlagen müsse.

Auch bundesweit bleibt die Ausstattung von Arbeitsschutzbehörden hinter den Erfordernissen zurück. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN zeigte im Februar dieses Jahres, dass die Zahl der Betriebsbesichtigungen im Bundesdurchschnitt seit dem Jahr 2008 um mehr als 50 Prozent abgenommen hat. Zudem ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten in den Arbeitsschutzbehörden bei gleichzeitiger Zunahme der Anzahl der Betriebe und neuer Aufgabenbereiche gesunken. Auch die Quote der aktiven Überwachungstätigkeit ist gesunken. Die linke Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann kritisiert in diesem Zusammenhang, dass Kontrollen seit Jahren kaputtgespart würden. Der Staat sei der Meinung, er könne diese Aufgabe den Unternehmen überlassen. „Für die Beschäftigten ist das ein Glücksspiel, auf Kosten ihrer Gesundheit.“ Die Corona-Pandemie sei „ein Brandbeschleuniger für die Mängel des Kontrollsystems“. Es sei empörend, dass davon gerade Branchen wie der Handel betroffen seien. Gesundheitsschutz müsse in der Pandemie höchste Priorität haben.

Ähnlich äußern sich die Gewerkschaften. Beim DGB in Nordrhein-Westfalen etwa hieß es mit Blick auf zurückgehende Kontrollzahlen, dies zeige, dass von einer optimalen Überprüfung des Arbeitsschutzes nicht die Rede sein könne. „Auch wenn sich die personelle Situation in der Vergangenheit leicht verbessert hat, sind die Mängel im Kontrollsystem offensichtlich.“ Zwar sei Arbeitsschutz eine betriebliche Aufgabe, „aber dort, wo er nicht ernst genommen wird, muss der Staat seine Aufgaben zur Durchsetzung wahrnehmen. Dafür braucht es mehr Personal, um die Kontrollen durchzuführen und gesunde Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu erwirken“, warnte der Dachverband im Sommer. Dies gelte gerade in Corona-Zeiten.