Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Brückenbauen : Thüringens linker Ministerpräsident startet in erste Bundesratspräsidentschaft

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen der Bundesrepublik ist Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Anfang November in die erste Bundesratspräsidentschaft eines LINKEN-Politikers gestartet. „Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen“, sagte er vor der Länderkammer. „Es geht mir dabei um zweierlei: das Zusammenwachsen von Ost und West aber genauso auch um unsere Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten“, so Ramelow. Nicht nur in Thüringen, sondern in Ostdeutschland insgesamt, seien sich oftmals Menschen, denen es wirtschaftlich und finanziell gut bis sehr gut geht, mit denen, die von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt sind, in der Grundüberzeugung einig, dass die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West weder gerecht noch gerechtfertigt sind. „Dieses Gefühl hat Ursachen“, so Ramelow weiter. „Keine Familie, die nicht Geschichten erzählen kann von den Schwierigkeiten des Umbruchs der ostdeutschen Transformation. Von Arbeitslosigkeit, Neuanfang, dem Gefühl, die eigene Lebensleistung werde nicht ausreichend gewürdigt.“

Die Bundesratspräsidentschaft Thüringens steht unter dem Motto „Zusammen wachsen“. Damit, sagte Ramelow, möchte er „eine Einladung aussprechen. Die Einladung, mehr noch als bisher einander zuzuhören. Aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. Unsere Demokratie fortzuentwickeln.“ Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sei dafür ein wesentlicher Schlüssel. „Ich möchte dazu ermutigen, diesen Schlüssel stärker als bislang zu nutzen.“ Dabei gehe es auch nicht nur um Unterschiede zwischen Ost und West. Menschen in strukturschwächeren Regionen oder armen Kommunen würden die Aufgabe von Bahnlinien oder die Schließung von Schulen als „Zurückstufung und Verdrängung“ wahrnehmen. „Die ökologische und digitale Modernisierung unseres Landes muss deshalb auch und gerade die bislang strukturschwachen Regionen in den Blick nehmen“, so der LINKEN-Politiker, der als Beispiel für den richtigen Weg etwa eine eine Mobilitätsgarantie in Stadt und Land, aber auch eine Entlastung besonders verschuldeter Städte und Gemeinden sowie eine Kindergrundsicherung benannte.

Insgesamt sieht Ramelow die Bundesrepublik „vor der Herkulesaufgabe, die ökologische und digitale Modernisierung voranzubringen“. Er sprach von einer Herkulesaufgabe der digitalen und ökologischen Modernisierung. „Wir Politikerinnen und Politiker tragen in solchen Situationen stets ein zuversichtliches Lächeln im Gesicht. Wir haben entschlossene Worte auf den Lippen und klopfen auf unsere Tasche. In der – so behaupten wir zumindest – liegt wenigstens ein fertiger Plan, wenn nicht gleich mehrere. Meine Erfahrung ist, dass diese Haltung nicht mehr zeitgemäß ist. Im Umbruch hängen Erfolg und Zusammenhalt von vielen Brückenbauern ab.“ PR