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Was Bernie Sanders mit dem Erfolg der Fraktion der LINKEN im Freistaat verbindet

31 Prozent! Der 27. Oktober 2019 war ein guter Tag für Thüringen und DIE LINKE: Mit 31 Prozent ging die Partei noch einmal gestärkt aus der Landtagswahl hervor: Es war das beste Wahlergebnis auf Landesebene, das sie bundesweit je erzielte. Sie gewann als Regierungspartei 2,8 Prozent hinzu. 78.000 Zweitstimmen, allerdings nur 8.600 zusätzliche Erststimmen. Das zeigt, dass die Menschen in Thüringen der Linkspartei zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen und dabei besonders die Interessen der Ostdeutschen zu vertreten. Soziale Gerechtigkeit, Bildungspolitik, Infrastruktur, Wirtschaft, Kriminalitätsbekämpfung - überall werden ihr hohe Kompetenzen zugeschrieben.

 

2,137 Millionen Thüringer:innen konnten DIE LINKE. und ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow seit 2014 fünf Jahre in einer rot-rot-grünen Regierungskoalition erleben. Nach 25 Jahren CDU-Herrschaft, schwarzem Filz und unterschiedlichen Koalitionen unter den Ministerpräsident:innen Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht gab es seit 2014 nun endlich eine Politik, die den Menschen in Thüringen das Leben ein wenig erleichterte. Das neue Vergabegesetz machte Tariftreue oder einen Mindeststundenlohn von Euro 11,48 zur Bedingung für Unternehmen, die sich um Aufträge beim Freistaat bewerben. Das zweite beitragsfreie Kindergartenjahr brachte rund 1.000 Euro im Jahr mehr für jede junge Familie. Die von der CDU verschuldete Bildungsmisere, auch durch den Stellenabbau in den Schulen verursacht, wurde durch 3.000 neu eingestellte Lehrer:innen und eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte spürbar und deutlich angegangen. Der soziale Wohnungsbau wurde wiederbelebt, 1.500 Sozialwohnungen wurden gebaut. Und kam es in der Regierungszeit zu Versäumnissen, Fehleinschätzungen oder Fehlern, wurden sie klar kommuniziert. So erarbeitete sich linke Politik das Vertrauen vieler Menschen. Der Slogan der Thüringer Linksfraktion „Wir machen’s gerecht!“ blieb keine leere Phrase. Deutlich wurde in den ersten fünf Jahren der rot-rot-grünen Koalition: Es ist nicht egal, wer regiert.

 

Nein, Bernie Sanders lebt nicht in Thüringen. Alexandria Ocasio-Cortez ist aus  New York, nicht aus Erfurt, Weimar oder Jena. Nach den US-Wahlen im November 2020 sagten beide, dass der Erfolg der Demokratischen Partei und von Joe Biden ohne »Grassrooting« und »Organizing« nicht möglich gewesen wäre. "Die Wahl von Biden hat die politischen Bedingungen zur Verbesserung der Lebensumstände von Millionen Amerikaner:innen erleichtert!", sagte Bernie Sanders kurz nach den ersten Auszählungen. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Wahlkämpfer:innen für die Arbeit an der Basis der Wähler:innen, das Klopfen an den Haustüren (»Housedoorknocking«) und die unzähligen Telefonanrufe bei potentiellen Wähler:innen (»Phoning«). Ohne diese und weitere Aktivitäten gemeinsam mit den Menschen im Wahlkampf wäre der Vorsprung von Biden nicht möglich gewesen. Jetzt müsse genau so weiter gearbeitet werden, um das Leben der Mehrzahl der Amerikaner:innen zum Besseren zu wenden.

 

Alexandria Ocasio-Cortez nahm die Demonstrierenden in den USA angesichts von Verlusten der Demokratischen Partei im Senat gegen Kritik in Schutz: Nein, nicht »Black Lives Matter« sei wegen Radikalität und Randale verantwortlich für die Niederlagen einzelner Kandidat:innen der Demokratischen Partei! Sie, diese Kandidat:innen, seien im Wahlkampf »Sitting ducks« gewesen. Sie hätten nicht mit aller Kraft gekämpft (»not firing on all cylinders«), hätten nicht überzeugend für ihren möglichen Erfolg gekämpft: TV-Spots und Werbeaussendungen allein - hierzulande würde AOC auch Plakate aufzählen müssen - genügten nicht, um erfolgreich zu sein. Dafür bräuchte es schon »Housedoorknocking«, dafür bräuchte es Social-Media-Kampagnen, die Wähler:innen erreichen und auch im Wahlkampf aktiv werden lassen, dafür bräuchte es die Nähe zu den Menschen. Dafür bräuchte es »Organizing«. Sie, Alexandria Ocasio-Cortez, hätte diesen nun unterlegenen demokratischen Senatoren ja rechtzeitig Hilfe und Unterstützung angeboten…

 

Bewegung der Hinterhöfe

Am 14. Juli 1939 rief Saul D. Alinsky zur ersten Versammlung der »Bewegung der Hinterhöfe« in den Armenvierteln von Chicago auf. So wurden die Bewohner befähigt und bestärkt, aktiv für ihre eigenen Interessen und oft gegen die Interessen großer Unternehmen, einzelner Unternehmer oder mächtiger staatlicher Einrichtungen vorzugehen. Eine der vielen Geburtsstunden des Organizing. Auch die großen Gewerkschaften in den USA setzen auf diese politische Methode: Organizer werden ausgebildet, deren hauptamtliche Arbeit darin besteht, in Betriebe mit niedrigen Löhnen, schlechten Arbeitsbedingungen und zumeist geringem Organisationsgrad zu gehen und die Beschäftigten für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft zu gewinnen. Im zweiten Schritt wird dann gemeinsam mit den Beschäftigten ein Arbeitskampf für vorher konkret definierte Ziele organisiert, in den die Beschäftigten zumeist auch stark eingebunden sind. US-Gewerkschaften konnten so in den letzten Jahrzehnten mehrere Millionen neuer Mitglieder gewinnen.

 

Zurück über den Atlantik, zurück nach Thüringen, zurück zur ersten Landtagswahl 1990. Die Listenverbindung Linke Liste / PDS als Vorläuferin der heutigen Partei DIE LINKE zog damals mit 9,7 Prozent und neun Sitzen in den Landtag ein. Die CDU erreichte 45,4 Prozent und 44 Sitze, die SPD 22,8 Prozent und 21 Sitze, die FDP schaffte 9,3 Prozent und neun Sitze, das Neue Forum in Listenverbindung mit »Demokratie Jetzt« und den Grünen 6,5 Prozent und sechs Sitze.

 

Gabi Zimmer, die damalige Spitzenkandidatin der PDS, sagte in diesem Wahlkampf 1990, dass die Menschen in Thüringen nun die »einmalige Chance« hätten, für eine Landesverfassung zu streiten, die allen mehr Grundrechte garantieren könne. Das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Wohnen, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die Gleichstellung der Geschlechter, von Minderheiten und Migrant:innen - alles sollte verpflichtend und einklagbar in die Landesverfassung. So schlug es eine Expertengruppe der Friedrich-Schiller-Universität in Jena vor, die einen Verfassungsentwurf für den Freistaat Thüringen vorlegte. Ganz im Sinne der der ersten Linksfraktion, die sich mit ihren Abgeordnet:innen, mit ihren Mitarbeiter:innen und den Mitgliedern der PDS landauf, landab und im Gespräch mit den Menschen für diesen Entwurf einsetzte. Der wurde dann später von einem CDU-Landespolitiker aus Rheinland-Pfalz auf »Westformat« zurechtgestutzt. Die Mehrheit im Thüringer Landtag beschloss das dann als Landesverfassung: Kein Recht auf Arbeit mehr, kein Recht auf Bildung, kein Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche... Stattdessen: Angst um den Arbeitsplatz, Angst vor der Zukunft, Angst um das weitere Schicksal der Kinder. Angst. Ein bisher auch in Thüringen kaum gekanntes Lebensgefühl bestimmte mehr und mehr den Alltag der Menschen.

 

Massenentlassungen und Deindustrialisierung prägten das Land: Reihenweise machten Betriebe dicht, meistens auf Betreiben ihrer westdeutschen Konkurrent:innen und im Zusammenspiel zwischen Treuhandanstalt und Politik. In Bischofferode standen 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Kolleg:innen der Erfurter Umformwerke wussten nicht mehr, wie es mit ihnen weiter gehen sollte. Das Glaswerk in Ilmenau stand vor der Schließung. Die CDU versuchte, Thüringen und seine Bewohner:innen als Niedriglohnland immer tiefer in den sozialpolitischen Abgrund zu stürzen. Ausbeutung wurde durchbuchstabiert.

 

Arbeitskämpfe und Solidarität

Arbeitskämpfe brauchen das Bild der Solidarität mit vielen Menschen auf der Straße. Um die Auseinandersetzung aber nicht nur zu führen, sondern sie auch zu gewinnen, bedarf es einer Strategie, die die Beschäftigten mobilisiert und die Gegenseite wirtschaftlich und öffentlich unter Druck setzt. Erfolgreiche Arbeitskämpfe kombinieren drei Faktoren: Mächtigkeit, Mobilisierbarkeit und Wirksamkeit. Welcher in der jeweiligen Auseinandersetzung besonders ausgeprägt ist oder weiterentwickelt werden muss, ist im Vorfeld jeweils zu prüfen und mit entsprechenden Maßnahmen anzugehen. Das gilt für tarifliche Kämpfe ebenso wie für Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen sowie zu Anliegen und Themen der Beschäftigten, die nicht tariflich zu regeln sind.

Peter Renneberg: Anleitung zum Arbeitskampf. Theorie, Strategie, Praxis, Verlag VSA Hamburg 2020, 160 Seiten, 14,80 Euro.

 

»Es ist fünf vor 12! Thüringen brennt!« Unter dieser Losung des DGB protestierten Tausende von Thüringer:innen gegen diese Pläne. Sie wurden von der damaligen PDS täglich mutig und direkt vor Ort unterstützt. Die Kumpel des Kaliwerks in Bischofferode waren inzwischen im Hungerstreik. Die Fraktion der LL/PDS im Thüringer Landtag, ihre Abgeordnet:innen und  Mitarbeiter:innen und die Mitglieder der Partei waren bei ihnen - vor Ort und im ganzen Land. In jeder Kommune traten sie für ein soziales, sicheres, demokratisches Thüringen ein. Wie sie das machten? Sie redeten mit den Menschen, mit ihren eigenen Nachbar:innen, mit ihren Kolleg:innen. Sie machten praktische Vorschläge, leisteten praktische Hilfe. In den Büros gab es kostenlose Rechtsberatung. Sie kümmerten sich: So erwarb sich die PDS Vertrauen. Das Stichwort: Kümmererpartei. Schon bald mit ihnen unterwegs war ein gewisser Bodo Ramelow, der als für Thüringen zuständiger Gewerkschafter der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen HBV auch den Kumpels im Kalibergwerk fast täglich half - die zuständige Gewerkschaft hatte sich für einen anderen Weg entschieden. Heute ist Bodo Ramelow der wiedergewählte Ministerpräsident Thüringens. Er hat inzwischen mit jeder dritten Thüringerin, mit jedem dritten Thüringer persönlich gesprochen. Er hat sich Ansehen auch bei Bürgermeister:innen und Landrät:innen, die nicht Mitglied seiner Partei sind, erworben. Thüringen brennt: Damals trat er in die PDS ein, ebenso wie der DGB-Chef des Landes, Frank Spieth.

 

»Die regierende Politik in unserem formal vereinten Land ist in einem Zustand von gnadenloser Ungerechtigkeit, Sozialverschleiß und fehlenden Perspektiven versunken.« So beginnt die »Erfurter Erklärung«, die 1997 von rund 40 Gewerkschafter:innen, Aktiven aus Initiativen, Menschen aus Kultur und Wissenschaften veröffentlicht und unterzeichnet wurde. Auch von Ramelow und Spieth. Die Erklärung mündete in einem Appell zu einer gesellschaftlichen Bewegung, einem Bündnis für soziale Demokratie und dem Aufruf an die Oppositionsparteien, den notwendigen politischen Wechsel anzustreben und gemeinsam umzusetzen. Klingt nach heute, klingt vertraut…

 

Wieder waren es die Linksfraktionär:innen, ihre Mitarbeiter:innen und die Mitglieder der PDS, die diesen Appell vor Ort, in den Kommunen und im Gespräch mit ihren Nachbar:innen und Kolleg:innen vertraten. Sie redeten darüber, sie verbesserten die Lebensbedingungen der Menschen ganz praktisch und gemeinsam mit ihnen. Ihre Politik hatte und hat bis heute Gebrauchswert. Sie ist nützlich für die Mehrzahl der Menschen.

 

»Wir haben auch vor jeder Wahl befürchtet, dass nun als nächstes ein Tiefschlag kommt. Ich glaube, unser Erfolg hat etwas damit zu tun, dass wir über die Arbeit in den Kommunen Vertrauen geschaffen haben. Besser, wiedergewonnen haben. Und das war hart in einem Bundesland, in dem sich einige Gemeinden zu ›PDS-freien Zonen‹ erklärten. Oft haben die Leute gesagt: Dir vertrauen wir ja, aber nicht der Partei. Sowas kann man nur über Personen durchbrechen. Die müssen Vertrauen schaffen. Und man darf ich nicht verstecken«, sagt Gabi Zimmer.

 

Ein Schneeball, eine Lawine

Gemeinsam mit aktiven Mitgliedern verbessern wir unsere Fähigkeiten des Organizing, erfahren, wie wir neue Mitstreiter*innen ansprechen, gewinnen und halten können. Im Zentrum stehen Stadtteilarbeit und Haustürbesuche. Zwischenzeitlich haben über 30 Kreisverbände begonnen, solche Projekte auf den Weg zu bringen. Der Schneeball, der hier geworfen wurde, hat eine erste kleine Lawine ausgelöst. Basisgruppen greifen diesen Ansatz auf. Derartige Maulwurfsarbeit dauert Jahre und ihre Bedeutung wird oft unterschätzt. Das ist ein Fehler, der dazu führen kann, dass Großorganisationen und Parteien irgendwann zu blutleeren Skeletten ohne aktive Mitglieder werden. Umgekehrt werden die Früchte der organisierenden Arbeit an der Basis mittel- bis langfristig zu sehen sein.

aus Bernd Riexinger: System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal, Verlag VSA Hamburg 2020, 144 Seiten, 12 Euro.

 

Vertrauen. Nähe. Hoffnung. Durch Menschen, durch Genossinnen und Genossen erarbeitet, die in der unmittelbaren Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz gemeinsam mit Betroffenen die Welt veränderten, indem sie den Alltag ein Stückchen gerechter gestalteten. Organizing im besten Sinne. Sie kümmerten sich, luden zum Mitmachen ein, machten durch diese Arbeit neu gewonnenen Gestalter:innen der Zukunft Thüringens in Listenverbindungen zu Parlamentarier:innen. Sie führten gemeinsam weitere Auseinandersetzungen. Vor Ort, in ganz Thüringen. Das ganze Land im Blick. Die nächsten Landtagswahlen brachten 16,6 Prozent, vier Jahre später wurde die 20 Prozentmarke geknackt. »Mit dem Stein und mit der Schleuder, schlug einst David Goliath«, wurde einst gesungen. Warum und wie gewinnt David manchmal? Warum verliert er? Warum ist DIE LINKE. so erfolgreich geworden in einem ostdeutschen
Bundesland, in dem laut Thüringen Monitor, der jährlichen repräsentativen Befragung zur politischen Kultur, jede/r vierte Mensch eine stabile rechte Grundorientierung hat? In der die AfD, angeführt vom Nazi Björn Höcke, inzwischen die zweitstärkste Partei ist?

 

Die 30-jährige Geschichte des erfolgreichen »Thüringer Wegs« der Partei DIE LINKE. von 9,7 Prozent auf 31 Prozent zeigt, dass es immer um die Nachbar:innen, immer um die Kolleg:innen, immer um die gemeinsame Arbeit mit den Menschen an der Veränderung, an der Verbesserung des eigenen Lebens geht. Es geht immer darum, Mut zu machen. Es geht immer darum, sich einzumischen. Es geht um Nähe, Vertrauen und Hoffnung. »Organizing« wird dieser politische Prozess auch hierzulande genannt, nicht nur in den USA. Heute ist mit den Leuten zu reden, um morgen gemeinsam mit ihnen vor ihrer Haustür selbst aus geringstem Anlass außerparlamentarisch aktiv werden zu können -  und gleichzeitig für eine starke parlamentarische Vertretung ihrer Interessen zu sorgen. Um in der parlamentarischen Opposition, aber auch in Regierungen, Goliath immer stärkere Fesseln anlegen zu können… und dabei  auch und ganz nebenbei für die Vision einer gerechten Gesellschaft zu werben.

 

»Den Imperialismus werden wir nicht dadurch los, dass wir ihm Schimpfworte zurufen! Die Nazis auch nicht!«, sagen sich die Organizer:innen auch in der Partei DIE LINKE und packen an. Es geht um den Bestand der bürgerlichen Demokratie, unseres Grundgesetzes. Das wird von Nazis auf der Straße und in den Parlamenten verächtlich gemacht und bekämpft. Manchmal schon gemeinsam mit den Konservativen der Union. Häufig können die Rechten an den Alltagserfahrungen der Menschen anknüpfen: Der Kampf um das tägliche Aus- und Einkommen in vom Neoliberalismus geprägten Zeiten lehrt sie auf den allerersten Blick, dass alles schwierig, alles sowieso nicht zu verändern ist - und sie immer die Verlierer:innen sind. Andere sind erfolgreicher, Angst kommt auf. Kann ich morgen meine Miete noch bezahlen? Drohen mir und meiner Familie Obdachlosigkeit? Was wird aus unseren Kindern? Tiefsitzender Groll macht sich breit, Vorurteile wachsen - gefährliche politischen Entscheidungen reifen. Das führt zu den Erfolgen der AfD. Später, in der wirklichen Politik, wird aus solchen Erfolgen dann eine gegen die Interessen der Wähler:innen gerichtete Politik.

 

Organizing gegen Rechts

Breite antifaschistische Proteste sind wichtig, benötigen allerdings immer eine Verankerung in der Nachbarschaft, auf dem Fussballplatz oder im Jobcenter. Organizing-Konzepte bieten eine gute Chance, mit Menschen solidarisch und auf Augenhöhe in ihrem Alltag kleine bis größere Veränderungen zu ermöglichen. Vorgestellt werden sechs verschiedene linke Gruppen und die Chancen, Schwierigkeiten und Handlungsmöglichkeiten ihrer politischen Arbeit. Das Buch zielt schließlich auf eine solidarische Gesellschaft ab, die sich erfolgreich gegen extrem Rechte, deren Hetze und Strategien wehren kann.

Dana Fuchs, Christoph Muck: Antifa heißt Anruf! Organizing als Strategie gegen Rechts, Unrast Verlag Münster 2019, 164 Seiten, 12,80 Euro.

 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der PDS in den 1990er Jahren, Dieter Strützel, interessierte sich immer sehr dafür, wie und unter welchen Bedingungen die Leute ihr Leben reproduzieren, also leben. Schon in der DDR, später in der neuen Bundesrepublik aber eben auch. Auf dem Landesparteitag der PDS Thüringen 1997 formulierte er das so: »1972 schrieb ein Leningrader Sozialpsychologe: ›Wir, die wir auf das Handeln der Massen setzen, wissen nicht, warum Massen handeln oder nicht handeln.‹ Darüber«, so Strützel weiter, »sollten wir nachdenken und in diesem langen Nachdenken über diesen Satz ist für mich eines wichtig geworden: Menschen handeln nach der sozialen Wahrscheinlichkeit. Was unwahrscheinlich und unerreichbar wird, da lassen sie sogar drängende Bedürfnisse… Und deshalb ist die entscheidende Frage, Möglichkeiten, Eingriffsmöglichkeiten, Handlungsmöglichkeiten, Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu schaffen. Nur dann werden Demokraten nachwachsen.«

 

Dieter Strützel formulierte das vor fast 25 Jahren. Hintergrund waren die realen Kämpfe um Thüringens Zukunft, um die Arbeitsplätze, um die Entlohnung, um das soziale Gefälle, um die weiteren brennenden politischen und kulturellen Fragen, die in den ostdeutschen Bundesländern nach der Vereinigung auf der Tagesordnung standen. Strützel fragte nach der Rolle seiner Partei, der PDS. Seine Antwort, noch einmal wiederholt: Sie solle »Möglichkeiten, Eingriffsmöglichkeiten, Handlungsmöglichkeiten, Selbstbestimmungsmöglichkeiten... schaffen!« Um der Demokratie willen: Das ist unser Job, das ist die Aufgabe der Partei, die heute DIE LINKE heißt.

 

Schon vor Jahren formierte sich in den USA für alle sichtbar eine neue Bewegung für soziale Veränderung. Im September 2014 zogen mehr als 400.000 Menschen durch New York und forderten entschlossenes Handeln zur Bekämpfung der Klimakrise, angeführt von Arbeitslosen, Indigenen und anderen People of Colour. Der Hashtag #BlackLivesMatter führte bereits vor der Tötung George Floyds am 25. Mai 2020 durch einen weißen Polizisten im Sommer 2020 zu Demonstrationen gegen Polizeiwillkür, für die Rechenschaftspflicht der Polizei, gegen die rassistische Gewalt im US-Strafrechtssystem. Niedriglohnempfänger:innen begannen, sich zu organisieren, Mindestlohn wurde gefordert. In düsteren Zeiten war das ein Schimmer der Hoffnung, auch durch geduldiges Organizing erreicht. Und eben diese Methode, das von Bernie Sanders weiter geforderte geduldige »Grassrooting«, das »Housedoorknocking«, das »mit den Leuten reden« wurde erfolgreich von den LINKEN in Thüringen in den Wahlkämpfen und Auseinandersetzungen nach 1990 angewandt. Nicht immer konsequent, nicht immer perfekt – und nicht immer so genannt. Aber trotzdem und noch einmal: Nähe.Vertrauen.Hoffnung. Das ist der lange, oft mühsame Thüringer Weg des Erfolgs. Von 9,7 im Jahr 1990 auf 31 Prozent 2019.

 

Eisenach im Frühjahr 2018: Die LINKE Katja Wolf muss Oberbürgermeisterin bleiben. Die vergangenen sechs Jahre mit ihr an der Spitze dieser Stadt im Westen Thüringen lohnten sich für die 42.000 Einwohner:innen. Über 47 Prozent wählten sie darum bereits im ersten Wahlgang. Der CDU-Bewerber verlor dramatisch über 20 Prozent, ein SPD-Kandidat erreichte 19,3 Prozent. Die Rechtsradikalen von der AfD erzielten über 15 Prozent. Die Stichwahl mußte sein, da niemand unter den Kandidierenden mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielte. Während ihr Gegenkandidat mit einer Plakatschwemme um  Stimmen buhlte, entschied sich Katja Wolf für einen anderen Weg. Sie war die Oberbürgermeisterin zum Anfassen. Sie ging - wie immer - täglich einkaufen und sprach zwischen Supermarktregalen und an der Kasse mit den Menschen ihrer Stadt. Sie fuhr mit dem Linienbus und redete während der Fahrt mit den anderen Fahrgästen. Sie klingelte an über 2.000 Haustüren Eisenachs, einer Stadt mit 27.000 Haushalten, warb im Gespräch für ihre Politik. Sie nahm Forderungen, Anregungen und Vorschläge für die weitere Arbeit auf.

 

Zwischen zwei Haustüren traf sie in einer Bäckereifiliale auf eine Verkäuferin. »Einen Kaffee? Gern. Mit oder ohne Milch?«Die Bäckereiverkäuferin freute sich, ihre Oberbürgermeisterin so zwanglos zu treffen und versprach sie zu wählen- »...aber Frau Wolf, diese Flüchtlinge…« Die Kollegin berichtete aus ihrem Alltag: Täglich Überstunden, ohne je eine Überstunde bezahlt zu bekommen. Eine kleine Wohnung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, ganz nett. Allerdings würden im gleichen Haus jetzt drei von den (damals) rund 3.000 Menschen ausländischer Herkunft in Eisenach wohnen. Die Kollegin, die für einen völlig unzureichenden Mindestlohn auch aus Angst um den Arbeitsplatz jeden Tag unbezahlt schuftete, erlebte nun unmittelbarer Nachbarschaft eine Gruppe von Menschen mit „fremdartiger Geselligkeit“. Sie konnten sich trotz der vielen Freizeit - sie durften nicht arbeiten - Konsumwünsche erfüllen: »Gerade neulich haben sie sich so einen schicken Flachbildfernseher gekauft. Ich hab´ immer noch meinen ollen Luxotron aus der DDR…«

 

Katja Wolf hörte zu. Sie empfahl dringend die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, um gemeinsam und auch juristisch unterstützt, die skandalöse Bezahlung anzugehen. In der Flüchtlingspolitik sei manche übereilte Entscheidung zu überdenken, so die Oberbürgermeisterin weiter. Doch das gemeinsame Leben mit Menschen aus allen Ländern der Erde sei zu lernen - und bei den Zuständen in den Herkunftsländern der Geflüchteten auch nicht zu ändern. Die Stadt werde ihre Bemühungen hier weiter entwickeln. Die Oberbürgermeisterin blieb ihrer Grundposition treu: Geflüchtete Menschen sind auch in Zukunft in Eisenach willkommen. Ihnen wird hier geholfen. Und sie versprach, sich um Konzepte zu kümmern, die das Zusammenleben der Menschen aus verschiedenen Nationen zu einem manchmal mühseligen, aber bereicherndem Erleben werden lassen können. Das gehört zur DNA linker Politik. Anderes wird linken Politiker:innen auch nicht geglaubt: »Na klar, ich wähle Sie! Tschüß, Frau Wolf!«

 

Die Bäckereifachverkäuferin war mit ihrer Entscheidung für Katja Wolf in Eisenach am 14. April 2018 nicht allein. 58 Prozent der Wähler:innen stimmten in der Stichwahl für sie, der Mitbewerber schaffte 42 Prozent. Auch dieser Erfolg war Grund genug, für das organisierte Gespräch, für das Organizing, den Haustürwahlkampf unter den Abgeordnet:innen der Linksfraktion im Thüringer Landtag zu werben. Ganz im Sinne von Dieter Strützel, der - es sei noch einmal erwähnt - der Partei und ihren Amts- und Mandatsträger:innen bereits 1997 die Aufgabe stellte, für die Menschen Eingriffs-, Mitbestimmungs- und Handlungsmöglichkeiten zu schaffen, damit unsere Nachbar:innen und Kolleg:innen ihr Leben so gestalten können, wie sie möchten. Damit Demokrat:innen nachwachsen.

 

Die Kandidat:innen bilden die Trägerstruktur in der politischen Kommunikation im Wahlkampf. Schön, dass sich einige im Landtagswahlkampf von der Idee anstecken ließen und so an die Thüringer Tradition der Partei DIE LINKE. und ihrer Vorgänger:innen anknüpften. Gut, dass viele ihrer Mitarbeiter:innen und Mitglieder vor Ort mitzogen. Wir waren mit Sabine Berninger und Robin Schünemann im Weimarer Land unterwegs. Wir klingelten mit Ute Lukasch und Marcel Buhlmann in Nöbdenitz und Greiz an den Haustüren. In Hildburghausen sprachen Steffen Harzer, Tilo Kummer, Sabine und Matthias Günther mit den Menschen an ihren Wohnungstüren. Wir waren in Erfurt in den Neubaugebieten unterwegs. In Jena warben wir auch so für mehr Personal im Universitätsklinikum: Wir sprachen mit Dmitri Zelenin und anderen die Menschen direkt vor und auf den Fluren der Klinik an: Ärzt:innen, Pfleger:innen, Fachpersonal, Patient:innen und Besucher:innen. »#LenafürJena!« hieß es wenige Monate vorher, als die heutige LINKE-Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör auch an den Haustüren ihrer Stadt für ihre Kandidatur zur Ortsteilbürgermeisterin für Jena-Zentrum warb.

 

Von Jena nach Westthüringen, 100 Kilometer weiter: Kati Engel, Marcel Brader und Thomas Engel waren in Eisenach auch nach der erfolgreichen OBin-Stichwahl weiter aktiv - und klingelten. In Schmalkalden-Meiningen waren wir mit Ronald Hande dabei, mit Anja Müller in Bad Salzungen und anderen Gemeinden des Wartburgkreises. In Ilmenau an der Uni waren Christian Schaft und Julian Degen unterwegs, kreuz und quer über den dortigen Campus. Gut, dass sie immer in ihr lebendiges, cooles politisches und kulturelles DIE LINKE.-Zentrum zinxx einladen können! In Nordhausen halfen wir zusammen mit dem LINKEn-Abgeordneten im Kreistag Tim Rosenstock und mit Ann-Sophie Groß den Kandidat:innen Katja Mitteldorf und Birgit Keller, der heutigen Landtagspräsidentin. In Eisenberg waren wir mit Steffen Much und Genoss:innen an den Türen. In Mühlhausen ging es gemeinsam mit Steffen Thormann in ein Neubaugebiet. Wir unterstützten die Mieterinnen der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Erfurt und sammelten mit Susanne Hennig-Wellsow und Katja Maurer, mit Leon M. Walter, Marion Ohliger, Matteo Wieczorek, Ursula Renziehausen und Stefanie Horlitz Unterschriften gegen die Übertragung dieser KOWO an die Stadtwerke Erfurt. »KOWO bleibt!« forderten wir gemeinsam mit den Mieterbeirät:innen im Wahlkampf, sammelten über 8.000 Unterschriften - und gewannen.

 

Diese Kampagne begann jedoch mit einer sehr gut besuchten Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Karola Stange in Erfurt-Rieth, mitten in ihrem Wahlkreis. Die Neubaublöcke mit den Wohnungen der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft prägen das Bild dieses Stadtteils. Und Karola Stange ist aus Rieth auch nicht wegzudenken: viele Mieter:innen kennen sie persönlich, wissen um ihr Engagement und die konkreten Hilfen im Alltag. Die Bewohner:innen, die sich um zukünftige mögliche Mieterhöhungen sorgten, hörten von Karola Stange: KOWO bleibt!

 

Die Veranstaltung war der Startschuss für Unterschriftensammlungen an Haustüren, vor Einkaufszentren, auf Strassen und Plätzen in Erfurt. Alleine im Wahlkreis Erfurt II waren wir mit 22 Genoss:innen aus fünf Bundesländern an 1.191 Haustüren und haben fast 600 Gespräche geführt: Guten Tag, ich komme von der LINKEn, die KOWO muss  bleiben,  bitte hier unterschreiben, am 27.Oktober Bodo wählen! Der erste Schritt in eine mögliche Privatisierung wurde so verhindert. Und: Bodo und DIE LINKE. wurden gewählt.

 

Alle Erfurter Wahlkreise wurden durch DIE LINKE direkt gewonnen, Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow, Karola Stange und André Blechschmidt sind direkt gewählte Erfurter Abgeordnete. Klar, dieses Ergebnis wurde nicht nur diese Kampagne erzielt. Wahlen werden nicht allein im Wahlkampf gewonnen, sondern in den Jahren zwischen den Wahlen. Aber das Ergebnis ist Ausdruck der erfolgreichen und für die Mehrzahl der Menschen nützlichen Arbeit der Abgeordneten, des Ministerpräsidenten, der Minister:innen und der Partei in den vergangenen Jahrzehnten - aber das Klingeln und die damit verbundenen Gespräche erinnerten die Wählerinnen und Wähler daran. So wurden unsere Plakate, Zeitungen, Spots und Social Media lebendig.

 

Wir waren im Wahlkampf in 24 Gemeinden und Landkreisen an tausenden  Türen - meistens mit der Bitte, zur Wahl zu gehen und Bodo Ramelow zu wählen. So wird die Wahlbeteiligung erhöht, so werden unsere Kandidierenden gewählt. So wachsen Demokrat:innen nach. So werden Wahlen gewonnen. In Thüringen - und in den USA.

 

Transformatives Organizing

Transformatives Organizing ist ein spezieller Ansatz im Organizing, der einzelne Kampagnen mit einer Analyse des zugrunde liegenden Systems von Ausbeutung und Unterdrückung in Beziehung setzt. Die Ziele, die Freiheit aller Menschen zu erreichen, den Kapitalismus zu transformieren, sind der zentrale Kern dessen, wofür sich die Organizing-Projekte engagieren. Gleichzeitig möchte transformatives Organizing die einzelnen Individuen transformieren, die sich in dem Prozess engagieren, neue Organisationen aufzubauen und Kampagnen zu entwickeln.

aus: Robert Maruschke: Linkes Organizing. Interviews und Arbeitsmaterialien, herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2019.

 

Organizing ist die Aufforderung Dieter Strützels, Möglichkeiten, Eingriffsmöglichkeiten, Handlungsmöglichkeiten, Selbstbestimmungsmöglichkeiten für die Menschen zu schaffen. Organizing ist die Methode von Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders in den USA, die mit der Wahl von Joe Biden gewonnenen Spielräume für die Vielen zu nutzen: For The Many - Not The Few. Dabei stützen sich die Wahlkämpfer:innen in Thüringen auf eine erfolgreiche Tradition demokratischer Kämpfe. Sie führten auch dazu, dass DIE LINKE und ihre Vorläufer:innen von 9,7 Prozent auf 31 Prozent in der Wähler:innengunst wachsen konnten. Die Partei war nützlich für die Vielen, sie macht sich nützlich, indem sie sich gemeinsam mit ihnen für bessere Zustände einsetzt. Auch im Alltag: Wir machen’s gerecht.

 

Noch ein Beispiel? Dezember 2018, noch 10 Monate bis zur Landtagswahl im Oktober 2019. In der kleinen Thüringer Kurstadt Bad Langensalza streiken seit 21 Wochen die Kolleginnen der dortigen Celenus-Klink für ihren Tariflohn. Der wird ihnen von der Leitung des Klinikkonzerns im fernen Offenburg bisher verweigert. Die heutige Landtagsabgeordnete Cordula Eger ist an vielen Samstagen mit ihren Genoss:innen und einem Infostand auf dem Marktplatz der kleinen Stadt. Sie sprechen die Menschen an, sammeln Unterschriften unter die Forderung nach Tarifbezahlung. Sie klingeln an den Haustüren. DIE LINKE. macht klar, dass mit der Verwirklichung dieser Forderung auch die Frage nach der Zukunft Bad Langensalzas als Kurort beantwortet wird: Welche Therapeutin, welcher Pfleger mag schon in einem Kurort arbeiten, in dem eine der größten Kliniken die Maßstäbe verrückt - und keinen Tariflohn bezahlt? Wenn Bad Langensalza langfristig Kurort bleiben soll, muss Celenus Tarif bezahlen! Sonst verlassen die Pflegekräfte den Ort! Die Kolleg:innen waren erfolgreich, ihr langer Kampf lohnte sich: Schön, dass heute eine von ihnen Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Bad Langensalzas ist: Die Interessen des Kurorts sind in kundigen Händen.

 

Doch wie geht das eigentlich ganz praktisch - dieses Organizing? Zunächst einmal werden die Gebiete herausgesucht, in denen wir aktiv werden wollen. Das ist das Mapping: Stadtteile, Straßen, Hausnummern bestimmen. Aufzeichnen, wo wir aktiv werden wollen. Reaktionen festhalten, nach der zukünftigen Intensivierung des Kontaktes fragen. Immer da, wo DIE LINKE. schon erfolgreich war, wo ihre Wahlergebnisse gut waren, klingeln wir und fragen nach. Oder auch dort, wo die Wahlbeteiligung gering war.

 

»Guten Tag, ich bin Mitglied der Linken. Unsere Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow und mich interessiert, wo bei Ihnen hier im Wohngebiet der Schuh drückt…?« So sammeln wir Erkenntnisse, die wir im zweiten Schritt in eine Forderung umsetzen, für die wir dann an denselben Türen später Unterschriften sammeln. So werden weitere Mitstreiter:innen für die politischen Anliegen gewonnen. Gemeinsam mit den »Neuen« werden die weiteren Schritte festgelegt, gemeinsam mit ihnen werden die Erfolge gefeiert. So wie es DIE LINKE in Bad Langensalza machte, als sie die streikenden Kolleg:innen gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Thüringer Landtag zu einem Sommerfest einlud, um Erfolg und Ausdauer zu würdigen.

 

Mit dem Stein und mit der Schleuder, schlug einst David Goliath - heute nutzt er Klemmbrett, Kugelschreiber und Mundwerk, um Goliath immer fester an die Kette zu legen. Organizing. In den USA im November 2020. In Hamburg vor fünf Jahren anlässlich eines erfolgreichen Volksentscheids gegen die Olympiabewerbung der Stadt. Sie drohte, die soziale Spaltung zu vertiefen. Und auch in Thüringen. Damit Demokrat:innen nachwachsen. Rainer Benecke