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Alte Debatte, neuer Streit


SPD-Chef Olaf Scholz hat die Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen neu angeheizt

Kann ein staatliches Existenzgeld, das nicht an Bedürftigkeitskriterien geknüpft ist, eine sozialpolitische Lösung für Krisen sein? Welche gesellschaftspolitischen Möglichkeiten stecken in einem BGE? Die Frage ist auf vielfältige Weise umstritten, die Fronten durchziehen dabei auch die Parteien.

Äußerungen des SPD-Politikers Olaf Scholz, der ein bedingungsloses Grundeinkommen unlängst als „Neoliberalismus“ bezeichnete, haben die Aufmerksamkeit dafür nun noch einmal verstärkt. Im August startete zudem die Bewerbungsfrist für das „Pilotprojekt Grundeinkommen“, ein unter Federführung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Vereins „Mein Grundeinkommen“ lanciertes Experiment. Binnen weniger Tage meldeten sich über eine Million Menschen für einen von 120 Plätzen an, für die über drei Jahre monatlich 1.200 Euro gezahlt werden, und zwar bedingungslos und abgabenfrei. Das Projekt soll neue Erkenntnisse über die Wirkung eines staatlichen Existenzgeldes bringen. Ähnliche Pilotversuche hatte es in der jüngeren Vergangenheit zum Beispiel in Finnland gegeben.

Forderungen nach einem Grundeinkommen für alle Bürger*innen sind auch angesichts der sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise lauter geworden. So brachte etwa der vatikanische Sozialethik-Experte Augusto Zampini-Davies angesichts weltweiter pandemiebedingter Einschränkungen ein Grundeinkommen als temporäre Krisenlösung ins Gespräch. Und: Im Mai 2020 wurde ein von zahlreichen Initiativen getragener Aufruf „Es ist Zeit“ lanciert, in dem eine „ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen“ gefordert wird. Die Unterzeichnenden, von Parteigliederungen und BGE-Netzwerken über Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen bis zu Kulturschaffenden, stellen dabei auch klar, sie hätten „unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens“.

Mit der Kritik von Scholz ist auf der einen Seite die Aufmerksamkeit für das Thema noch einmal gewachsen. Auf der anderen Seite kann man die Äußerung des Sozialdemokraten als arg unterkomplexe Einlassung bezeichnen, die geeignet ist, eine Debatte wie sie etwa von dem Aufruf erhofft wird, gleich wieder zu beenden.

Die Diskussion über Modelle von Grundeinkommen ist ziemlich alt. Man kann Ideen einer solchen Grundsicherung schon im 16. Jahrhundert bei Thomas Morus finden, im 19. Jahrhundert hat unter anderem der Liberale John Stuart Mill darüber nachgedacht. Juliet Rhys-Williams brachte in den 1940er Jahren die Idee einer negativen Einkommenssteuer auf die politische Bühne, hier knüpften Überlegungen an, die man als „neoliberal“ bezeichnen könnten (Milton Friedman). Auch das aus Thüringen promotete Althaus-Straubhaar-Konzept eines Grundeinkommens gehört in diese Kategorie.

Zugleich wurden aber auch progressive BGE-Ideen entworfen. Bereits in den 1980ern und 1990er Jahren wurde in der radikalen Linken leidenschaftlich über ein Existenzgeld diskutiert. Dabei wirkte auch der neoliberal orchestrierte Sozialstaatsabbau als Treiber. Progressive Grundeinkommensmodelle wurden seither weiterentwickelt und werden heute unter anderem von Netzwerken in den rot-rot-grünen Parteien befürwortet.

Kritiker*innen wenden gegen das BGE ein, ein Grundeinkommen würde Kombilöhne fördern, Tarifverträge zerstören, die Gewerkschaften und sozialen Sicherungssysteme schwächen. Als Transferleistung unabhängig von Bedürftigkeit würde es unter dem Strich zu klein ausfallen für jene, die es wirklich brauchen. Die Pro-BGE-Position unterschätze zudem, dass Erwerbsarbeit immer noch ein wesentlicher Mechanismus sozialer Integration sei, insofern sei die Unterstützung für ein BGE eher ein Zeichen der Schwäche früher Arbeitsmarktpolitik. Die fehlende Bedürftigkeitsprüfung wird zudem aufgrund von Überlegungen der Leistungsgerechtigkeit kritisch gesehen.

Unterstützer*innen machten hingegen geltend, dass ein BGE gesellschaftlichen Reichtum für die Verhinderung von Armut einsetzen und soziale Absicherung bei technologisch getriebener Arbeitslosigkeit gewährleisten könne. Auch sprächen Klimakrise und zerstörerischer Ressourcenverbrauch dafür, Lebensperspektiven jenseits von Wachstumszwang und Erwerbsarbeit zu eröffnen. Über ein BGE komme man zudem einer gleichberechtigteren Verteilung von Sorgearbeit näher, ein bedingungsloses Existenzgeld setze Kreativität frei, da es soziale Ängste mindert, trage daher ein Freiheitspotenzial in sich, das positiv solidarisch auf die Gesellschaft zurückwirke.

In Thüringen ist die LINKE mit der Forderung nach einem Modellprojekt in den Wahlkampf 2019 gezogen, „um für 1.000 Menschen eines Stadtteils oder Ortes für drei Jahre ein existenzsicherndes Bedingungsloses Grundeinkommen zu finanzieren. Durch eine wissenschaftliche Begleitung wollen wir untersuchen, welche Möglichkeiten, Erfahrungen und Konsequenzen sich individuell und gesellschaftlich ergeben“. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es, „wir fördern wissenschaftliche Vorhaben, mit denen die Voraussetzungen und Wirkungen eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens untersucht werden. Die Erkenntnisse wollen wir auf Umsetzung überprüfen."