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Parlamentsreport 21-2021

Der Bundesrat hat am Freitag den künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Ampel-Parteien einstimmig zugestimmt. Die Länderkammer hatte sich in einer Sondersitzung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst, die bereits tags zuvor mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Eröffnet worden war die Sitzung im Bundesrat von Thüringens linkem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der war mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen der Bundesrepublik Anfang November in die erste Bundesratspräsidentschaft eines LINKEN-Politikers gestartet. Was für eine Einladung Bodo Ramelow dort ausgesprochen hat - lesen Sie unter anderem in dieser Ausgabe des »Parlamentsreports«.
Ein weiteres Thema: Tarifflucht und Lohndumping kosten die öffentliche Hand im Freistaat mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis von Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Was die LINKE im Freistaat dazu sagt, ist ein weiteres Thema dieser Ausgabe. Und, noch ein Beispiel: Wir stellen neue Veröffentlichungen zum Wirken von Jüdinnen und Juden in der internationalen Linken vor.

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