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30 Jahre unterrepräsentiert: Im Osten gibt es weiter zu wenig Bundesbehörden

Foto: Ralf Roletschek / commons.wikimedia.org

Es war Ende 2018, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte war noch Ostbeauftragter der Bundesregierung und er nahm den Mund voller Versprechungen: Er sei „mit allen Ministerien im Gespräch“, um „auf jeden Fall eine deutliche Erhöhung der Bundesbehörden in Ost- und Mitteldeutschland“ zu erreichen. Hirte ist inzwischen nicht mehr in dem Amt, er musste zurücktreten, nachdem wer nichts problematisches dabei gefunden hatte, dem mit rechtsradikalen Stimmen ins Amt gekommenen Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu gratulieren. Aber wie sieht es mit den Bundesbehörden im Osten aus, zumal: in Thüringen?


Die linke Bundestagsfraktion hat immer wieder die Zahl der Behörden und Beschäftigten von Bundeseinrichtungen im Osten abgefragt. Ergebnis: „Der Osten ist bei der Ansiedlung stark unterrepräsentiert“, so formulierte es im vergangenen Mai der MDR. Laut der Antwort des Bundesinnenministeriums gab es zu diesem Zeitpunkt in den ostdeutschen Bundesländern ingesamt 25 Hauptsitze von Bundesbehörden und ähnlichen Einrichtungen. Doch allein in Nordrhein-Westfalen sind es mehr als doppelt so viele wie im gesamten Osten.


Und: Die wenigsten Bundeseinrichtungen gibt es in Thüringen, wo das Bundesarbeitsgericht und das Hauptzollamt angesiedelt sind. CDU-Mann Hirte ist inzwischen dort Landeschef – und er steht nicht allein mit seinen unerfüllten Zusagen in der politischen Landschaft herum. Schon 1992 hatte eine unabhängige Förderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat entschieden, die Ansiedlung der Bundesbehörden vor allem im Osten zu realisieren. Wirklich voran kommt das aber nur sehr langsam.


Auch in den oberen Etagen der Bundesbehörden ist der Osten kaum vertreten. Wie im vorigen Jahr der linke Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn bei der Regierung erfragte, waren zu dieser Zeit gerade einmal vier von insgesamt 133 Spitzenposten mit Beamten besetzt, die in einem der neuen Länder geboren wurden. Das Missverhältnis in Zahlen ausgedrückt: Während Ostdeutsche einen Bevölkerungsanteil von etwa 17 Prozent ausmachen, kommen sie unter den Abteilungsleiter*innen der Bundesbehörden nur auf einen Anteil von drei Prozent. Oder noch deutlicher: auf nur vier von insgesamt 133 Posten.


Im Bundestag hieß es vor fast 30 Jahren, die Anstrengungen sollten weitergehen, „bis eine annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder erreicht ist“. Die geringe Zahl Ostdeutscher in Spitzenpositionen in Rechnung gestellt, wird eine weitere Crux der schleppenden Berücksichtigung des Ostens sichtbar: Von Ausgewogenheit kann kaum die Rede sein, wenn dort dann an den Schaltstellen gar keine Ostdeutsche tätig sein. PR